BPersVG § 20 (Law)

...cht Wochen vor Ablauf der Amtszeit bestellt der Personalrat drei Wahlberechtigte als Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. Sind in der Dienststelle Angehörige verschiedener Gruppen beschä...

HufBeschlV § 20 Prüfungsverfahren (Law)

...cht bestanden. Die Entscheidung trifft das den Vorsitz führende Mitglied des Prüfungsausschusses. (5) Die Ergebnisse der einzelnen Prüfungsleistungen nach § 18 Abs. 1 sind in der Niederschri...

HaldeRlAnO § 20 (Law)

...chen Unterhaltungs- und Sicherungsmaßnahmen einzuleiten. (2) Wird durch Standsicherheitsnachweise oder Standsicherheitseinschätzungen bzw. durch Ergebnisse vorangegangener Kontrollmaßnahmen ...

GenTSV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...cht in einer den Beschäftigten verständlichen Sprache erstellt, 3. entgegen § 12 Abs. 3 Satz 1 bis 4 Beschäftigte nicht, nic...

KSVG § 20 (Law)

...cherten und dem Zuschußberechtigten jährlich eine Abrechnung zu erteilen, aus der die Berechnung der von ihm und für ihn erbrachten Beitragsleistungen ersichtlich ist. Die Jahresabrechnung gilt als Be...

IStGHG § 20 Zulässigkeitsverfahren (Law)

...ch der Verfolgte nicht mit der vereinfachten Überstellung (§ 32) einverstanden erklärt, so beantragt die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht die Entscheidung des Oberlandesgerichts darüber, o...

ITKTAusbV § 20 Zwischenprüfung (Law)

...chenprüfung erstreckt sich auf die in Anlage 3 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend dem Rahmenlehrplan zu vermitte...

SG § 20 Nebentätigkeit (Law)

...ch Angabe bestimmter Tatsachen nachweist, dass die zeitliche Beanspruchung in der Woche acht Stunden nicht übersteigt oder die Versagung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nicht angem...

PostPersRG § 20 Rechtsaufsicht (Law)

...chtsvorschriften beachten. Im Rahmen dieser Rechtsaufsicht steht dem Bundesministerium der Finanzen ein uneingeschränktes Informationsrecht durch den Vorstand und den Aufsichtsrat und ein Weisungsrech...

PStV § 20 Sicherungsregister (Law)

...cherungsregisters gilt § 15 entsprechend. Registereinträge sind mit Abschluss der Beurkundung in das entsprechende Sicherungsregister zu übernehmen. (2) Die Übertragung vom Personenstandsreg...

RDG § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

...cht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt, 2. entgegen § 11a Absatz 1 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht ric...

SchRG § 20 (Law)

...che unterliegen nicht der Verjährung.

WoFG § 20 Gesamteinkommen (Law)

...ch der Frei- und Abzugsbeträge nach § 24. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragstellung.

WoGG § 20 Gesetzeskonkurrenz (Law)

...ch, wenn dem Grunde nach Förderungsberechtigte der Höhe nach keinen Anspruch auf Förderung haben. Satz 1 gilt nicht, wenn die Leistungen ausschließlich als Darlehen gewährt werden. Ist Wohngeld für ei...

WpÜG § 20 Handelsbestand (Law)

...chungspflichten nach § 23, der Berechnung des Stimmrechtsanteils nach § 29 Abs. 2 und der Bestimmung der Gegenleistung nach § 31 Abs. 1, 3 und 4 und der Geldleistung nach § 31 Abs. 5 unberücksichtigt ...

StromNZV § 20 (weggefallen) (Law)

StVollzG § 20 Kleidung (Law)

...cht entweichen wird. Er kann dies auch sonst gestatten, sofern der Gefangene für Reinigung, Instandsetzung und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgt.

BAPostSa § 20 Geschäftsordnung (Law)

...ch der Verwaltungsrat eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. Nach Maßgabe der Geschäftsordnung können Ausschüsse gebildet werden.

ASG § 20 Unfallversicherung (Law)

...ches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, daß sich der Jahresarbeitsverdienst nach § 82 Abs. 1 und 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch errechnet, wenn es für den Berechtigten günstiger ist.

AtStrlSVDBest § 20 (Law)

...chen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz mitzuteilen. Die Ergebnisse der personendosimetrischen Überwachung werden durch das Staatliche Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz 50 Jahre nach Be...