• StrabBO 1987 § 52 Einsatz von Betriebsbediensteten (Law)

  ...altung, dürfen Betriebsanlagen und Fahrzeuge auch von unterwiesenen Befugten bedient werden, die dem Unternehmen nicht angehören. Die Verantwortung der Betriebsbediensteten für die Betriebssicherheit ...

• StrlSchV 2001 § 52 Vorbereitung der Brandbekämpfung (Law)

  ...all 1. ohne besonderen Schutz vor den Gefahren radioaktiver Stoffe tätig werden kann (Gefahrengruppe I), ...

• SGB 5 § 52 Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden (Law)

  (1) Haben sich Versicherte eine Krankheit vorsätzlich oder bei einem von ihnen begangenen Verbrechen oder vorsätzlichen Vergehen zugezogen, kann die Krankenkasse sie an den Kosten der Leistungen in an...

• BörsG 2007 § 52 Übergangsregelungen (Law)

  ...7) Wertpapiere, die vor dem 1. November 2007 zum amtlichen Markt oder zum geregelten Markt zugelassen waren, gelten ab dem 1. November 2007 als zum regulierten Markt zugelassen. (8) Für Ansp...

• BBergG § 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes (Law)

  ...7a und 57b durchzuführen, wenn ein Vorhaben gemäß der Verordnung nach § 57c in Verbindung mit den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltv...

• BBG 2009 § 52 Ruhestand auf Antrag (Law)

  ...algesetzbuch sind und nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben: ...

• Biokraft-NachV § 52 Berichte über Kontrollen (Law)

  Zertifizierungsstellen müssen nach Abschluss jeder Kontrolle einen Bericht erstellen, der insbesondere das Kontrollergebnis enthält. Sofern die Kontrolle ergeben hat, dass die Schnittstelle, der Betri...

• BioSt-NachV § 52 Berichte über Kontrollen (Law)

  Zertifizierungsstellen müssen nach Abschluss jeder Kontrolle einen Bericht erstellen, der insbesondere das Kontrollergebnis enthält. Sofern die Kontrolle ergeben hat, dass die Schnittstelle, der Betri...

• EuWO 1988 § 52 Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines (Law)

  ...alle der Zurückweisung ein.

• BLV 2009 § 52 Vorbereitungsdienste (Law)

  ...71), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 28 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist, erlassen wurden, in ihrer jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der Regelungen zu de...

• BWO 1985 § 52 Wahltisch (Law)

  ...allen Seiten zugänglich sein. An oder auf diesen Tisch wird die Wahlurne gestellt.

• GeschmMG 2004 § 52 Designstreitsachen (Law)

  ...alts in einer Designstreitsache entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

• MarkenV 2004 § 52 Änderungen der Spezifikation (Law)

  ...alls ein Vertreter bestellt worden ist, der Name und die Anschrift des Vertreters, 5. Umstände, aus denen sich das berechtigte Interesse des...

• SaatVerkG 1985 § 52 Beendigung der Sortenzulassung (Law)

  ...70/457/EWG oder nach Artikel 16 oder 18 der Richtlinie 70/458/EWG ermächtigt ist, die Verwendung der Sorte im gesamten Bundesgebiet oder in dessen Teilen zu untersagen, ...

• PostG 1998 § 52 Universaldienstleistungspflicht im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz (Law)

  ...aldienstleistungen im Sinne der gemäß § 11 Abs. 2 erlassenen Verordnung zu erbringen. Die §§ 12 bis 17 und 56 gelten für diesen Zeitraum nicht.

• TKG 2004 § 52 Aufgaben (Law)

  ...alten. (3) Für Frequenznutzungen, die in den Aufgabenbereich des Bundesministeriums der Verteidigung fallen, stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur das Einverneh...

• WeinG 1994 § 52 Einziehung (Law)

  ...74a des Strafgesetzbuches und § 23 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind anzuwenden.

• UmwG 1995 § 52 Anmeldung der Verschmelzung (Law)

  ...alle des § 51 Abs. 1 auch zu erklären, daß dem Verschmelzungsbeschluß jedes der übertragenden Rechtsträger alle bei der Beschlußfassung anwesenden Anteilsinhaber dieses Rechtsträgers und, sofern der ü...

• SGB 8 § 52 Mitwirkung in Verfahren nach dem Jugendgerichtsgesetz (Law)

  ...all oder ist eine geeignete Leistung bereits eingeleitet oder gewährt worden, so hat das Jugendamt den Staatsanwalt oder den Richter umgehend davon zu unterrichten, damit geprüft werden kann, ob diese...

• StVZO 2012 § 52 Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten (Law)

  ...algeber haben: 1. Anhaltesignal, 2. nach vorn wirkende Signalgeber für rote Licht...