• TierSeuchSchBMV § 33 Eingeführte Schlachttiere (Law)

  ...bar oder über eine nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zugelassene Sammelstelle in die von der zuständigen Behörde bestimmte öffentliche oder nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zugelassene nichtöffentliche Schla...

• WMVO § 33 Sitzungen des Werkstattrats (Law)

  ...Betriebs- oder Personalrats oder einer sonstigen Mitarbeitervertretung, eine Schreibkraft oder, nach näherer Vereinbarung mit der Werkstatt, einen Beauftragten oder eine Beauftragte einer in der Werks...

• WOSprAuG § 33 Verfahren bei schriftlicher Abstimmung (Law)

  ...ben ist. (2) Das Abstimmungsausschreiben muß neben den in § 27 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 genannten Angaben die weitere Angabe enthalten, daß die Abstimmung durch schriftliche Stimmabgabe erfolgt un...

• PflKartV 1986 § 33 (Law)

  ...blichen Zwecken nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es nach der Größe sortiert ist und den Anforderungen der Anlage 5 entspricht.

• StGB § 33 Überschreitung der Notwehr (Law)

  ...berschreitet der Täter die Grenzen der Notwehr aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken, so wird er nicht bestraft.

• ZPOEG § 33 Überleitungsvorschriften zum Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetz (Law)

  ...bar erklärt worden ist. Für die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit gilt das bis zum Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) geltende Recht...

• IGV-DG § 13 Häfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV) (Law)

  ...behörden für den Bereich der übertragbaren Krankheiten eine Empfehlung zu den Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV ab und veröffentlicht sie im Bundesgesundheitsblatt. (4) Die zuständige obe...

• RAG 20 § 7 (Law)

  ...betrag ergibt, wie er sich bei Anwendung des Saarländischen Gesetzes Nr. 345 in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1953 (Amtsblatt des Saarlandes S. 520) und der Vorschriften dieses Gesetzes ...

• RAG 20 § 1 (Law)

  ...berufsfördernde Maßnahmen bewilligt hat, diese bis zu ihrer Beendigung weiterzugewähren. (3) Die nach Absatz 2 dem Träger der Rentenversicherung ab 1. Juli 1978 entstehenden Aufwendungen für...

• AZRG § 33 Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...bezeichneten Stellen können zum Abruf von Daten im automatisierten Verfahren zugelassen werden. § 22 Abs. 1 Satz 2 und 3 und Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

• BBergG § 33 Anzeige und Entschädigung (Law)

  ...Bodenschatzes bereits bekannt ist. (2) Die Anzeige muß Angaben über den Zeitpunkt der Entdeckung, den Fundort mit Bezeichnung des Grundstücks, der Gemeinde und des Kreises sowie eine Beschre...

• AufenthV § 33 Zustimmungsfreiheit bei Spätaussiedlern (Law)

  ...behörde bei Inhabern von Aufnahmebescheiden nach dem Bundesvertriebenengesetz und den nach § 27 Abs. 1 Satz 2 bis 4 des Bundesvertriebenengesetzes in den Aufnahmebescheid einbezogenen Ehegatten und Ab...

• EuRAG § 33 Anwaltsgerichtsbarkeit, Zustellungen (Law)

  ...Berufspflichten der Anwaltsgerichtsbarkeit. Die örtliche Zuständigkeit des Anwaltsgerichts bestimmt sich nach dem Sitz der Rechtsanwaltskammer, welche die Aufsicht nach § 32 ausübt. (2) § 10...

• DRiG § 33 Belassung des vollen Gehalts (Law)

  ...brigen richten sich die Dienstbezüge nach den allgemeinen besoldungsrechtlichen Vorschriften. Soweit ihre Höhe durch den dienstlichen Wohnsitz bestimmt ist, ist bei Amtsenthebung (§ 32 Abs. 2 Satz 1) ...

• EBO § 33 Überwachungsbedürftige Anlagen der Fahrzeuge (Law)

  ...behälter und sonstige überwachungsbedürftige Anlagen, die mit einem Fahrzeug fest verbunden sind, müssen nach einer zugelassenen Bauart ausgeführt sein; sie müssen vor Inbetriebnahme sowie planmäßig w...

• BWaldG § 33 Umlage, Beiträge (Law)

  ...betriebsverband gehörenden Grundstücke bemessen werden. Ein anderer Maßstab kann zugrunde gelegt werden, wenn dies angemessen ist. (2) Der Forstbetriebsverband kann von den Mitgliedern für b...

• HtDBWVAPrV § 33 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...beim Oberprüfungsamt oder einer von ihm bestimmten Stelle nach Beendigung des Vorbereitungsdienstes mindestens fünf Jahre aufbewahrt. Sie sind spätestens zehn Jahre nach Beendigung des Vorbereitungsdi...

• GGArt29Abs6G § 33 Auslegung der Eintragungslisten (Law)

  ...boten, die Eintragungsberechtigten durch Wort, Ton, Schrift oder Bild zu beeinflussen. (3) Die Eintragungsberechtigten, die sich für das Volksbegehren erklären wollen, haben sich persönlich ...

• SG § 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht (Law)

  ...beschränken. Das Gesamtbild des Unterrichts ist so zu gestalten, dass die Soldaten nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung beeinflusst werden. (2) Die Soldat...

• SchuldRAnpG § 33 Andere Gemeinschaften (Law)

  ...Bootsschuppen- und vergleichbaren Gemeinschaften sind die Bestimmungen der §§ 29 bis 32 entsprechend anzuwenden.