-
WoBindG § 24 Verwaltungszwang (Law)
Verwaltungsakte der zuständigen Stelle können im Wege des Verwaltungszwangs vollzogen werden.
-
TierNebV § 24 Verbrennungsanlagen (Law)
...soweit diese in Anlagen nach Artikel 12 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 oder 3 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 verbrannt oder mitverbrannt werden.
-
VwVfG § 24 Untersuchungsgrundsatz (Law)
(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden.Setzt die Behö...
-
DiätV Anlage 24 (zu § 14c Absatz 3 und 5) (Law)
...solat mit einem Protein-Mindestgehalt von 95 % Trockenmasse und einer Protein-Denaturierung von weniger als 70 % sowie einem Asche-Höchstgehalt von 3 ...
-
AntarktUmwSchProtAG § 24 Entsorgung flüssiger Abfälle (Law)
...soweit wie möglich aus der Antarktis zu entfernen. (2) Soweit die Abfälle im Sinne des Absatzes 1 in der Antarktis entsorgt werden dürfen, ist die Entsorgung auf eisfreien Landflächen, auf M...
-
AufenthV § 24 Befreiung für Seeleute (Law)
...sonal im Sinne der vorstehenden Absätze sind der Kapitän eines Schiffes, die Besatzungsmitglieder, die angemustert und auf der Besatzungsliste verzeichnet sind, sowie sonstige an Bord beschäftigte Per...
-
BImSchG § 24 Anordnungen im Einzelfall (Law)
...soll diese angeordnet werden.
-
BeschussV § 24 Wiederholungsprüfung betriebener Schussapparate (Law)
(1) Der Betreiber eines Schussapparates oder eines nicht tragbaren Gerätes, in dem zum Antrieb in Hülsen untergebrachte Treibladungen verwendet werden und das für technische Zwecke bestimmt ist, hat d...
-
EnergieStV § 24 Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs (Law)
...sowie weitere Angaben und Unterlagen fordern und ihm die in § 15 genannten sowie weitere Pflichten auferlegen, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich e...
-
FahrlG § 24 Antrag auf amtliche Anerkennung (Law)
...sowie eine Erklärung darüber, welche beruflichen Verpflichtungen der vorgesehene verantwortliche Leiter sonst noch zu erfüllen hat, 2. ...
-
GenTG § 24 Gebühren, Auslagen und Aufwendungen (Law)
...8 Absatz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes bezeichneten Rechtsträgern die als gemeinnützig anerkannten Forschungseinrichtungen befreit. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirts...
-
GGArt29Abs6G § 24 Entscheidung über den Zulassungsantrag (Law)
...so gilt § 21 Abs. 1 Buchstabe a. (4) Der Bundesminister des Innern hat dem Antrag stattzugeben, wenn die Voraussetzungen der §§ 18 bis 20 vorliegen und der Antrag nicht nach § 21 Abs. 1 unzu...
-
FamGKG § 24 Weitere Fälle der Kostenhaftung (Law)
...son betreffen.
-
HebG 1985 § 24 (Law)
...8 trifft die zuständige Behörde des Landes, in dem der Antragsteller an einer Ausbildung teilnehmen will. (2a) Die Meldung nach § 22 Abs. 2 und 3 nimmt die zuständige Behörde des Landes entg...
-
HeimMindBauV § 24 Funktions- und Zubehörräume (Law)
...sonderheiten der Pflegebedürftigkeit angepaßt sein. (2) § 15 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 3 gilt entsprechend. Außerdem müssen Schmutzräume und Fäkalienspülen in e...
-
IRG § 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls (Law)
...sobald die Voraussetzungen der vorläufigen Auslieferungshaft oder der Auslieferungshaft nicht mehr vorliegen oder die Auslieferung für unzulässig erklärt wird. (2) Der Auslieferungshaftbefeh...
-
PostPersRG § 24 Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes (Law)
(1) In den Postnachfolgeunternehmen findet nach deren Eintragung in das Handelsregister das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Die ...
-
VersAusglG § 24 Höhe der Abfindung, Zweckbindung (Law)
...8 gilt entsprechend. (2) Für das Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung gilt § 15 entsprechend.
-
VSVgV § 24 Fakultativer Ausschluss (Law)
...so kann sie durch eine Versicherung an Eides statt ersetzt werden. In den Mitgliedstaaten, in denen es keine Versicherung an Eides statt gibt, gilt § 23 Absatz 5 Satz 2 entsprechend.
-
PAuswV § 24 Referenzliste; allgemeine Sperrliste (Law)
...sonalausweise. Sie darf ausschließlich für die Ermittlung des Sperrschlüssels zu einer übermittelten Sperrsumme verwendet werden. (2) Der Sperrlistenbetreiber führt eine allgemeine Sperrlist...