• BImSchV 16 Eingangsformel (Law)

  ...43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bundesimmissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974 (BGBl. I S. 721, 1193) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

• FRG Anlage 16 (Law)

  (Fundstelle: BGBl. Teil III 824-2, S. 20) ...

• HGBEG Art 16 (Law)

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• AufenthG 2004 § 55 Bleibeinteresse (Law)

  ...4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder 6. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absa...

• AUG 2011 § 55 Verfahren (Law)

  ...40 Absatz 2, die §§ 42 bis 45 Absatz 1 bis 3, die §§ 46, 47 sowie 48 Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so beschließt das Gericht, die Ent...

• Biokraft-NachV § 55 Kontrollen und Maßnahmen (Law)

  (1) Die zuständige Behörde überwacht die nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungsstellen. § 33 Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die zuständige Behörde kann gegenübe...

• BioSt-NachV § 55 Kontrollen und Maßnahmen (Law)

  ...49 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die zuständige Behörde kann gegenüber Zertifizierungsstellen die Anordnungen treffen, die notwendig sind, um festgestellte Mä...

• BRAO § 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (Law)

  ...4) Die Bestellung kann widerrufen werden. (5) Abwickler können auch für die Kanzlei und weitere Kanzleien eines früheren Rechtsanwalts bestellt werden, dessen Zulassung zur Rechtsanwaltschaf...

• HGrG § 55 Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Law)

  ...48 begründet werden, bleiben unberührt. (2) Auf Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist unabhängig von der Höhe der Beteiligung des Bundes oder de...

• GeschmMG 2004 § 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr (Law)

  (1) Liegt eine Rechtsverletzung nach § 38 Absatz 1 Satz 1 offensichtlich vor, so unterliegt das jeweilige Erzeugnis auf Antrag und gegen Sicherheitsleistung des Rechtsinhabers bei seiner Einfuhr oder ...

• LAP-htVerwDV § 55 Aufstieg (Law)

  Unter den Voraussetzungen der §§ 18 und 19 können Beamtinnen und Beamte einer Laufbahn mit Vorbereitungsdienst des gehobenen technischen Dienstes mit Bezug zur Luftfahrt für den Aufstieg in die Laufba...

• SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

  (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung...

• SGB 12 § 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen (Law)

  Werden Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen im Sinne des § 43a des Elften Buches erbracht, umfasst die Leis...

• RVG § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse (Law)

  ...4) Im Fall der Beratungshilfe wird die Vergütung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des in § 4 Abs. 1 des Beratungshilfegesetzes bestimmten Gerichts festgesetzt. (5) § 104 Abs. 2 der...

• SEAG § 55 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)

  In den Fällen des § 6 Abs. 3 Satz 1 und des § 7 Abs. 2 Satz 2 bleibt es für die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz.

• SGB 5 § 55 Leistungsanspruch (Law)

  ...struktionen (zahnärztliche und zahntechnische Leistungen) in den Fällen, in denen eine zahnprothetische Versorgung notwendig ist und die geplante Versorgung einer Methode entspricht, die gemäß § 135 A...

• SGB 3 § 55 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...4 Nummer 3 sowie 3. über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Einstiegsqualifizierung. ...

• AuslSchuldAbkAG § 16 (Law)

  ...streckungshandlung vorzunehmen ist. (2) Für die Übertragung der Aufgaben, die nach diesem Unterabschnitt den Landgerichten und den Oberlandesgerichten zufallen, gilt § 11 Abs. 3 und 4 entspr...

• AGG § 16 Maßregelungsverbot (Law)

  (1) Der Arbeitgeber darf Beschäftigte nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Abschnitt oder wegen der Weigerung, eine gegen diesen Abschnitt verstoßende Anweisung auszuführen, benacht...

• BedGgstV § 16 Übergangsvorschriften (Law)

  ...4650, 14950, 15310, 15700, 16240, 16570, 16600, 16630, 16690, 18640, 22420, 22570, 25210, 25240, 25270, 25840, 36840, 39120, 40320, 40580, 45650, 68860, 71670 oder 87040 verwendet werden und diese Sto...