BEG § 20 (Law)

...o kann die Rente eines anderen Hinterbliebenen über den nach Absatz 1 Satz 2 sich ergebenden Betrag hinaus nicht gekürzt werden. (3) Sind in der Person eines Hinterbliebenen die Voraussetzun...

BeratungsG § 20 Leistungen (Law)

...oder unter den Voraussetzungen des § 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorgenommenen Abbruch einer Schwangerschaft als Sachleistungen gewährt. Leistungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch gehen...

BeschG § 20 Zuständigkeiten (Law)

...on Munition, für Kontrollen, Anordnungen und Untersagungen für Munition ist jede Behörde nach Absatz 1, bei der ein Gegenstand zur Beschussprüfung vorgelegt wird oder bei der eine Zulassung oder Kontr...

DWG § 20 Anrufungsrecht (Law)

...oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch die Deutsche Welle in seinen Rechten verletzt worden zu sein (Anrufung). (2) Wird mit einer Anrufung gleichzeitig die Verletzung von Program...

EBO § 20 (Law)

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EnergieStV § 20 Lagerbehandlung (Law)

...or Schaden durch die Lagerung schützen soll. Das Hauptzollamt kann weitere Behandlungen zulassen, wenn die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Kohlenwassersto...

DEÜV § 20 Systemprüfung (Law)

...ogramm nicht die Voraussetzungen der Systemprüfung oder wird ein Programm verändert, ohne diese Änderung zur Prüfung der prüfenden Stelle vorzulegen, ist die Zulassung des Programms zu versagen oder u...

BRüG § 20 (Law)

...orderung ohne die Entziehung umgestellt worden wäre; richtet sich die entzogene Forderung gegen einen der in § 14 des Umstellungsgesetzes genannten Schuldner, so bemißt sich die Höhe des Schadensersat...

GBO § 20 (Law)

...owie im Falle der Bestellung, Änderung des Inhalts oder Übertragung eines Erbbaurechts darf die Eintragung nur erfolgen, wenn die erforderliche Einigung des Berechtigten und des anderen Teils erklärt ...

GBVfg § 20 (Law)

...oder derselben Abteilung auszufüllen, so gelten die sämtlichen Vermerke im Sinne des § 44 der Grundbuchordnung nur als eine Eintragung.

HtDBWVAPrV § 20 Prüfungskommissionen (Law)

...orin oder der Direktor des Oberprüfungsamts wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden sowie die weiteren Prüfenden der Prüfungskommissionen aus den Prüfungsausschüssen aus. ...

HwO § 20 (Law)

...oweit dies zur Feststellung erforderlich ist, ob die Voraussetzungen für die Eintragung in das Verzeichnis der Inhaber eines Betriebs eines zulassungsfreien oder eines handwerksähnlichen Gewerbes vorl...

GtDWSVVDV § 20 Prüfungskommission (Law)

...organisationen der Gewerkschaften und die Berufsverbände des öffentlichen Dienstes können geeignete Personen vorschlagen. (4) Aus dem Kreis der Prüfungskommission wird eine Vertreterin oder ...

HGB § 20 (weggefallen) (Law)

GebrMG § 20 (Law)

...orschriften des Patentgesetzes über die Erteilung oder Zurücknahme einer Zwangslizenz oder wegen der Anpassung der durch Urteil festgesetzten Vergütung für eine Zwangslizenz (§ 24) und über das Verfah...

KraftstoffLBV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...orsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 1 Abs. 1 oder 2 oder § 19 Abs. 1 oder 2 Satz 2 Kraftstoff liefert oder bezieht, ...

MarkenG § 20 Verjährung (Law)

...4 bis 19c genannten Ansprüche finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete durch die Verletzung auf Kosten des Bere...

MilchQuotV § 20 Aufzeichnungen (Law)

...4. die Ermittlung von Kürzungssätzen, 5. die übertragenen und nicht übertragenen Quoten, jeweils bezogen auf ...

KflDiAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...off, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist. (3) Die Zwischenprüfung ist schriftlich anhand praxisbezogener Aufgaben oder Fälle in höchstens 180 Minuten in folgenden ...

KfSachvG § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...on der Anerkennungsbehörde ausgestellten Ausweis nicht unverzüglich zurückgibt, wenn die Anerkennung ruht, oder wenn sie erloschen, zurückgenommen oder widerrufen ist oder ...