SachenRBerG § 31 Geringe Restnutzungsdauer (Law)

...utzt wird, dem Nutzer ein Nutzungsrecht nicht bestellt wurde und die Restnutzungsdauer des Gebäudes oder der baulichen Anlage in dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer Ansprüche nach diesem Kapitel geltend ...

PStV § 31 Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt (Law)

...uf Wunsch eine Bescheinigung mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 13. (4) Eine Fehlgeburt ist abweichend von Absatz 3 als ein tot geborenes Kind zu beurkunden, wenn sie Teil einer M...

SchuldRAnpG § 31 Kündigung durch den Zwischenpächter (Law)

...unmittelbar Nutzungsberechtigten auch kündigen, wenn die Beendigung des Vertrages zur Neuordnung der Siedlung erforderlich ist. (2) Die Entschädigung nach den §§ 12, 14 und 27 sowie die Abbr...

VermG § 31 Pflichten der Behörde (Law)

...uch auf Auskunft durch die Behörde über alle Informationen, die zur Durchsetzung seines Anspruches erforderlich sind. Hierzu genügt die Glaubhaftmachung des Anspruches. Die Auskunft ist schriftlich zu...

WehrPflG § 31 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

...ufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt der Verlust des Dienstgrades als nicht eingetreten. Die Beendigung des Wehrdienstes durch einen Ausschluss darf für die E...

PBefG § 31 Benutzung öffentlicher Straßen (Law)

...ulast von dem Unternehmer einen Beitrag zu den Kosten der Erweiterung oder Verlegung der Straßen verlangen. Dabei ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Erweiterung oder Verlegung der Straße dur...

SprAuG § 31 Personelle Maßnahmen (Law)

...ung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Sprecherausschusses ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat der Sprecherausschuß dem Arbeitgeber spätestens innerh...

StVG § 31 Registerführung und Registerbehörden (Law)

...ugeteilt oder ausgegeben wurde oder die nach Maßgabe von Vorschriften auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2 regelmäßig untersucht oder geprüft wurden (Zentrales Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamt...

StVollzG § 31 Anhalten von Schreiben (Law)

...urückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus besonderen Gründen untunlich ist, behördlich verwahrt. (4) Schreiben, deren Überwachung nach § 29 Abs. 1 und 2 ausgeschlossen ist, dürfen ni...

WODrittelbG § 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung (Law)

...und übermittelt das Wahlergebnis und die Namen der Gewählten dem Unternehmen. (5) Die Wahlvorstände übergeben ihre Wahlakten dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat die Aufsichtsratsmitglied...

EVO (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)

BAföG (XXXX) §§ 31 bis 34 (weggefallen) (Law)

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BImSchV 31 § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)

...ufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 3...

BImSchV 31 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

...ungsbedürftigen Anlagen hat der Betreiber nach den Anforderungen für die Ableitung von Abgasen gemäß der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft abzuleiten.

BImSchV 31 § 11 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...uständige Behörde kann auf Antrag des Betreibers Ausnahmen von den Anforderungen dieser Verordnung zulassen, soweit unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ...

BImSchV 31 Anhang I (zu § 1) (Law)

...ung von Kraftfahrzeugen, Fahrerhäusern, Nutzfahrzeugen, Bussen oder Schienenfahrzeugen     ...

BImSchV 31 Anhang IV (zu § 4) (Law)

...ung und ist ein absehbares Ende der Entwicklung gegeben, kann die zuständige Behörde auf Antrag des Betreibers eine angemessene Fristverlängerung zur Umsetzung seines Reduzierungsplans einräumen. ...

ZustLG Art 31 Inkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. April 1975 in Kraft.

AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)

...ulassungsnummer oder Registrierungsnummer. (5) Produkte menschlicher Herkunft sind auf ihren Behältnissen und, soweit verwendet, ihren äußeren Umhüllungen in gut lesbarer Schrif...

AFBG § 15 Aufrechnung (Law)

...uch auf Erstattung von Zuschüssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.