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BWO 1985 § 66 Briefwahl (Law)
...56 Abs. 8 gilt entsprechend. Für die Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen gilt § 57 entsprechend. Hat der Wähler den Stimmzettel durch eine Hilfsperson kennzeichnen lassen, so hat diese durch Unt...
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BZRG § 66 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen (Law)
...5 Abs. 2 nicht in das Zentralregister übernommen werden, gelten die §§ 51 bis 53.
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FeV 2010 § 66 Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (Law)
...5) Die Anerkennung ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen nach Absatz 2 nicht vorgelegen hat und keine Ausnahme erteilt worden ist; davon kann abgesehen werden, wenn der...
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KrWG § 66 Vollzug im Bereich der Bundeswehr (Law)
(1) Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung obliegt der Vollzug des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen für die Verwertung und Beseitigung mili...
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JGG § 66 Ergänzung rechtskräftiger Entscheidungen bei mehrfacher Verurteilung (Law)
(1) Ist die einheitliche Festsetzung von Maßnahmen oder Jugendstrafe (§ 31) unterblieben und sind die durch die rechtskräftigen Entscheidungen erkannten Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Strafen no...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 66 Delegiertenversammlung (Law)
...50 Abs. 1 Nr. 6 die Ergebnisse der Wahl der Delegierten mitzuteilen hatten. Sind in den Konzernunternehmen im Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt worden (...
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SGB 11 § 66 Finanzausgleich (Law)
(1) Die Leistungsaufwendungen sowie die Verwaltungskosten der Pflegekassen werden von allen Pflegekassen nach dem Verhältnis ihrer Beitragseinnahmen gemeinsam getragen. Zu diesem Zweck findet zwischen...
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SGB 2 § 66 Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Law)
(1) Wird dieses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschr...
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SGB 8 § 66 (weggefallen) (Law)
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StVollzG § 66 Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall (Law)
(1) Wird ein Gefangener schwer krank, so ist ein Angehöriger, eine Person seines Vertrauens oder der gesetzliche Vertreter unverzüglich zu benachrichtigen. Dasselbe gilt, wenn ein Gefangener stirbt. ...
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MitbestGWO 1 2002 § 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten (Law)
...51 ein Mehrfachmandat, so ist dies in der Benachrichtigung anzugeben.
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SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)
...5. (weggefallen) 6. das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte, ...
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AGB DDR (XXXX) §§ 62 bis 66 (weggefallen) (Law)
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BGSG 1994 § 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei (Law)
(1) Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen Beamte der Zollverwaltung mit der Wahrnehmung von Aufgaben der polizeilichen Kontrolle des grenzübersch...
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SGB 7 § 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte (Law)
...5 Abs. 2 Nr. 1 findet keine Anwendung. Beruhte der Unterhaltsanspruch auf § 1572, 1573, 1575 oder 1576 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wird die Rente gezahlt, solange der frühere Ehegatte ohne den Versi...
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SGB 5 § 5 Versicherungspflicht (Law)
...59 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben...
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FRG Anlage 5 (Law)
...55 5.580 5.208 4.368 3.492 2.100 4.080 3.624 ...
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FSaatHerkV Anlage 5 (Law)
(weggefallen)
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GDtWahlVDVtr Art 5 (Law)
...5), vor dem Inkrafttreten dieses Vertrages vom Großen Senat des Obersten Gerichts im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik verboten worden sind.
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SGB 5 § 33a (Law)
(weggefallen)