-
DWG § 13 Transkription (Law)
...sowie der kommerzielle Vertrieb der Sendungen durch Dritte sind nicht gestattet. Werden Sendungen zur einmaligen Ausstrahlung innerhalb einer bestimmten Frist freigegeben, so ist vertraglich sicherzus...
-
BVerfGG § 13 (Law)
...sorgans oder anderer Beteiligter, die durch das Grundgesetz oder in der Geschäftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind (Artikel 93 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes), ...
-
BWaldG § 13 Erholungswald (Law)
...sondere Vorschriften erlassen über 1. die Bewirtschaftung des Waldes nach Art und Umfang; 2. ...
-
BranntwMonG § 13 (Law)
-
-
GVG § 13 (Law)
...sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte best...
-
GVGEG § 13 (Law)
...sonalrechtlicher Befugnisse übermitteln, wenn eine Übermittlung nach den §§ 14 bis 17 zulässig ist und soweit nicht für die übermittelnde Stelle offensichtlich ist, daß schutzwürdige Interessen des Be...
-
FinDAGKostV § 13 Übergangsregelungen (Law)
...4. bis 4.1.3.7 der Anlage (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. (2) Die Gebührennummern 4.3 bis 4.4.3 der Anlage (Gebühre...
-
GarBBAnO § 13 Rettungswege (Law)
...sowie an den Wänden durch beleuchtete Hinweise gekennzeichnet sein. (4) Für Dacheinstellplätze gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäß.
-
GBO § 13 (Law)
...soll auf dem Antrag vermerkt werden. Der Antrag ist beim Grundbuchamt eingegangen, wenn er einer zur Entgegennahme zuständigen Person vorgelegt ist. Wird er zur Niederschrift einer solchen Person gest...
-
GBVfg § 13 (Law)
...sonstige Eintragung in der zweiten oder dritten Abteilung übertragen, soll dies in der Veränderungsspalte der jeweils betroffenen Abteilung des bisherigen Blatts vermerkt werden. Die Sätze 1 bis 4 gel...
-
HwO § 13 (Law)
...4) Wird die Eintragung in die Handwerksrolle gelöscht, so ist die Handwerkskarte an die Handwerkskammer zurückzugeben. (5) Die nach Absatz 1 in der Handwerksrolle gelöschten Daten sind für w...
-
FGO § 13 (Law)
Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit Rechts- und Amtshilfe.
-
KlimaBergV § 13 Aufzeichnungen (Law)
...sowie die Ermittlung der Effektivtemperaturen nach § 11, 2. die Temperatur- oder Klimabereiche nach den §§ 3, 4 Abs. 2 und 4 Nr. 1 sowie § 5...
-
KSVG § 13 (Law)
...sozialabgabe Verpflichteten beruhte und von welchen zur Künstlersozialabgabe Verpflichteten Arbeitseinkommen bezogen wurde. Außerdem kann die Künstlersozialkasse von den Versicherten und den Zuschussb...
-
KupfSchmAusbV § 13 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 1989 in Kraft.
-
MPAFHBundV § 13 Masterarbeit (Law)
...sollen sich mit der oder dem Studierenden und der Dienstbehörde auf ein Thema einigen. Thema und Ausgabezeitpunkt sind so zu dokumentieren, dass nicht erkennbare Veränderungen nach dem Stand der Techn...
-
MuSchG § 13 Mutterschaftsgeld (Law)
...sowie für den Entbindungstag Mutterschaftsgeld nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch oder des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte über das Mutterschaftsgeld...
-
LuftFzgG § 13 (Law)
...sobald der Ausschließungsbeschluss rechtskräftig ist. (2) Für das Aufgebotsverfahren gelten die besonderen Vorschriften in den §§ 449 und 450 Abs. 1, 3 und 4 des Gesetzes über das Verfahren ...
-
RheinLotsO § 13 (Law)
Der Lotse darf eine ihm angetragene Lotsung nur aus wichtigen Gründen ablehnen.
-
RTrAbwG § 13 Klagefrist (Law)
...so kann der Anspruch nur innerhalb von drei Monaten und nur vor den Gerichten geltend gemacht werden, die nach der Natur des Anspruchs zuständig sind. Die Frist ist eine Notfrist im Sinne der Zivilpro...