MoselSchPV 1997 § 1.17 Anzeige von Unfällen, festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge (Law)

...bis die zuständige Behörde ihm gestattet, sich zu entfernen. 3. Sofern es nicht offensichtlich unnötig ist, muß der Schiffsf...

BBG 2009 § 117 Personalvertretung (Law)

Die Personalvertretung der Beamtinnen und Beamten ist zu gewährleisten. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.

AO 1977 § 117 Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen (Law)

(1) Die Finanzbehörden können zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe nach Maßgabe des deutschen Rechts in Anspruch nehmen. (2) Die Finanzbehörden können zwischenstaatliche Rechts- und Amts...

MitbestGWO 3 2002 § 117 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

WDO 2002 § 117 Unzulässige Berufung (Law)

Der Vorsitzende der Truppendienstkammer verwirft die Berufung durch Beschluss als unzulässig, wenn sie nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Form oder Frist eingelegt ist. Die Entscheidung is...

BBergG § 117 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter (Law)

...bis zu einem Kapitalbetrag von 600000 Euro oder bis zu einem Rentenbetrag von jährlich 36.000 Euro. 2. Im Falle einer Sachbe...

DonauSchPVAnl 1993 § 1.17 Festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge (Law)

...bis die zuständige Behörde ihm gestattet, sich zu entfernen. 2. Falls im Fahrwasser oder in dessen Nähe ein Fahrzeug festgef...

SGB 12 § 117 Pflicht zur Auskunft (Law)

...bis 4 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichteten können Angaben verweigern, die ihnen oder ihnen nahe stehenden Personen (§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung) die Gefahr zuziehen würden,...

VVG 2008 § 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten (Law)

...bis 4 befriedigt und ein Fall des § 116 nicht vorliegt, geht die Forderung des Dritten gegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Dritten geltend gemacht werd...

SGB 4 § 117 Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner (Law)

Soweit die Ausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner für Versorgungsleistungen der Knappschaftsärzte und Knappschaftszahnärzte die entsprechenden Einnahmen übersteigen, sind sie a...

SGB 5 § 117 Hochschulambulanzen (Law)

...bis zum 23. Januar 2016 ganz oder teilweise nicht zustande, wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch das Bundesschiedsamt nach § 89 Absatz 4 innerhalb von drei Monaten festgelegt. Dieses ...

AktG (XXXX) §§ 162 bis 169 (Law)

AktGEG (XXXX) §§ 30 bis 32 (Law)

ALG (XXXX) §§ 51 bis 58b (weggefallen) (Law)

BörsZulV (XXXX) §§ 13 bis 47 (weggefallen) (Law)

AtG (XXXX) §§ 50 bis 52 (weggefallen) (Law)

AgrStatG (XXXX) §§ 33 bis 43 (weggefallen) (Law)

AgrStatG (XXXX) §§ 85 bis 87 (weggefallen) (Law)

AKG (XXXX) §§ 30 bis 67 (weggefallen) (Law)

BGB (XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen) (Law)