MbBO § 24 Betriebshandbuch (Law)

...nbahn-Bundesamt auf Verlangen vorzulegen. Das Eisenbahn-Bundesamt kann Änderungen und Ergänzungen verlangen.

JGG § 24 Bewährungshilfe (Law)

(1) Der Richter unterstellt den Jugendlichen in der Bewährungszeit für höchstens zwei Jahre der Aufsicht und Leitung eines hauptamtlichen Bewährungshelfers. Er kann ihn auch einem ehrenamtlichen Bewäh...

KerIndAusbV § 24 Ausbildungsplan (Law)

Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

MPG § 24 Leistungsbewertungsprüfung (Law)

Auf Leistungsbewertungsprüfungen von In-vitro-Diagnostika sind die §§ 20 bis 23b entsprechend anzuwenden, wenn 1. eine invasive ...

NeuGlV § 24 Briefabstimmung (Law)

(1) Der Stimmbrief muß beim Kreisabstimmungsleiter eingehen. Im Falle der Bildung mehrerer Briefabstimmungsvorstände innerhalb eines Kreises nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes muß der Stimmbrie...

UmstGeldInstV § 24 Wertberichtigungen (Law)

...nbetrag liegenden Wert eingestellt werden darf, kann dies auch in der Weise geschehen, daß auf der Aktivseite der Nennbetrag der Forderung und auf der Passivseite ein entsprechender Wertberichtigungsp...

StromNZV § 24 Netznutzungsvertrag (Law)

...4. Zuordnung von Einspeise- oder Entnahmestellen zu Bilanzkreisen; 5. Abrechnung; ...

StBGebV § 24 Steuererklärungen (Law)

...4/20 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1); Gegenstandswert ist der voraussichtliche Jahresarbeitslohn; er beträgt mindestens 4 500 Euro. (4) Der Steuerberater erhält di...

SG § 24 Haftung (Law)

(1) Verletzt ein Soldat vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hab...

SaatV § 24 Zulassungsverfahren (Law)

...4 Nr. 1, 2. für die Beschaffenheitsprüfung § 12 Abs. 1 und 2, 3. ...

WaStrG § 24 Strompolizei (Law)

...nberührt.

ASG § 24 Auskunftspflicht (Law)

(1) Wehrpflichtige und Frauen, die in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden können, haben der Agentur für Arbeit auf Verlangen die Auskünfte zu erteilen und zu belegen, die zur Durchführung des Ge...

AAppO § 24 (Law)

(weggefallen)

ArbnErfG § 24 Geheimhaltungspflicht (Law)

(1) Der Arbeitgeber hat die ihm gemeldete oder mitgeteilte Erfindung eines Arbeitnehmers so lange geheimzuhalten, als dessen berechtigte Belange dies erfordern. (2) Der Arbeitnehmer hat eine...

BeratungsG § 24 Anpassung (Law)

Die in § 19 Absatz 2 genannten Beträge verändern sich um den Vomhundertsatz, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert; ein nicht auf volle Euro errechneter ...

BLG § 24 (Law)

...45) entstehen, ist dem Leistungspflichtigen eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

ErstrG § 24 Schutzdauer (Law)

...4 erstreckten Marken ist § 9 Abs. 1 des Warenzeichengesetzes anzuwenden.

DMBilG § 24 Ausgleichsforderungen (Law)

...4a) Das Unternehmen hat den Schuldner der Ausgleichsforderung auch zu unterrichten, sobald sich eine Verrechnung der Ausgleichsforderung oder eine Rückzahlungsverpflichtung nach § 17 Abs. 4a Satz 2 un...

BPersVG § 24 (Law)

...44 Abs. 1 Satz 2 und § 46 Abs. 2 Satz 2 entsprechend.

FPersV § 24 (weggefallen) (Law)