• PatAnwO § 41 Tätigkeitsverbote (Law)

  (1) Der Patentanwalt darf nicht tätig werden: 1. wenn er in derselben Rechtssache als Richter, Schiedsrichter oder als Angehörig...

• SchRegDV § 41 (Law)

  (1) Abgesehen vom Fall des § 62 Abs. 3 der Schiffsregisterordnung ist das Schiffszertifikat auch unbrauchbar zu machen, wenn ein neues Schiffszertifikat ausgestellt ist. (2) Das Schiffszerti...

• WODrittelbG § 41 Abberufungsausschreiben (Law)

  Der zuständige Wahlvorstand erlässt unverzüglich ein Abberufungsausschreiben.

• AuslWBG § 44 Anerkennung durch die Prüfstelle (Law)

  (1) Die Prüfstelle kann vorbehaltlich des § 45 einen nach § 37 Abs. 1 Nr. 1 angemeldeten Auslandsbond anerkennen, wenn sie die Anmeldung nach den in § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 bezeichneten Voraussetzungen fü...

• AZRG § 44 Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren (Law)

  Von den in diesem Gesetz getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens der Länder kann mit Ausnahme von § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 3 Satz 3 und § 11 Abs. 1 nicht durch Landesrecht abgewichen werd...

• BImSchG § 44 Überwachung der Luftqualität (Law)

  (1) Zur Überwachung der Luftqualität führen die zuständigen Behörden regelmäßige Untersuchungen nach den Anforderungen der Rechtsverordnungen nach § 48a Absatz 1 oder 1a durch. (2) Die Lande...

• BWaldG § 44 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)

  ...bis 40 und 41a erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

• GeflPestSchV § 44 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  (1) Die zuständige Behörde hebt angeordnete Schutzmaßregeln auf, soweit 1. die Geflügelpest bei gehaltenen Vögeln erloschen ist ...

• JArbSchG § 44 Kosten der Untersuchungen (Law)

  Die Kosten der Untersuchungen trägt das Land.

• LFGB § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten (Law)

  ...41 bis 43 zu dulden und die in der Überwachung tätigen Personen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu unterstützen, insbesondere ihnen auf Verlangen 1. ...

• VwVfG § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)

  ...bis 6 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat; 3. ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Er...

• SprengV 1 § 44 (Law)

  ...41 Absatz 1 bis 5 handschriftlich geführten Verzeichnis ein zusätzliches, elektronisch mit Hilfe der automatisierten Datenverarbeitung geführtes Informationssystem zur Erfüllung der Forderungen nach A...

• StBerG § 44 Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" (Law)

  (1) Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwälten und niedergelassenen europäischen Rechtsanwälten, die eine besondere Sachkunde auf dem Gebiet der Hilfeleistung in Steuersachen für land- und...

• WiPrO § 44 Eigenverantwortliche Tätigkeit (Law)

  (1) Eine eigenverantwortliche Tätigkeit übt nicht aus, wer sich als zeichnungsberechtigter Vertreter oder als zeichnungsberechtigter Angestellter an Weisungen zu halten hat, die ihn verpflichten, Prüf...

• WoGG § 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag (Law)

  ...bis März 2009 eine unterschiedliche Anzahl der zu berücksichtigenden Personen zu Grunde, ist der erste Monat des Zeitraums Oktober 2008 bis März 2009 maßgebend, für den Wohngeld bewilligt wurde. ...

• BImSchV 41 § 5 Unabhängigkeit von Stellen (Law)

  Die für eine Bekanntgabe gemäß § 29b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erforderliche Unabhängigkeit einer Stelle ist in der Regel dann nicht gegeben, wenn sie ...

• BImSchV 41 § 16 Pflichten bekannt gegebener Stellen (Law)

  ...bis zum 31. März eines Jahres mitzuteilen, welche Ermittlungen im Vorjahr gemäß Bekanntgabebescheid durchgeführt worden sind, 7. ...

• BImSchV 41 § 19 Gleichwertigkeit von Anerkennungen (Law)

  (1) Nachweise von nicht nach dieser Verordnung bekannt gegebenen Stellen oder Sachverständigen über die Gleichwertigkeit ihrer Anerkennungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder and...

• BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen (Law)

  VDI-Richtlinien, ISO-, DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig...

• EnergieStV § 41 Hauptbehälter (Law)

  Hauptbehälter im Sinn des § 15 Absatz 4 Nummer 1, § 21 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 und § 46 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes sind: 1. d...