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AZRG § 28 Anlaß der Speicherung (Law)
Die Speicherung von Daten eines Ausländers ist zulässig, wenn er ein Visum beantragt.
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AMWHV § 28 Beanstandungen und Rückruf (Law)
(1) Alle qualitätsbezogenen Beanstandungen sind in Betrieben und Einrichtungen, die Wirkstoffe im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes herstellen oder in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringe...
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BBhV § 28 Familien- und Haushaltshilfe (Law)
...6, 26a und 32 Absatz 1, §§ 34 und 35 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, §§ 39 und 40 Absatz 2) nicht weiterführen kann oder verstorben ist, 2. im Haus...
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BerlinFG § 28 Vergünstigung durch Zulagen (Law)
...6 bis 16f des Bundesversorgungsgesetzes, 5. Kurzarbeitergeld oder Schlechtwettergeld, 6. ...
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BGB § 28 Beschlussfassung des Vorstands (Law)
Bei einem Vorstand, der aus mehreren Personen besteht, erfolgt die Beschlussfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32 und 34.
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BWahlG § 28 Zulassung der Landeslisten (Law)
...kanntzugeben. (2) Weist der Landeswahlausschuß eine Landesliste ganz oder teilweise zurück, so kann binnen drei Tagen nach Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde an den Bundeswah...
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GAD § 28 Auslandsumzüge und Auslandstrennungsgeld (Law)
Die für Auslandsumzüge und das Auslandstrennungsgeld erforderlichen Regelungen werden nach den Grundsätzen des Bundesumzugskostengesetzes und des Bundesreisekostengesetzes durch Rechtsverordnungen des...
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HkNDV § 28 Löschung von Daten (Law)
Im Register gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für das Führen des Registers nicht mehr erforderlich sind.
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HtDBWVAPrV § 28 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)
...kannt oder kann sie erst nach Abschluss der Prüfung nachgewiesen werden, kann das Oberprüfungsamt nach Anhörung der Einstellungsbehörde die Große Staatsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach dem Tag d...
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GtDBWVAPrV § 28 Zulassung zur mündlichen Prüfung (Law)
(1) Das Prüfungsamt lässt Anwärterinnen und Anwärter zur mündlichen Prüfung zu, wenn beide Aufsichtsarbeiten und die Praxisarbeit jeweils mindestens mit „ausreichend“ bewertet worden sind. Beim Vorber...
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GGArt29Abs6G § 28 Ausübung des Eintragungsrechts (Law)
...kann sich nur einmal eintragen. Er kann sich nur in der Gemeinde eintragen, in deren Eintragungsberechtigtenverzeichnis er eingetragen ist (Absatz 1 Nr. 1). Wer einen Eintragungsschein hat, kann sich ...
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HebG 1985 § 28 (Law)
...6/EG nicht genügte, ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn dem Ausbildungsnachweis ein Bakkalaureat-Diplom beigefügt ist, das auf der Grundlage eines Aufstiegsfortbildungsprogramms erworben wurde, das in...
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HeimMindBauV § 28 Einrichtungen mit Mischcharakter (Law)
Sind Teile einer Einrichtung mehreren Einrichtungsarten im Sinne des § 1 Abs. 1 des Heimgesetzes zuzuordnen, so sind auf diese Teile die Anforderungen der Verordnung für die ihnen jeweils entsprechend...
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TFG § 28 Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Law)
...kammer festgestellten und in den Zahnärztlichen Mitteilungen veröffentlichten Standes der medizinischen Wissenschaft und Technik hergestellt und angewendet werden.
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SachenRBerG § 28 Anderweitige Verfahren und Entscheidungen (Law)
Die Beteiligten können Ansprüche nach diesem Kapitel nicht verfolgen, wenn 1. für das Gebiet, in dem das Grundstück belegen ist,...
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SCEBG § 28 Jährliche Unterrichtung und Anhörung (Law)
(1) Die Leitung der Europäischen Genossenschaft hat den SCE-Betriebsrat mindestens einmal im Kalenderjahr in einer gemeinsamen Sitzung über die Entwicklung der Geschäftslage und die Persp...
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SchfHwG § 28 Träger der Zusatzversorgung; Verordnungsermächtigung (Law)
...kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates die Träge...
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WiPrO § 28 Voraussetzungen für die Anerkennung (Law)
...kann die Wirtschaftsprüferkammer besonders befähigten Personen, die nicht in Satz 1 genannt werden und die einen mit dem Beruf des Wirtschaftsprüfers und der Wirtschaftsprüferin zu vereinbarenden Beru...
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WStrG § 28 Verabredung zur Unbotmäßigkeit (Law)
...kann die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches gemildert werden. (2) Nach Absatz 1 wird nicht bestraft, wer nach der Verabredung freiwillig die Tat verhindert. Unterbleibt sie ohne s...
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ZAG § 28 Beschwerden über Zahlungsdienstleister (Law)
...675c bis 676c des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 248 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche Beschwerde bei der Bundesanstalt einlegen. Beschwerdebefugte Stellen sind ...