• KraftstoffLBV § 22 Inkrafttreten (Law)

  ...wendung dieser Verordnung ist 1. die Feststellung der Bundesregierung, daß die Energieversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 oder § 2 Abs. 3 des ...

• KrWaffKontrG § 22 Ausnahmen (Law)

  ...4. April 1949 gebildet worden sind.

• KSVG § 22 (Law)

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• MbBO § 22 Fahrtvoraussetzungen (Law)

  ...wecken zulässig, wenn die Sicherheit auf andere Weise gewährleistet wird. (3) Während des Fahrbetriebs muß in Betriebszentralen und Bahnhöfen mindestens jeweils ein Betriebsbediensteter anwe...

• MilchQuotV § 22 Betriebsübertragung (Law)

  ...Wirkung ab dem Zeitpunkt des Rückfalls mit vereinbart werden. (2) Wird der Betrieb zeitweilig überlassen, ist abweichend von § 8 Absatz 1 Satz 2 die Quote nur für den Zeitraum der Überlassun...

• ITKTAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4.3 Anwendungssoftware, 4.4 Netze, Dienste; ...

• KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...4. Umweltschutz, 5. Betriebliche und technische Kommunikation, ...

• ImmoWertV § 22 Herstellungskosten (Law)

  ...wenden wären. Mit diesen Kosten nicht erfasste einzelne Bauteile, Einrichtungen oder sonstige Vorrichtungen sind durch Zu- oder Abschläge zu berücksichtigen, soweit dies dem gewöhnlichen Geschäftsverk...

• LuftSiG § 22 Übergangsregelung (Law)

  ...4. März 2017 anzuwenden. Bereits vor diesem Zeitpunkt können die Betroffenen einen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen. (2) Eine Überprüfung der Luftsicherheitsprogramme nach § 8 ...

• LuftVG § 22 (Law)

  ...werden. Der Luftverkehr durch die in Satz 2 und die in § 23a Satz 2 genannten Luftfahrtunternehmen mit anderen Staaten kann untersagt werden oder mit Nebenbestimmungen versehen werden, sofern dies zum...

• ODV § 22 Marküberwachungsmaßnahmen (Law)

  ...warnt wird, die mit auf dem Markt bereitgestellten ortsbeweglichen Druckgeräten verbunden sind; die Marktüberwachungsbehörde kann selbst die Öffentlichkeit warnen, wenn der Wirtschaftsakteur nicht ode...

• UErgG § 22 (Law)

  ...willigen Gerichtsbarkeit, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

• UmstBauSparkV § 22 (Law)

  ...wendung auf Bausparkassen der in der Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 25. November 1949 (Bundesanzeiger Nr. 3 vom 5....

• StBGebV § 22 Gutachten (Law)

  Für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens mit eingehender Begründung erhält der Steuerberater eine Gebühr von 10 Zehnteln bis 30 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). ...

• TierSchG § 22 (Law)

  (Inkrafttreten)

• SUG § 22 Untersuchungsbefugnisse (Law)

  ...wie die Entnahme von Wrackteilen, Trümmern, Bauteilen oder Stoffen sowie Bestandteilen der Ladung zu Untersuchungs- oder Auswertungszwecken, 4. ...

• SVG § 22 (Law)

  ...war, wenn diese Tätigkeit zu seiner Einstellung als Soldat auf Zeit oder als Berufssoldat geführt hat: 1. Zeiten einer hauptberuflichen in de...

• PfandBG § 22 Beleihungsgrenze (Law)

  ...Wertermittlung nach § 24 festgesetzten Wertes des Schiffes (Schiffsbeleihungswert) oder Schiffsbauwerkes nicht übersteigen. Sie darf nur durch Gewährung von Abzahlungsdarlehen erfolgen, wobei die Abza...

• RTrAbwG § 22 Kostenfreiheit (Law)

  Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung der §§ 6, 15, 16 und 21 dienen, einschließlich der Eintragungen in den öffentlichen Büchern, sind frei von Gebühren, Auslagen und sonstigen Abgaben; d...

• SCEBG § 22 Voraussetzung (Law)

  ...wendung, wenn 1. die Parteien dies vereinbaren oder 2. bis zum En...