DEÜV (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Art 27 Sondervermögen Deutsche Post (Law)

(1) Das Eigentum und alle sonstigen Vermögensrechte, die zum Sondervermögen Deutsche Post gehören, werden Vermögen der Bundesrepublik Deutschland. Sie werden mit dem Sondervermögen Deutsche Bundespost...

FahrschAusbO 2012 Anlage 2.7 (zu § 4) (Law)

...sbeobachtungen und Verkehrsverhalten, Zusammenstellen von Zügen Einfahren in Straßen Überqueren von Straßen ...

AZRG § 27 Datenübermittlung an sonstige nichtöffentliche Stellen (Law)

...sberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen Daten über die aktenführende Ausländerbehörde, zum Zuzug oder Fortzug oder über das Sterbedatum des Betroffenen übermittelt werden, wenn die Nachfrage bei...

BeratungsG § 27 Umgang mit dem Herkunftsnachweis (Law)

(1) Die Beratungsstelle übersendet den Umschlag mit dem Herkunftsnachweis an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zur sicheren Verwahrung, sobald sie Kenntnis von der Geburt d...

BJagdG § 27 Verhinderung übermäßigen Wildschadens (Law)

...sberechtigte unabhängig von den Schonzeiten innerhalb einer bestimmten Frist in bestimmtem Umfange den Wildbestand zu verringern hat, wenn dies mit Rücksicht auf das allgemeine Wohl, insbesondere auf ...

EnergieStG § 27 Steuerbefreiung, Schiff- und Luftfahrt (Law)

(1) Energieerzeugnisse der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 99 der Kombinierten Nomenklatur dürfen steuerfrei verwendet werden in Wasserfahrzeugen 1. ...

HGrG § 27 Sachliche und zeitliche Bindung (Law)

(1) Ermächtigungen dürfen nur zu im Haushaltsplan bezeichneten Zwecken und Leistungen, soweit und solange sie fortdauern, und nur bis zum Ende des Haushaltsjahres geleistet oder in Anspruch genommen w...

HüSalmoV § 27 Amtliche Untersuchung (Law)

Im Falle der Mitteilung des Verdachtes auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1 nach § 4 oder soweit sonstige hinreichende Anhaltspunkte den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der K...

HeimMindBauV § 27 Sanitäre Anlagen (Law)

(1) Für jeweils bis zu vier Bewohner müssen in unmittelbarer Nähe des Wohnschlafraumes ein Waschtisch mit Kalt- und Warmwasseranschluß und für jeweils bis zu acht Bewohner ein Spülabort vorhanden sein...

KrWaffKontrG § 27 Zwischenstaatliche Verträge (Law)

Verpflichtungen der Bundesrepublik auf Grund zwischenstaatlicher Verträge bleiben unberührt. Insoweit gelten die nach Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes und die nach diesem Gesetz erforderlichen Gene...

KäseV § 27 Befugnisse der Länder (Law)

Die Länder bleiben befugt, Vorschriften zu erlassen 1. über die Gewinnung der Milch, die für die Herstellung von Käse der Standa...

RVG § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung (Law)

In der Zwangsverwaltung bestimmt sich der Gegenstandswert bei der Vertretung des Antragstellers nach dem Anspruch, wegen dessen das Verfahren beantragt ist; Nebenforderungen sind mitzurechnen; bei Ans...

PKDBSa § 27 Sonstige Vorschriften (Law)

(1) § 14 sowie § 20a, § 20b, § 20c, § 20d und § 20e gelten entsprechend. (2) § 15 gilt entsprechend mit der Abweichung, dass jeweils an die Stelle des 65. Lebensjahres das 60. Lebensjahr tri...

PAuswG § 27 Pflichten des Ausweisinhabers (Law)

(1) Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, der Personalausweisbehörde unverzüglich 1. den Ausweis vorzulegen, wenn eine Eintragung...

PAuswV § 27 Auskunft über Sperrung (Law)

...sbehörde über elektronische Identitätsnachweise von Personalausweisen zu erteilen, die von ihr ausgestellt worden sind.

SprengV 1 § 27 (Law)

(1) Brückenzünder Klasse I und Brückenanzünder A dürfen zum Sprengen nicht verwendet werden. (2) Brückenzünder Klasse I und Brückenanzünder A, die einem Verbraucher zu anderen als Sprengzwec...

ZHG§10PrO § 27 (Law)

(1) Die Hauptprüfung umfaßt folgende Fächer: I. Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten, ...

WWSUVtr Art 27 Kreditaufnahme und Schulden (Law)

(1) Die Kreditermächtigungen in den Haushalten der Gebietskörperschaften der Deutschen Demokratischen Republik werden für 1990 auf 10 Milliarden Deutsche Mark und für 1991 auf 14 Milliarden Deutsche M...

FRG (XXXX) §§ 27 und 28 (weggefallen) (Law)