• BJagdG § 34 Geltendmachung des Schadens (Law)

  ...undstück zuständigen Behörde anmeldet. Bei Schaden an forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken genügt es, wenn er zweimal im Jahre, jeweils bis zum 1. Mai oder 1. Oktober, bei der zuständigen Behörd...

• ErstrG § 34 Antrag auf Umwandlung (Law)

  ...uristischen Personen des öffentlichen Rechts gestellt werden. (2) Der Antrag auf Umwandlung ist bis zum Ablauf des 30. April 1993 zu stellen. Der Antrag ist gebührenfrei. Gegen die Versäumun...

• EBRG § 34 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

  ...ung und Europäischer Betriebsrat arbeiten vertrauensvoll zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe zusammen. Satz 1 gilt entsprechend für die Zusammenarbeit zwischen z...

• DMBilG § 34 Durchführung der Prüfung (Law)

  ...urchgeführt werden. Die Prüfung darf von der Prüfungsstelle jedoch nur durchgeführt werden, wenn der Leiter der Prüfungsstelle die Voraussetzungen des § 319 des Handelsgesetzbuchs erfüllt. Außerdem mu...

• FamGKG § 34 Zeitpunkt der Wertberechnung (Law)

  ...ung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Verfahrensgegenstand betreffenden ersten Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug entscheidend. In Verfahren, die von Amts wegen eingeleitet werden, ist der ...

• MilchQuotV § 34 Saldierung nicht genutzter Quoten (Law)

  ...umme der Unterlieferungen zur Summe der Überlieferungen zugeteilt. (3) Die Zuteilung nach den Absätzen 1 und 2 wird durch den Käufer vorgenommen. Ihre Wirkung beschränkt sich auf die Erhebun...

• RechVersV § 34 Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft (Law)

  ...uot;Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungsgeschäft" sind die sich aus den laufenden Abrechnungen mit den Vor- und Rückversicherern und den Rückversicherungsmaklern ergebenden Schu...

• VerkSiG § 34 Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...und Hamburg werden ermächtigt, die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

• BBhV § 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen (Law)

  ...und Dauer begründet. Die Einrichtung muss für die Durchführung der Anschlussheil- oder Suchtbehandlung geeignet sein. Maßnahmen nach Absatz 2 sind nur nach Zustimmung durch die Festsetzungsstelle beih...

• BeamtStG § 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten (Law)

  ...uf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert. Sie dürfen ...

• ArbGG § 34 Verwaltung und Dienstaufsicht (Law)

  ...urch Rechtsverordnung Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht dem Präsidenten des Landesarbeitsgerichts übertragen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf...

• ArbnErfG § 34 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle (Law)

  ...u unterschreiben. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs und die Folgen bei Versäumung der Widerspruchsfrist ist in dem Einigungsvorschlag hinzuweisen. Der Einigungsvorschlag ist den Beteiligten zuzuste...

• EStG § 34 Außerordentliche Einkünfte (Law)

  ...uer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines F...

• DWG § 34 Beschlüsse und Wahlen (Law)

  ...undfunkrat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. (2) Für Beschlüsse des Rundfunkrates ist grundsätzlich die Mehrheit ...

• BWahlG § 34 Stimmabgabe mit Stimmzetteln (Law)

  ...urch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, 2. ...

• BZRG § 34 Länge der Frist (Law)

  ...ung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt, diese Entscheidung nicht widerrufen worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest ode...

• HGrG § 34 Buchung nach Haushaltsjahren (Law)

  ...ungen, Geldforderungen und andere Bewirtschaftungsvorgänge, für die nach § 33 Satz 2 die Buchführung angeordnet ist, sind nach Haushaltsjahren getrennt zu buchen. (2) Alle Zahlungen mit Ausn...

• GtDBWVAPrV § 34 Zeugnis, Ende des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...ungsbehörde ein Zeugnis, das auch die Dauer der Ausbildung und die Ausbildungsinhalte umfasst. (4) Fehler bei der Ermittlung oder Mitteilung der Prüfungsergebnisse werden durch das Prüfungsa...

• HeimMindBauV § 34 Berlin-Klausel (Law)

  ...ung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes in Verbindung mit § 24 des Heimgesetzes auch im Land Berlin.

• GeflPestSchV § 34 Seuchenausbruch in einem benachbarten Mitgliedstaat (Law)

  ...utschen Grenze amtlich festgestellt und der für das angrenzende Gebiet im Inland zuständigen Behörde amtlich zur Kenntnis gebracht, so legt diese entsprechend § 21 und § 27 einen Sperrbezirk und ein B...