AktG § 87 Grundsätze für die Bezüge der Vorstandsmitglieder (Law)

...chlechtert sich die Lage der Gesellschaft nach der Festsetzung so, dass die Weitergewährung der Bezüge nach Absatz 1 unbillig für die Gesellschaft wäre, so soll der Aufsichtsrat oder im Falle des § 85...

AMG 1976 § 87 Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung (Law)

...ch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangt werden.

AsylVfG 1992 § 87 Übergangsvorschriften (Law)

...chtet sich die Klagefrist nach bisher geltendem Recht; die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bestimmt sich nach § 52 Nr. 2 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum Inkrafttret...

AO 1977 § 87 Amtssprache (Law)

...che eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Finanzbehörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Leistung begehrt werden, so gelten die Anzeige, ...

BWO 1985 § 87 Zustellungen, Versicherungen an Eides statt (Law)

...ch §§ 16 Absatz 7 Satz 2, 18 Absatz 5 Satz 1, 18 Absatz 6 Satz 1 und § 34 Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 abzugebende Versicherung an Eides statt ist die jeweilige Gemeindebehörde zur Abnahme zuständig. ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)

...9, 21 und 70 Absatz 1 Satz 3 und 4, Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 sowie die §§ 71, 77 und 84 Abs. 2 und 3 entsprechend anzuwenden.

SchiedsG (XXXX) §§ 40 bis 45 (weggefallen) (Law)

BBauG § 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung (Law)

...chen, dass das Grundstück innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck verwendet wird. (3) Die Enteignung eines Grundstücks zu dem Zweck, es für die bauliche Nutzung vorzubereiten ...

BBG 2009 § 87 Arbeitszeit (Law)

...chentlich im Durchschnitt 44 Stunden nicht überschreiten. (2) Soweit Bereitschaftsdienst besteht, kann die Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen verlängert werden. ...

BewG § 87 Wertminderung wegen baulicher Mängel und Schäden (Law)

...ch bei der Wertminderung wegen Alters berücksichtigt worden sind, ist ein Abschlag zu machen. Die Höhe des Abschlags richtet sich nach Bedeutung und Ausmaß der Mängel und Schäden.

EnergieStV § 87 Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet (Law)

...chweis nach § 46 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes beizufügen oder eine amtliche Bestätigung nach § 46 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c oder Absatz 2a des Gesetzes nachzureichen. In den Fällen des § 46 Absa...

BTGO 1980 § 87 Verfahren zu Artikel 113 des Grundgesetzes (Law)

...ch, so ist die Beschlußfassung auszusetzen. Der Gesetzentwurf darf frühestens nach Eingang der Stellungnahme der Bundesregierung oder sechs Wochen nach Zugang des Verlangens der Bundesregierung beim B...

NeuGlV § 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde (Law)

...chtsführenden nach § 77 Abs. 2 Satz 3 und § 80 Satz 4 gefertigte Anlage mit den beigefügten Eintragungsscheinen, soweit diese nicht der im Absatz 2 bezeichneten Anlage beigefügt sind. ...

SGB 11 § 87 Unterkunft und Verpflegung (Law)

...chend; § 88 bleibt unberührt.

OWiG 1968 § 87 Anordnung der Einziehung (Law)

...che die Einziehung angeordnet hat. Die Entscheidung trifft das nach § 68 zuständige Gericht. Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten der Staatsanwaltschaft, die sie dem Gericht vorlegt; § 69 Abs. ...

WHG 2009 § 87 Wasserbuch (Law)

...chtigen. Unzulässige Eintragungen und Eintragungen zu nicht mehr bestehenden Rechtsverhältnissen sind zu löschen. (4) Eintragungen im Wasserbuch haben keine rechtsbegründende oder rechtsände...

BauWiAusbV 1999 § 87 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)

...ch Verknüpfung von arbeitsorganisatorischen, technologischen, mathematischen und zeichnerischen Inhalten praxisbezogene Fälle lösen kann. Dabei sollen Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschut...

BBiG 2005 § 87 Zweck und Durchführung der Berufsbildungsstatistik (Law)

...chgeführt. (2) Das Bundesinstitut für Berufsbildung und die Bundesagentur für Arbeit unterstützen das Statistische Bundesamt bei der technischen und methodischen Vorbereitung der Statistik. ...

VVG 2008 § 87 Abweichende Vereinbarungen (Law)

...cht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

StrlSchV 2001 § 87 Besondere Schutz- und Aufklärungspflichten (Law)

...chen in der medizinischen Forschung ist nur mit dessen persönlicher Einwilligung zulässig. Der Inhaber der Genehmigung nach § 23 hat eine schriftliche Erklärung des Probanden darüber einzuholen, dass ...