BBergG § 7 Erlaubnis (Law)

...keiten erforderlich sind. Bei einer Erlaubnis zur großräumigen Aufsuchung gilt Satz 1 mit den sich aus § 4 Abs. 1 Satz 2 ergebenden Einschränkun...

AltautoV § 7 Mitteilungspflichten (Law)

...7 I S. 2860) erteilte Nummer der für die Überwachung des jeweiligen Betriebs zuständigen Behörde unverzüglich vorzulegen. Sind Annahmestellen oder Rücknahmestellen Kraftfahrzeugwerkstätten, legt die j...

AuslSchuldAbkAG § 7 (Law)

...kommens fallende Schuld hat das Gericht in den Fällen des § 3 und des § 5 die kürzeste Laufzeit festzusetzen, die gemäß den Bestimmungen dieser Anlage für die Regelung der Schuld in Betracht kommt. ...

BBodSchG § 7 Vorsorgepflicht (Law)

...k oder in dessen Einwirkungsbereich hervorgerufen werden können. Vorsorgemaßnahmen sind geboten, wenn wegen der räumlichen, langfristigen oder komplexen Auswirkungen einer Nutzung auf die Bodenfunktio...

BEG § 7 (Law)

...kte Leistungen können zurückgefordert werden.

BeschMechAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...kommt insbesondere in Betracht: Komplettieren eines Werkstücks durch Verwendung vorgefertigter Teile unter Anwendung von Fertigungs- und Fügetechniken einschließlich Vor- und Nachbehandeln von Oberflä...

BienSeuchV § 7 (Law)

...kanischen Faulbrut dürfen vor der amtlichen Feststellung an dem Bienenstand keine Veränderungen vorgenommen werden. Insbesondere dürfen 1. Bi...

DrogistAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...kt sich auf die in den Anlagen 1 und 2 für das erste Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entsprechend den Rahmenlehrplänen zu vermittelnden ...

EdlStFAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...k anfertigen. Hierfür kommt insbesondere in Betracht: Anfertigen eines Werkstückes nach vorgegebener Zeichnung unter Berücksichtigung von Gestaltungskriterien, insbesondere u...

BTÄO § 7 (Law)

...kann zurückgenommen werden, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nicht gegeben war. (2) Die Approbation kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § ...

BVFG § 7 Grundsatz (Law)

...kulturelle und soziale Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu erleichtern. Durch die Spätaussiedlung bedingte Nachteile sind zu mildern. (2) Die §§ 8, 10 und 11 sind auf den Ehegatten un...

BWahlG § 7 (weggefallen) (Law)

DestAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

...kunft und Verarbeitung der nichtalkoholischen Rohstoffe, 4. Alkoholgewinnung aus stärke- und zuckerhaltigen Rohstoffen, ...

DMBilG § 7 Neubewertung (Law)

...kgabepflichtigen Unternehmen nach § 11 oder zurückzugebenden Vermögensgegenständen nach den §§ 8 bis 18 zukommt. In Höhe des aktivierten Betrags ist innerhalb der Gewinnrücklagen eine Sonderrücklage z...

FzTV § 7 Prüfzeichen (Law)

...Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe "E" und die Kennzahl 1 für die Bundesrepublik Deutschland befinden, sowie aus der Genehmigungsnummer. Letztere muß außerhalb des Kreises angebrach...

GarBBAnO § 7 Außenwände (Law)

...7 BauO nichts anderes ergibt. (3) Auf Außenwände von offenen Kleingaragen findet § 6 Abs. 7 BauO keine Anwendung.

GasLastV § 7 (Law)

...keit durch eine Verfügung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung angeordnet worden ist.

GBVfg § 7 (Law)

...ken. (4) In Spalte 6 ist der Zeitpunkt der Eintragung des Rechts zu vermerken. (5) In Spalte 8 ist die Abschreibung des Rechts zu vermerken. (6) Bei Eintragungen in den S...

FlaggRG § 7 (Law)

...kehr und digitale Infrastruktur zur Ausführung der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung herausgegebenen Richtlinien für die Anerkennung der praktischen Ausbildung und Seefahrtzeit als ...

FMStFG § 7 Rekapitalisierung (Law)

...kann sich an der Rekapitalisierung von Unternehmen des Finanzsektors beteiligen, insbesondere gegen Leistung einer Einlage Anteile oder stille Beteiligungen erwerben und sonstige Bestandteile der Eige...