SchRG § 36 (Law)

...cherungsnehmers oder des Versicherten von der Verpflichtung zur Leistung frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung gegenüber dem Gläubiger bestehen. Das gleiche gilt, wenn der Versicherer nach de...

WoEigG § 36 Heimfallanspruch (Law)

...chtigten eine Entschädigung zu gewähren hat, wenn er von dem Heimfallanspruch Gebrauch macht. Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen über die Berechnung oder Höhe der Entschädigung oder ...

RVO (XXXX) §§ 36 bis 38 (weggefallen) (Law)

AktG § 84 Bestellung und Abberufung des Vorstands (Law)

...chtiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund ist namentlich grobe Pflichtverletzung, Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung oder Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung, es sei denn, daß da...

AMG 1976 § 84 Gefährdungshaftung (Law)

...che nach dieser Vorschrift aus anderen Gründen als der fehlenden Ursächlichkeit für den Schaden nicht gegeben sind. (3) Die Ersatzpflicht des pharmazeutischen Unternehmers nach Absatz 1 Satz...

BDG § 84 Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten (Law)

...ch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Besteht die zuständige oberste Dienstbehörde nich...

EStDV 1955 § 84 Anwendungsvorschriften (Law)

...che aus Versicherungsverträgen nach dem 13. Februar 1992 zur Tilgung oder Sicherung von Darlehen eingesetzt wurden, noch nicht angezeigt worden sind. (2c) § 50 in der am 1. Januar 2017 gelte...

BTGO 1980 § 84 Dritte Beratung von Gesetzentwürfen (Law)

...chlossen worden sind, anschließend, b) wenn Änderungen beschlossen sind, am zweiten Tage nach Verteilung der Drucksachen mit den beschlossen...

BWO 1985 § 84 Berufung von Listennachfolgern (Law)

...chrift des § 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes hin. Er fordert ihn auf, ihm innerhalb einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge annimmt, und an Eides statt zu versichern, dass er nicht a...

InsO § 84 Auseinandersetzung einer Gesellschaft oder Gemeinschaft (Law)

...chen dem Schuldner und Dritten eine Gemeinschaft nach Bruchteilen, eine andere Gemeinschaft oder eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, so erfolgt die Teilung oder sonstige Auseinandersetzung au...

StrlSchV 2001 § 84 Bestrahlungsräume (Law)

...chtungen, deren Aktivität 5 x 10(hoch)10 Becquerel überschreitet, dürfen in Ausübung der Heilkunde oder Zahnheilkunde nur in allseitig umschlossenen Räumen (Bestrahlungsräume...

AZRG § 36 Löschung (Law)

...chten. Eine Löschung hat unverzüglich zu erfolgen, wenn die Speicherung der Daten unzulässig war. (2) Die Daten sind auch unverzüglich zu löschen, wenn der Betroffene die deutsche Staatsange...

BetrVG § 36 Geschäftsordnung (Law)

...chäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.

ErbbauV § 36 (Law)

(weggefallen)

BPersVG § 36 (Law)

...chaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Falle sind der Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung der Gewerkschaft rechtzeitig mitzuteilen.

GAD § 36 Übergangsregelung (Law)

...5 Abs. 2 dieses Gesetzes ist nicht anzuwenden auf Beamte, denen vor dem 1. Januar 2003 Altersteilzeit bewilligt wurde.

HwO § 36 (Law)

...chlichen und zeitlichen Gliederung durchgeführt wird, und 3. durch Lernortkooperation einen angemessenen Anteil an fachpraktischer Ausbildun...

GenG § 36 Aufsichtsrat (Law)

...chlussfassung erforderliche Zahl ist durch die Satzung zu bestimmen. (2) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung beziehen. (3) ...

GenTG § 36 Deckungsvorsorge (Law)

...chtet ist, zur Deckung der Schäden Vorsorge zu treffen, die durch Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen, verursacht werden (Deckungsvorsorge). Der Umfang der Deckungs...

HGB § 36 (weggefallen) (Law)