TKG 2004 § 55 Frequenzzuteilung (Law)

...strägern und Rechteinhabern festgelegten Rahmenbedingungen gestattet, ohne dass dies einer Frequenzzuteilung bedarf. (2) Frequenzen werden in der Regel von Amts wegen als Allgemeinzuteilunge...

WeinG 1994 § 55 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

Rechtsverordnungen des Bundes nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

PBefG § 55 Vorverfahren bei der Anfechtung von Verwaltungsakten (Law)

...struktur erlassen hat. § 29 Abs. 6 Satz 1 bleibt unberührt.

StrlSchV 2001 § 55 Schutz bei beruflicher Strahlenexposition (Law)

...strahlenexponierte Personen beträgt der Grenzwert der effektiven Dosis 20 Millisievert im Kalenderjahr. § 58 bleibt unberührt. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für ein einzelnes Jahr eine eff...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 53 bis 55 (weggefallen) (Law)

AufenthG 2004 § 55 Bleibeinteresse (Law)

...5 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt. (2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, w...

AUG 2011 § 55 Verfahren (Law)

...5 Absatz 1 bis 3, die §§ 46, 47 sowie 48 Absatz 1 und 2 entsprechend anzuwenden. (2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so beschließt das Gericht, die Entscheidung anzuerkennen. ...

Biokraft-NachV § 55 Kontrollen und Maßnahmen (Law)

(1) Die zuständige Behörde überwacht die nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungsstellen. § 33 Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Die zuständige Behörde kann gegenübe...

BioSt-NachV § 55 Kontrollen und Maßnahmen (Law)

(1) Die zuständige Behörde überwacht die nach dieser Verordnung anerkannten Zertifizierungsstellen. § 33 Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden. (1a) Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeite...

BRAO § 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei (Law)

...53 Abs. 5 Satz 3, Abs. 9 und 10 gilt entsprechend. Der Abwickler ist berechtigt, jedoch außer im Rahmen eines Kostenfestsetzungsverfahrens nicht verpflichtet, Kostenforderungen des verstorbenen Rechts...

HGrG § 55 Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Law)

...5 der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 ist, vom Bund oder einem Land Zuschüsse, die dem Grund oder der Höhe nach gesetzlich begründet sind, oder ist eine Garantieverpflichtung des Bundes oder ...

GeschmMG 2004 § 55 Beschlagnahme bei der Ein- und Ausfuhr (Law)

...5) in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist. Das gilt für den Verkehr mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie mit den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäisc...

LAP-htVerwDV § 55 Aufstieg (Law)

Unter den Voraussetzungen der §§ 18 und 19 können Beamtinnen und Beamte einer Laufbahn mit Vorbereitungsdienst des gehobenen technischen Dienstes mit Bezug zur Luftfahrt für den Aufstieg in die Laufba...

SGB 10 § 55 Austauschvertrag (Law)

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet, kann geschlossen werden, wenn die Gegenleistung...

SGB 12 § 55 Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen (Law)

...sträger, dass die Leistung in einer anderen Einrichtung erbracht wird; dabei ist angemessenen Wünschen des behinderten Menschen Rechnung zu tragen.

RVG § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse (Law)

...5 Satz 2) zu erklären. Kommt der Rechtsanwalt der Aufforderung nicht nach, erlöschen seine Ansprüche gegen die Staatskasse. (7) Die Absätze 1 und 5 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwalt...

SEAG § 55 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (Law)

In den Fällen des § 6 Abs. 3 Satz 1 und des § 7 Abs. 2 Satz 2 bleibt es für die Zeit vor dem 1. September 2009 bei dem bis dahin geltenden Zinssatz.

SGB 3 § 55 Anordnungsermächtigung (Law)

...54 Nummer 3 sowie 3. über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Einstiegsqualifizierung. ...

BTGO 1980 § 55 Einsetzung von Unterausschüssen (Law)

(1) Zur Vorbereitung seiner Arbeiten kann jeder Ausschuß aus seiner Mitte Unterausschüsse mit bestimmten Aufträgen einsetzen, es sei denn, daß ein Drittel seiner Mitglieder widerspricht. In Ausnahmefä...

FeV 2010 § 55 Aufzeichnung der Abrufe (Law)

...53 Absatz 4 des Straßenverkehrsgesetzes vorgeschriebenen weiteren Aufzeichnungen ist § 53 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Straßenverkehrsgesetzes entsprechend anzuwenden.