• UAG § 24 Widerspruchsbehörde (Law)

  ...tachterausschuss angehören. Sie müssen in Angelegenheiten des betrieblichen Umweltschutzes über gründliche Fachkenntnisse und mindestens dreijährige praktische Erfahrungen verfügen. (3) Die ...

• WoBindG § 24 Verwaltungszwang (Law)

  Verwaltungsakte der zuständigen Stelle können im Wege des Verwaltungszwangs vollzogen werden.

• TierNebV § 24 Verbrennungsanlagen (Law)

  ...774/2002 zugelassen sind und in denen ausschließlich ganze Tierkörper verbrannt oder mitverbrannt werden, sind nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der auf Grund des Kreislaufwir...

• VwVfG § 24 Untersuchungsgrundsatz (Law)

  ...tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden. (2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteili...

• DiätV Anlage 24 (zu § 14c Absatz 3 und 5) (Law)

  ...7, 3276 - 3277; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) 1. ...

• AntarktUmwSchProtAG § 24 Entsorgung flüssiger Abfälle (Law)

  ...tarktis erzeugte flüssige Haushaltsabfälle oder andere flüssige, nicht in § 22 Abs. 1 aufgezählte Abfälle, sind soweit wie möglich aus der Antarktis zu entfernen. (2) Soweit die Abfälle im S...

• AufenthV § 24 Befreiung für Seeleute (Law)

  (1) Seelotsen, die in Ausübung ihres Berufes handeln und sich durch amtliche Papiere über ihre Person und Seelotseneigenschaft ausweisen, benötigen für ihre Einreise und ihren Aufenthalt keinen Aufent...

• BImSchG § 24 Anordnungen im Einzelfall (Law)

  Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Durchführung des § 22 und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen erforderlichen Anordnungen treffen. Kann das Ziel der Anordnung auch dur...

• BeschussV § 24 Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate (Law)

  ...taat eingeführten Schussapparaten, die ein anerkanntes Prüfzeichen tragen, gilt als Beauftragter des Herstellers der Verbringer, der im Geltungsbereich des Gesetzes eine Niederlassung besitzt. ...

• EnergieStV § 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs (Law)

  ...tatten. (2) Das Hauptzollamt kann vom Hersteller die für den Antrag auf Erteilung einer Herstellererlaubnis (§ 12 Absatz 1) erforderlichen sowie weitere Angaben und Unterlagen fordern und ih...

• FahrlG § 24 Antrag auf amtliche Anerkennung (Law)

  ...tabgerechten Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über deren Ausstattung, 4. eine Erklärung, daß die vorgeschriebenen Lehrm...

• GenTG § 24 Gebühren, Auslagen und Aufwendungen (Law)

  ...Tatbestände und die Gebühren durch feste Sätze, Rahmensätze oder nach dem Wert des Gegenstandes näher zu bestimmen. (3) Für die durch die Länder zu erhebenden Kosten gilt Landesrecht; Absatz...

• GGArt29Abs6G § 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag (Law)

  ...tabe a. (4) Der Bundesminister des Innern hat dem Antrag stattzugeben, wenn die Voraussetzungen der §§ 18 bis 20 vorliegen und der Antrag nicht nach § 21 Abs. 1 unzulässig ist. (5)...

• FamGKG § 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)

  Die Kosten schuldet ferner, 1. wem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind; ...

• HebG 1985 § 24 (Law)

  ...taats gemäß § 22b erfolgt durch die zuständige Behörde des Landes, in dem die Dienstleistung erbracht wird oder erbracht worden ist. Die Bescheinigungen nach § 22 Abs. 4 stellt die zuständige Behörde ...

• HeimMindBauV § 24 Funktions- und Zubehörräume (Law)

  (1) Funktions- und Zubehörräume müssen in ausreichender Zahl vorhanden und den Besonderheiten der Pflegebedürftigkeit angepaßt sein. (2) § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 in Verbindung mit Abs...

• IRG § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (Law)

  ...taatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies beantragt. Gleichzeitig mit dem Antrag ordnet sie die Freilassung des Verfolgten an.

• PostPersRG § 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes (Law)

  (1) In den Postnachfolgeunternehmen findet nach deren Eintragung in das Handelsregister das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Die ...

• VersAusglG § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung (Law)

  (1) Für die Höhe der Abfindung ist der Zeitwert des Ausgleichswerts maßgeblich. § 18 gilt entsprechend. (2) Für das Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung gilt § 15 entsprechend. ...

• VSVgV § 24 Fakultativer Ausschluss (Law)

  ...tativer Ausschlussgrund nach § 147 in Verbindung mit § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegt. § 147 in Verbindung mit § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unbe...