TEIV § 22 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...cht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder 3. entgegen § 7 Absatz 6 eine Unterrichtung nicht, nicht richtig, nicht vollstä...

BauNVO § 22 Bauweise (Law)

...chem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen errichtet. Die Länge der in Satz 1 bezeichneten Hausformen darf höchstens 50 m betragen. Im Bebauungsplan können Flächen festgesetzt w...

ALG § 22 Verordnungsermächtigung (Law)

...chaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Näheres über die Voraussetzungen, unter denen eine Fläche als stillgelegt gilt, insbesondere auch über die zulässigen Pflegemaßnahmen. Dabei...

AuslSchuldAbkAG § 22 (Law)

...ckbarerklärung kann der Schuldner auch die Einwendungen gegen den in der gerichtlichen Entscheidung festgestellten Anspruch geltend machen, die in einem entsprechenden Falle nach deutschem Recht zuläs...

BBesG § 22 (weggefallen) (Law)

-

BEG § 22 (Law)

-

EinsatzWVG § 22 Übergangsregelung (Law)

...ch dann, wenn das Dienst- oder Arbeitsverhältnis nach dem 18. Dezember 2007 geendet hat oder beendet worden ist und die Geschädigten sich zu diesem Zeitpunkt bei Anwendung des Absatzes 1 in der Schutz...

FELEG § 22 Übergangsvorschriften (Law)

...chverhalt auch dann anzuwenden, wenn bereits vor diesem Zeitpunkt der Sachverhalt bestanden hat. (4) § 18e gilt nur für die Fälle, in denen am 18. Juni 1994 die Leistung noch nicht endgültig...

FGO § 22 (Law)

...chen Richter werden für jedes Finanzgericht auf fünf Jahre durch einen Wahlausschuss nach Vorschlagslisten (§ 25) gewählt.

BRAO § 22 (weggefallen) (Law)

FinVermV § 22 Aufzeichnungspflicht (Law)

...ch Maßgabe der Absätze 2 und 3 Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen und Belege übersichtlich zu sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache vorzunehmen. ...

HeimG § 22 Berichte (Law)

...chtet, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Ersuchen Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Gesetz erforder...

GenTSV § 22 (Law)

(Inkrafttreten)

KraftstoffLBV § 22 Inkrafttreten (Law)

...cherungsgesetzes 1975 gefährdet oder gestört ist, 2. der Erlaß einer Verordnung nach dem Energiesicherungsgesetz 1975, die d...

KrWaffKontrG § 22 Ausnahmen (Law)

...cht für eine auf chemische Waffen bezogene dienstliche Handlung 1. des Mitglieds oder der zivilen Arbeitskraft einer Truppe oder eines zivile...

KSVG § 22 (Law)

-

MbBO § 22 Fahrtvoraussetzungen (Law)

...chen, betrieblichen und sicherungstechnischen Verhältnissen des Fahrwegs entsprechen, 3. die erforderlichen Sicherungssystem...

MilchQuotV § 22 Betriebsübertragung (Law)

...ck. Erfolgt die Rückübertragung nach dem Ablauf des in Absatz 3 Satz 1 genannten Zeitraums, kann schriftlich vereinbart werden, dass zugleich mit der rückzuübertragenden Quote eine zusätzliche Quote ü...

ITKTAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...ch Absatz 1 Nr. 6 erfolgt nach Fachbereichen. Dafür ist jeweils einer der nachfolgend genannten Fachbereiche mit den jeweils in Anlage 4 Abschnitt III aufgeführten branchenspezifischen Fertigkeiten un...

KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

...chäftsprozesse, 7. Unterscheiden, Zuordnen und Handhaben von Roh-, Hilfs- und Werkstoffen, Keramisches Rechnen, ...