VermG § 31 Pflichten der Behörde (Law)

...ka über Ansprüche gegen die Deutsche Demokratische Republik gemäß dem Bundesgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika 94-542 vom 18. Oktober 1976 zugrunde gelegt worden sind. (2) Die Behörd...

WehrPflG § 31 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

Wird ein Urteil mit den Folgen des § 30 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt der Verlust des Dienstgrades als nicht eingetreten. Die Beendigung des ...

PBefG § 31 Benutzung öffentlicher Straßen (Law)

...kann der Träger der Straßenbaulast von dem Unternehmer einen Beitrag zu den Kosten der Erweiterung oder Verlegung der Straßen verlangen. Dabei ist zu berücksichtigen, ob und inwieweit die Erweiterung ...

SprAuG § 31 Personelle Maßnahmen (Law)

...Kündigung ist unwirksam. Bedenken gegen eine ordentliche Kündigung hat der Sprecherausschuß dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche, Bedenken gegen eine außerordentliche Kündigung unverzüglic...

StVG § 31 Registerführung und Registerbehörden (Law)

...Kennzeichen ihres Bezirks zugeteilt oder ausgegeben wurde (örtliches Fahrzeugregister der Zulassungsbehörden). (2) Das Kraftfahrt-Bundesamt führt ein Register über die Fahrzeuge, für die im ...

StVollzG § 31 Anhalten von Schreiben (Law)

...Kenntnis ihres Inhalts einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklichen würde, 3. wenn sie grob unrichtige oder erheblich e...

WODrittelbG § 31 Stimmauszählung, Niederschrift, Bekanntmachung (Law)

...4) Der zuständige Wahlvorstand übermittelt das Wahlergebnis den Betriebswahlvorständen. Diese machen das Wahlergebnis unverzüglich für die Dauer von zwei Wochen bekannt. Gleichzeitig benachrichtigt de...

EVO (XXXX) §§ 31 bis 33 (weggefallen) (Law)

BAföG (XXXX) §§ 31 bis 34 (weggefallen) (Law)

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IT-FortbV Anlage 3 (zu § 31 Abs. 4) (Law)

...kommunikationstechnik (IT-Fortbildungsverordnung) vom 3. Mai 2002 (BGBl. I S. 1547), die zuletzt durch Artikel 55 der Verordnung vom 26. März ...

BImSchV 31 § 3 Allgemeine Anforderungen (Law)

...4.6.2016, S. 1) geändert worden ist, als karzinogen, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch eingestuften flüchtigen organischen Verbindungen die Gefahrenhinweise H340, H350, H350i, H360D oder H360F...

BImSchV 31 § 7 Ableitbedingungen für Abgase (Law)

...k gewährleistet ist. (2) Die gefassten Abgase von genehmigungsbedürftigen Anlagen hat der Betreiber nach den Anforderungen für die Ableitung von Abgasen gemäß der Technischen Anleitung zur R...

BImSchV 31 § 11 Zulassung von Ausnahmen (Law)

...können, 2. keine schädlichen Umwelteinwirkungen zu erwarten sind und 3. die Ausn...

BImSchV 31 Anhang I (zu § 1) (Law)

...4.4 Anlagen zum Beschichten von Bussen 0 4.4 ...

ZustLG Art 31 Inkrafttreten (Law)

...Kraft.

AbwV Anhang 31 Wasseraufbereitung, Kühlsysteme, Dampferzeugung (Law)

...kverbindungen aus Kühlwasserkonditionierungsmitteln aus der Abflutung von Hauptkühlkreisläufen in Kraftwerken, 4. mikrobizide Wirkstoffe bei...

BImSchV 31 § 5 Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (Law)

...kontinuierlich ermittelt. Eine kontinuierliche Messung nach Satz 1 kann entfallen, wenn durch eine andere kontinuierliche Überwachung sichergestellt werden kann, dass die Emissionsgrenzwerte für gefas...

BImSchV 31 § 8 Berichterstattung an die Europäische Kommission (Law)

...ktorsicherheit gibt die zur Erfüllung dieser Verpflichtung anzuwendenden Verfahren bekannt, sobald der Fragebogen und das Schema gemäß Artikel 72 Absatz 1 und 2 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäisc...

BImSchV 31 § 9 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)

...keit zugänglich zu machen. Satz 1 gilt nicht für solche Angaben, aus denen Rückschlüsse auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gezogen werden können.

BImSchV 31 § 13 (weggefallen) (Law)