• StVO 2013 § 51 Besondere Kostenregelung (Law)

  ...386.1, 386.2 und 386.3 trägt abweichend von § 5b Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes derjenige, der die Aufstellung dieses Zeichens beantragt.

• BeamtVG § 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht (Law)

  ...3) Ansprüche auf Sterbegeld (§ 18), auf Erstattung der Kosten des Heilverfahrens (§ 33) und der Pflege (§ 34), auf Unfallausgleich (§ 35) sowie auf eine einmalige Unfallentschädigung (§ 43) und auf Sc...

• ErstrG § 51 Überleitung von Beschwerde- und Nichtigkeitsverfahren (Law)

  (1) Verfahren, die am 1. Mai 1992 bei einer Beschwerdespruchstelle oder einer Spruchstelle für Nichtigerklärung des Deutschen Patentamts noch anhängig sind, gehen in der Lage, in der sie sich befinden...

• EuWO 1988 § 51 (weggefallen) (Law)

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• GasNZV 2010 § 51 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...3. entgegen § 33 Absatz 2 Satz 1 die Verfügbarkeit des Netzanschlusses nicht sicherstellt, 4. entgegen § 33 A...

• GenG § 51 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung (Law)

  ...strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit begehen oder wenn es ersatzpflichtig werden würde. (3) Die Klage ist gegen die Genossenschaft zu richten. Die Genossenschaft wird durch den Vo...

• GewO § 51 Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren (Law)

  Wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl kann die fernere Benutzung einer jeden gewerblichen Anlage durch die zuständige Behörde zu jeder Zeit untersagt werden. Doch muß dem Besit...

• FamGKG § 51 Unterhaltssachen und sonstige den Unterhalt betreffende Familiensachen (Law)

  ...3) In Unterhaltssachen, die nicht Familienstreitsachen sind, beträgt der Wert 500 Euro. Ist der Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren Wert festset...

• HdlRegVfg § 51 Anlegung des elektronisch geführten Registerblatts durch Umschreibung (Law)

  Ein bisher in Papierform geführtes Registerblatt kann für die elektronische Führung nach den §§ 51, 52 und 54 in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossens...

• KVLG 1989 § 51 Verwendung und Verwaltung der Mittel (Law)

  (1) Für die Verwendung und Verwaltung der Mittel gelten die §§ 259 bis 263 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entsprechend, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Die Satzung kann den D...

• LuftVZO § 51 Antrag auf Erteilung der Genehmigung (Law)

  ...3 und 15 des Luftverkehrsgesetzes, bei Wasserlandeplätzen außerdem die in § 40 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a für Wasserflughäfen vorgeschriebenen zusätzlichen Angaben; ...

• WDO 2002 § 51 Vollstreckung von Disziplinarbußen (Law)

  ...streckung beginnt mit dem für den Abzug oder die Zahlung festgesetzten Zeitpunkt. (2) Der vollstreckende Vorgesetzte kann Teilzahlungen bewilligen. (3) Disziplinarbußen, die nicht ...

• VVG 2008 § 51 Prämienzahlung (Law)

  (1) Der Beginn des Versicherungsschutzes kann von der Zahlung der Prämie abhängig gemacht werden, sofern der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch eine...

• WaffG 2002 § 51 Strafvorschriften (Law)

  ...3) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (4) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Ge...

• SprengG 1976 § 51 Nicht mehr anwendbare Vorschriften (Law)

  ...39 des Sprengstoffgesetzes vom 25. August 1969 außer Kraft getreten sind, treten außer Kraft 1. ... 2. ... 3. ... ...

• StRSaarEG § 51 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung (Law)

  ...3. im Fall des § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes sind die Ziffern 1 und 2 sinngemäß anzuwenden. (3) Bei Wirtschafts...

• TabStV 2010 § 51 Aufreißen, Vernichten, Vergällen, Ungültigmachen (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber hat das Aufreißen von Zigarren, Zigarillos und Zigaretten im Steuerlager sowie das Vernichten und Vergällen von Tabakwaren beim zuständigen Hauptzollamt jeweils mindestens e...

• TAppV § 51 Gerichtliche Veterinärmedizin, Berufs- und Standesrecht (Law)

  ...Strafrechts sowie über die Organisation des tierärztlichen Berufsstandes und über das tierärztliche Berufs- und Standesrecht einschließlich der rechtlichen Gegebenheiten der Praxisführung darzulegen. ...

• StPO § 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen (Law)

  ...35 gilt entsprechend. Im Falle wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt werden. (2) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unter...

• SGB 4 § 51 Wählbarkeit (Law)

  ...sträger zu einer der Gruppen gehört, aus deren Vertretern sich die Selbstverwaltungsorgane des Versicherungsträgers zusammensetzen, 2. das A...