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GeschmMG 2004 § 52 Designstreitsachen (Law)
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Designstreitsachen), sind die Landgerichte mit Ausnahme der Feststellung ...
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MarkenV 2004 § 52 Änderungen der Spezifikation (Law)
...53 Absatz 2 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 gelten im Übrigen die §§ 48 bis 51 entsprechend.
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SaatVerkG 1985 § 52 Beendigung der Sortenzulassung (Law)
...5 oder 19 der Richtlinie 70/457/EWG oder nach Artikel 16 oder 18 der Richtlinie 70/458/EWG ermächtigt ist, die Verwendung der Sorte im gesamten Bundesgebiet oder in dessen Teilen zu untersagen, ...
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PostG 1998 § 52 Universaldienstleistungspflicht im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz (Law)
...56 gelten für diesen Zeitraum nicht.
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TKG 2004 § 52 Aufgaben (Law)
(1) Zur Sicherstellung einer effizienten und störungsfreien Nutzung von Frequenzen und unter Berücksichtigung der in § 2 genannten weiteren Regulierungsziele werden Frequenzbereiche zugewiesen und in ...
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WeinG 1994 § 52 Einziehung (Law)
...50 begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich eine solche Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, und Gegenstände, die zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebraucht worden oder bestimmt ge...
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UmwG 1995 § 52 Anmeldung der Verschmelzung (Law)
...51 Abs. 1 auch zu erklären, daß dem Verschmelzungsbeschluß jedes der übertragenden Rechtsträger alle bei der Beschlußfassung anwesenden Anteilsinhaber dieses Rechtsträgers und, sofern der übertragende...
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SGB 8 § 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (Law)
(1) Das Jugendamt hat nach Maßgabe der §§ 38 und 50 Absatz 3 Satz 2 des Jugendgerichtsgesetzes im Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz mitzuwirken. (2) Das Jugendamt hat frühzeitig zu prü...
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StVZO 2012 § 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (Law)
(1) Außer mit den in § 50 vorgeschriebenen Scheinwerfern zur Beleuchtung der Fahrbahn dürfen mehrspurige Kraftfahrzeuge mit zwei Nebelscheinwerfern für weißes oder hellgelbes Licht ausgerüstet sein, K...
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StVO 2013 § 52 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)
...5 Spalte 3 Nummer 4 sowie Nummer 25.1, 27.1, 63.5 und 64.1, 5. Anlage 3 Nummer 7 Spalte 3 Nummer 3, Nummer 8 Spalte 3 Nummer 4, Nummer 10 Sp...
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AMG 1976 § 52 Verbot der Selbstbedienung (Law)
...5. Sauerstoff sind. (3) Absatz 1 Nr. 2 gilt ferner nicht für Arzneimittel, die für den Ver...
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AsylVfG 1992 § 52 Quotenanrechnung (Law)
...5 wird die Aufnahme von Asylbegehrenden in den Fällen des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3, des § 14a sowie des § 51 angerechnet.
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BBiG 2005 § 52 Verordnungsermächtigung (Law)
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Fragen bestimmen, auf die sich die Beteiligung erstreckt, die Zusammen...
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EStDV 1955 § 52 (weggefallen) (Law)
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BTGO 1980 § 52 Namentliche Abstimmung (Law)
Namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages verlangt werden. Schriftführer sammeln in Urnen die ...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 52 Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)
(1) Zur Wahl der Delegierten können die Wahlberechtigten des Betriebs Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag für Delegierte muss von einem Zwanzigstel oder 50 der Wahlberechtigten des Betriebs unt...
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PfandBG § 52 Fortgeltende Bestimmungen des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes (Law)
(1) Wird für eine Forderung, die in ausländischer Währung zu zahlen ist, eine Schiffshypothek in das Schiffsregister eingetragen, so kann der Geldbetrag der Forderung und etwaiger Nebenleistungen oder...
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StPO § 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten (Law)
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten oder die Person, mit der der Beschuldigte ...
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SGB 9 § 52 Einkommensanrechnung (Law)
(1) Auf das Übergangsgeld der Rehabilitationsträger nach § 6 Abs. 1 Nr. 2, 4 und 5 werden angerechnet 1. Erwerbseinkommen aus ei...
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SGB 11 § 52 Aufgaben auf Landesebene (Law)
...5 Satz 4 bis 10 des Fünften Buches gelten entsprechend. (2) Für die Aufgaben der Landesverbände nach Absatz 1 gilt § 211 des Fünften Buches entsprechend. Die Landesverbände haben insbesonder...