• HRG § 71 Gleichstellung von Abschlüssen der Notarschule (Law)

  Die Abschlüsse der Ausbildung an der Notarschule des Landes Baden-Württemberg können den Abschlüssen eines vergleichbaren Studiengangs an einer staatlichen Hochschule gleichgestellt werden.

• FeV 2010 § 71 Verkehrspsychologische Beratung (Law)

  (1) Für die Durchführung der verkehrspsychologischen Beratung nach § 2a Absatz 7 des Straßenverkehrsgesetzes gelten die Personen im Sinne dieser Vorschrift als amtlich anerkannt, die eine Bestätigung ...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 71 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  (1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Hauptwahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt...

• InsO § 71 Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (Law)

  ...62 gilt entsprechend.

• SGB 2 § 71 (weggefallen) (Law)

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• SGB 7 § 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe (Law)

  ...65 Abs. 6 gilt entsprechend. (2) Beim Zusammentreffen mehrerer Renten oder Abfindungen wird die Beihilfe nach dem höchsten Jahresarbeitsverdienst berechnet, der den Renten oder Ab...

• AMG 1976 § 91 Weitergehende Haftung (Law)

  Unberührt bleiben gesetzliche Vorschriften, nach denen ein nach § 84 Ersatzpflichtiger im weiteren Umfang als nach den Vorschriften dieses Abschnitts haftet oder nach denen ein anderer für den Schaden...

• BBG 2009 § 91 Teilzeit (Law)

  (1) Beamtinnen und Beamten, die Anspruch auf Besoldung haben, kann auf Antrag Teilzeitbeschäftigung bis zur Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit und bis zur jeweils beantragten Dauer bewilligt werden, ...

• BewG § 91 Grundstücke im Zustand der Bebauung (Law)

  (1) Bei Grundstücken, die sich am Feststellungszeitpunkt im Zustand der Bebauung befinden, bleiben die nicht bezugsfertigen Gebäude oder Gebäudeteile (z. B. Anbauten oder Zubauten) bei der Ermittlung ...

• BTGO 1980 § 91 Einspruch des Bundesrates (Law)

  Über den Antrag auf Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates gegen ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz (Artikel 77 Abs. 4 des Grundgesetzes) wird ohne Begründung und Aussprache abgestimmt. Vo...

• MitbestGWO 3 2002 § 91 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  (1) Liegt ein gültiger Antrag vor, so stellt der Hauptwahlvorstand fest, ob das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte gewählt worden ist. ...

• SGB 5 § 91 Gemeinsamer Bundesausschuss (Law)

  ...6 Satz 2 und Absatz 6a Satz 1 und 2 des Vierten Buches gilt entsprechend. Die von den Organisationen benannten sonstigen Mitglieder des Beschlussgremiums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus; sie sind...

• SGB 4 § 91 Arten (Law)

  (1) Versicherungsbehörden sind die Versicherungsämter und das Bundesversicherungsamt. Durch Landesrecht können weitere Versicherungsbehörden errichtet werden. (2) Die Landesregierungen könne...

• NeuGlV § 91 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse (Law)

  In den Fällen der §§ 88 bis 90 sind die §§ 43 und 44 Satz 1 entsprechend anzuwenden. Der Gesamteintragungsleiter gibt auch die im § 90 Abs. 2 Nr. 2 bezeichnete Feststellung mündlich bekannt.

• AMG 1976 § 71 Ausnahmen (Law)

  (1) Die in § 10 Abs. 1 Nr. 9 vorgeschriebene Angabe des Verfalldatums kann entfallen bei Arzneimitteln, die an die Bundeswehr, die Bundespolizei sowie für Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes an...

• AsylVfG 1992 § 71 Folgeantrag (Law)

  ...6 entsprechend anzuwenden; im Falle der Abschiebung in einen sicheren Drittstaat (§ 26a) ist § 34a entsprechend anzuwenden. (5) Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren ...

• BauWiAusbV 1999 § 71 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BewG § 71 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz (Law)

  Gebäude, Teile von Gebäuden und Anlagen, die zum Schutz der Bevölkerung sowie lebens- und verteidigungswichtiger Sachgüter vor der Wirkung von Angriffswaffen geschaffen worden sind, bleiben bei der Er...

• BioSt-NachV § 71 Berichtspflicht der zuständigen Behörde (Law)

  Die zuständige Behörde evaluiert diese Verordnung regelmäßig und legt der Bundesregierung erstmals zum 31. Dezember 2010 und sodann jedes Jahr einen Erfahrungsbericht vor.

• ErsDiG § 71 Form und Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Zustellungen (Law)

  (1) Nicht begünstigende Verwaltungsakte auf Grund dieses Gesetzes sind schriftlich zu erlassen. (2) Verwaltungsakte nach Absatz 1 sind zuzustellen. Im Übrigen wird zugestellt, soweit das dur...