SG § 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren (Law)

(1) Der Widerspruch gegen Verwaltungsakte, die auf Grund des Vierten Abschnitts dieses Gesetzes durch die Wehrersatzbehörden ergehen, ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich ...

TKG 2004 § 83 Universaldienstleistungsabgabe (Law)

...tigen Unternehmen die auf ihn entfallende Abgabe nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen Verpflichteten nach dem Verhältnis ihrer Anteile zueinander zu leisten. (2) Nach Abl...

WHG 2009 § 83 Bewirtschaftungsplan (Law)

...4 ein Bewirtschaftungsplan aufzustellen. (2) Der Bewirtschaftungsplan muss die in Artikel 13 Absatz 4 in Verbindung mit Anhang VII der Richtlinie 2000/60/EG genannten Informatio...

StrlSchV 2001 § 83 Qualitätssicherung bei der medizinischen Strahlenanwendung (Law)

...tientenbezogene Daten der ärztlichen Schweigepflicht. (4) Die genehmigungsbedürftige Tätigkeit nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 und 3 oder § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Abs....

SGB 6 § 83 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

...tigen Beitragszeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung ermittelt werden, indem die Entgeltpunkte für diese sonstigen Beitragszeiten um 0,0625 erhöht werden, höchstens aber um drei Viertel des U...

SGB 8 § 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium (Law)

...tigkeiten der Jugendorganisationen der politischen Parteien auf dem Gebiet der Jugendarbeit. (2) Die Bundesregierung wird in grundsätzlichen Fragen der Jugendhilfe von einem Sachverständigen...

StBerG § 83 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)

...tigkeit im Vorstand oder in den durch die Satzung bestimmten Organen über Mitglieder der Steuerberaterkammer, Bewerber und andere Personen bekanntgeworden sind, nur aussagen oder Auskunft geben, wenn ...

BGB (XXXX) §§ 61 bis 63 (weggefallen) (Law)

GRG Art 63 Kostenerstattung durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (Law)

...4 Buchstabe a, b oder d der Reichsversicherungsordnung Versicherten sowie Berufskrankheiten bleiben hierbei außer Betracht. Die Spitzenverbände der Krankenkassen verteilen die Gesamtpauschale unter de...

BDG § 83 Beamte der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (Law)

...tiftungen des öffentlichen Rechts gilt § 144 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

AO 1977 § 83 Besorgnis der Befangenheit (Law)

...tigen oder wird von einem Beteiligten das Vorliegen eines solchen Grundes behauptet, so hat der Amtsträger den Leiter der Behörde oder den von ihm Beauftragten zu unterrichten und sich auf dessen Anor...

ErsDiG § 83 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes (Law)

...tigen Bundesbeauftragten und des derzeitigen Beirats für den Zivildienst enden am 31. Dezember 2011. (2) Einberufungsbescheide zu einem nach dem 30. Juni 2011 beginnenden Zivildienst sind zu...

EuWO 1988 § 83 Vernichtung von Wahlunterlagen (Law)

...tigungen sind unverzüglich zu vernichten. (2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 27 Abs. 8 Satz 2 und § 28 Abs. 1 sowie Formblätter mit Unterstützungsuntersch...

GenG § 83 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren (Law)

...tion erfolgt durch den Vorstand, wenn sie nicht durch die Satzung oder durch Beschluss der Generalversammlung anderen Personen übertragen wird. (2) Auch eine juristische Person kann Liquidat...

SGB 3 § 83 Weiterbildungskosten (Law)

...tige Unterbringung und Verpflegung, 4. Kosten für die Betreuung von Kindern. (2) Leistungen...

SGB 11 § 83 Verordnung zur Regelung der Pflegevergütung (Law)

...tionärer Pflege die Abgrenzung zwischen den allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 4), den Leistungen bei Unterkunft und Verpflegung (§ 87) und den Zusatzleistungen (§ 88), ...

AUG 2011 § 63 Sonderregelungen für das Beschwerdeverfahren (Law)

(1) Die Frist für die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung beträgt zwei Monate und beginnt von dem Tage an zu laufen, an dem die Entscheidung...

BauWiAusbV 1999 § 63 Ausbildungsberufsbild (Law)

...tigteilfußbodenkonstruktionen, 8. Herstellen von Trockenbaukonstruktionen, 9. ...

BBauG § 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung (Law)

...tigte, deren Rechte durch die Umlegung beeinträchtigt werden, insoweit auf den Geldanspruch des Eigentümers angewiesen.

BNatSchG 2009 § 63 Mitwirkungsrechte (Law)

...4. bei der Vorbereitung von Programmen staatlicher und sonstiger öffentlicher Stellen zur Wiederansiedlung von Tieren und Pflanzen verdrängter wild lebender Arten in der...