-
ZSG § 32 Stadtstaatenklausel (Law)
...Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, entsprechend dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder die Zuständigkeit von Behörden abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes zu regeln und in...
-
BBhV § 32 Unterkunftskosten (Law)
...bsätzen 1 und 2 sind bei Personen, die nach § 3 beihilfeberechtigt oder bei einer nach § 3 beihilfeberechtigten Person berücksichtigungsfähig sind, auch dann beihilfefähig, wenn sie außerhalb des Gast...
-
AtStrlSV § 32 Beschwerdeverfahren (Law)
...bescheid unter Angabe der Gründe sowie des voraussichtlichen Abschlußtermins zu geben. Entscheidungen über Beschwerden haben schriftlich zu ergehen, sind zu begründen und dem Beschwerdeführer auszuhän...
-
BDG § 32 Einstellungsverfügung (Law)
...Beamte stirbt, 2. das Beamtenverhältnis durch Entlassung, Verlust der Beamtenrechte oder Entfernung endet oder ...
-
BetrAVG § 32 (Law)
...behaltlich des Satzes 2 am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Die §§ 7 bis 15 treten am 1. Januar 1975 in Kraft.
-
BVerfGG § 32 (Law)
...Bundesverfassungsgericht kann die Entscheidung über die einstweilige Anordnung oder über den Widerspruch ohne Begründung bekanntgeben. In diesem Fall ist die Begründung den Beteiligten gesondert zu üb...
-
BVG § 32 (Law)
...bare Erwerbstätigkeit nicht oder nur in beschränktem Umfang oder nur mit überdurchschnittlichem Kräfteaufwand ausüben können. (2) Die volle Ausgleichsrente beträgt monatlich bei...
-
GBO § 32 (Law)
...Bescheinigung nach § 21 Absatz 1 der Bundesnotarordnung nachgewiesen werden. Dasselbe gilt für sonstige rechtserhebliche Umstände, die sich aus Eintragungen im Register ergeben, insbesondere für Umwan...
-
HdlRegVfg § 32 (Law)
Die Veröffentlichung der Eintragung ist unverzüglich zu veranlassen.
-
FGO § 32 (Law)
...b der Gerichtsverwaltung übertragen werden.
-
HGB § 32 (Law)
...bung sowie die Anordnung der Zustimmungsbedürftigkeit bestimmter Rechtsgeschäfte des Schuldners, 4. die Einstellung und die ...
-
KHG § 32 (Law)
(Inkrafttreten)
-
MOG § 32 Meldepflichten (Law)
...ber die angelieferten, verkauften oder in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verbrachten Mengen an Marktordnungswaren und über die Preise zu machen sowie die Mengen und Preise der Markto...
-
LuftFzgG § 32 (Law)
...bleiben, wenn sie untunlich ist; in diesem Fall wird die Frist von dem Zeitpunkt an gerechnet, in dem die Entschädigungssumme fällig ist. Der Gläubiger kann bis zum Ablauf der Frist dem Versicherer ge...
-
SÜG § 32 Reisebeschränkungen (Law)
...ben sich bei einer Reise in und durch Staaten, für die besondere Sicherheitsregelungen gelten, Anhaltspunkte, die auf einen Anbahnungs- und Werbungsversuch ausländischer Nachrichtendienste hindeuten k...
-
SchiedsG § 32 (Law)
...ben könne, so muß die Schiedsperson das Handzeichen der schreibunkundigen Person durch einen besonderen Vermerk beglaubigen.
-
RÜG § 32 Steigerungssatz (Law)
...bergbaulichen Versicherung beträgt bei 1. Bergmannsaltersrenten, 2. ...
-
UmstG § 32 Kreditbeschränkungen (Law)
...Bank Deutscher Länder nichts anderes bestimmt, dürfen die Geldinstitute bis zum 8. August 1948 außer Wechselkrediten gegen Handelswechsel oder gegen eigene Wechsel der im § 31 bezeichneten Art und auß...
-
VersammlG § 32 (Law)
...be des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund der in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 1...
-
VRV § 32 Ausdrucke (Law)
...beiden Fällen muß unter der Aufschrift "Amtlicher Ausdruck" der Vermerk "Dieser Ausdruck wird nicht unterschrieben und gilt als beglaubigte Abschrift." aufgedruckt sein oder werden...