SchiedsG § 39 (Law)

...s Satzes 1 Nr. 2 gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld verhängt, so wird die Bescheinigung erst ausgestellt, wenn die Frist zur Anfechtung des Bescheids über das Ordnungsgeld abgelaufen ist und der...

SchRG § 39 (Law)

...st, sofort Befriedigung aus dem Schiff zu suchen. (3) Einer Verschlechterung des Schiffs steht es gleich, wenn Zubehörstücke, auf welche die Schiffshypothek sich erstreckt, verschlechtert od...

PStG § 39 Ehefähigkeitszeugnis (Law)

...sstellung eines Ehefähigkeitszeugnisses, dessen ein Deutscher zur Eheschließung im Ausland bedarf, ist das Standesamt zuständig, in dessen Zuständigkeitsbereich der Eheschließende seinen Wohnsitz oder...

PStV § 39 (weggefallen) (Law)

UErgG § 39 (Law)

...sminister der Finanzen ist ermächtigt, die Zinsen zu stunden, zu ermäßigen oder zu erlassen, wenn das Institut geltend macht, daß ihm die Zahlung der Zinsen nicht zuzumuten ist. (4) Zahlunge...

WoEigG § 39 Zwangsversteigerung (Law)

...s Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß das Dauerwohnrecht im Falle der Zwangsversteigerung des Grundstücks abweichend von § 44 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwang...

VSVgV § 39 Bekanntmachung (Law)

...sowie die Auswahlkriterien des § 40 Absatz 1. Für die Bekanntmachung ist die Einwilligung des Auftraggebers einzuholen. Die Bekanntmachung wird nach dem Muster gemäß Anhang XVI der Durchführungsverord...

BBesG § 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes (Law)

...s Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2000 vom 19. April 2001 (BGBl. I S. 618) sowie unter Berücksichtigung der weiteren Anpassungen der Besoldung nach § 14 und mit der Maßgabe, dass ...

ALG § 77 Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge (Law)

...s Sozialgesetzbuch gilt § 76 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 4 Satz 3 entsprechend; § 76 Abs. 3 gilt entsprechend, soweit zu Lasten der Anrechte aus den zu Unrecht entrichteten Beiträgen ein Versorgungsausglei...

AO 1977 § 77 Duldungspflicht (Law)

...setzes verpflichtet ist, eine Steuer aus Mitteln, die seiner Verwaltung unterliegen, zu entrichten, ist insoweit verpflichtet, die Vollstreckung in dieses Vermögen zu dulden. (2) Wegen einer...

BioSt-NachV § 77 Außenverkehr (Law)

...sministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Es kann den Verkehr mit den zuständigen Ministerien und Behörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittstaaten sowie ...

EStG § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Law)

...slagen eines Bevollmächtigten oder Beistandes, der nach den Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, sind erstattungsfähig, wenn dessen Z...

SGB 12 § 77 Abschluss von Vereinbarungen (Law)

...s Abschlusses, Festsetzungen der Schiedsstelle mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. Ein jeweils vor diesen Zeitpunkt zurückwirkendes Vereinbaren oder Festsetze...

TKG 2004 § 77 Ersatzansprüche (Law)

...s 76 beruhenden Ansprüche richtet sich nach den Regelungen über die regelmäßige Verjährung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.

SGB 6 § 77 Zugangsfaktor (Law)

...s 62. Lebensjahres verstorben, ist die Vollendung des 62. Lebensjahres für die Bestimmung des Zugangsfaktors maßgebend. Die Zeit des Bezugs einer Rente vor Vollendung des 62. Lebensjahres des Versiche...

ZÄPrO Anlage 2 (zu § 24 Abs. 1 S. 1) (Law)

...s des Prüfungsausschusses in ............................ über die naturwissenschaftliche Vorprüfung ...

AMG 1976 § 77 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

...s sei denn, dass das Paul-Ehrlich-Institut oder das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständig ist. (2) Das Paul-Ehrlich-Institut ist zuständig für Sera, Impfstoffe...

BauWiAusbV 1999 § 77 Abschlußprüfung (Law)

...sorgungsleitung und Herstellen eines Hausanschlusses für Wasser unter Berücksichtigung des Korrosionsschutzes einschließlich Anbohrung und Dichtheitsprüfung, ...

EuWO 1988 § 77 Berufung von Listennachfolgern (Law)

...st. Für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 11 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Europawahlgesetzes entsprechend. (2) Der Bundeswahlleiter stellt fest, wer als Listennachfolger in das E...

FeV 2010 § 77 Verweis auf technische Regelwerke (Law)

Soweit in dieser Verordnung auf DIN-, EN- oder ISO/IEC-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert ni...