• StBGebV § 40 Verfahren vor den Verwaltungsbehörden (Law)

  ...r gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Beschränkt sich der Auftrag auf ein Schreiben einfacher Art, das weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche ...

• StPO § 40 Öffentliche Zustellung (Law)

  ...r, nicht in der vorgeschriebenen Weise im Inland bewirkt werden und erscheint die Befolgung der für Zustellungen im Ausland bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, so ist...

• TAppV § 40 Pharmakologie und Toxikologie (Law)

  ...rbundenen Risiken für Tier und Mensch einschließlich der Risiken möglicher Resistenzentwicklungen sowie auf die Pharmakokinetik unter besonderer Berücksichtigung der speziesspezifischen Biotransformat...

• RSAV § 40 Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen (Law)

  ...rgebnis nach Nummer 2 durch die voraussichtliche jahresdurchschnittliche Zahl der Mitglieder aller Krankenkassen und durch die Zahl 12 teilt und für jede Krankenkasse mit der Zahl ihrer Mitglieder, di...

• RÜG § 40 Berechnung von Geldleistungen (Law)

  ...rchschnittseinkommens für Zusatzrenten, 3. Monatsbetrags der Renten aus der Sozialpflichtversicherung, ...

• SEBG § 40 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

  ...r SE-Betriebsrat oder die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe vertrauens...

• WMVO § 40 Amtszeit der bestehenden Werkstatträte (Law)

  ...rafttretens dieser Verordnung bereits bestehenden Werkstatträte endet am Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses der erstmaligen regelmäßigen Wahl eines Werkstattrats nach den Bestimmungen dieser Vero...

• WoGG § 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen (Law)

  ...r vom Wohngeld ausgeschlossenen wohngeldberechtigten Person bewilligte Wohngeld ist bei Sozialleistungen nicht als deren Einkommen zu berücksichtigen.

• WStrG § 40 Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren (Law)

  ...r es seiner Pflicht als Vorgesetzter zuwider unterläßt, 1. den Verdacht zu melden oder zu untersuchen, daß ein Untergebener eine rechtswidrig...

• ZHG§10PrO § 40 (Law)

  ...rüfungszeugnisses (§ 39 Abs. 3) kann der Prüfling die Erteilung der Bestallung als Zahnarzt bei der in § 39 Abs. 2 bezeichneten zuständigen Landesbehörde unter Vorlage des Prüfungszeugnisses beantrage...

• ZO-Zahnärzte § 40 (Law)

  ...ruf der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts durch den Vorsitzenden oder das von ihm als Berichterstatter bestellte Mitglied. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung, Beratung und Abstimmung. Der...

• BBesG § 40 Stufen des Familienzuschlages (Law)

  ...roffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer ...

• ArbnErfG § 40 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (Law)

  ...r Inanspruchnahme der Diensterfindung kann der Arbeitgeber eine angemessene Beteiligung an dem Ertrag der Diensterfindung in Anspruch nehmen, wenn dies vorher vereinbart worden ist. Über die Höhe der ...

• BewG § 40 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...rtnerische Nutzung oder für deren Teile der 100 Vergleichszahlen entsprechende Ertragswert vorbehaltlich Absatz 2 durch besonderes Gesetz festgestellt. Aus diesem Ertragswert wird der Ertragswert für ...

• BGB § 40 Nachgiebige Vorschriften (Law)

  ...rschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, , der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 k...

• BGBEG § 40 Übergangsvorschrift zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz (Law)

  ...rlehensverträge, Verträge über entgeltliche und unentgeltliche Finanzierungshilfen sowie Immobilienverzehrkreditverträge, 2. Verträge über d...

• EnergieStV § 40 Pflichten des Anzeigepflichtigen, Steueraufsicht (Law)

  ...rung oder die Verwendung der Energieerzeugnisse zu führen, aus dem jeweils Art, Kennzeichnung und Menge der Energieerzeugnisse, der Lieferer, der Empfänger und die Reihenfolge der Lieferungen hervorge...

• BPersVWO § 40 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)

  ...r Wahl der Personalräte statt, so kann für die Stimmabgabe zu beiden Wahlen derselbe Umschlag verwendet werden. Für die Wahl des Bezirkspersonalrates sind Stimmzettel von anderer Farbe als für die Wah...

• IntFamRVG § 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel (Law)

  ...ren Vertragsstaat verpflichtet, wird erst mit deren Rechtskraft wirksam. (2) Gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung findet die Beschwerde zum Oberlandesgericht nach Unterabsch...

• MarkenG § 40 Teilung der Anmeldung (Law)

  ...r Marke für die in der Teilungserklärung aufgeführten Waren und Dienstleistungen als abgetrennte Anmeldung weiterbehandelt werden soll. Für jede Teilanmeldung bleibt der Zeitrang der ursprünglichen An...