• RuStAG § 9 (Law)

  ...me von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 12 vorliegt und 2. gewährleistet ist, daß sie sich in die deutschen Lebensverhältn...

• SchiedsG § 9 (Law)

  (1) Die Tätigkeit der Schiedsperson im Schlichtungsverfahren wird von den Behörden der Justizverwaltung, insbesondere hinsichtlich ihrer fach- und zeitgerechten Durchführung beaufsichtigt. (...

• PostRDV § 9 Zahlweise (Law)

  ...924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) erfolgen. Die Träger der Rentenversicherung und der Renten Service sollen darauf hinwirken, daß die Zahlungsempfänger ein solches Konto benennen. Soweit Zahlu...

• ProdMechTextAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  ...men, kundenorientierte sowie qualitätssichernde Maßnahmen einbezogen werden. (9) Der Prüfling soll im Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde in höchstens 60 Minuten praxisbezogene hand...

• SchwbWO § 9 Stimmabgabe (Law)

  ...me, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung aufgeführt. Die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Das gleiche gilt für die Wahlumschläge....

• SeelotG § 9 (Law)

  ...mer genehmigten Ausbildungsplans erfolgen, der den Anforderungen des von den Aufsichtsbehörden genehmigten Ausbildungsrahmenplans der Bundeslotsenkammer genügt. Die näheren Einzelheiten zum Zulassungs...

• NatPDrömlV § 9 Einvernehmen (Law)

  ...men mit der Naturparkverwaltung ist herzustellen bei: 1. Maßnahmen zur Unterhaltung der Straßen und Wege sowie Gewässer und Deiche, ...

• NatSGmElbeV § 9 Einvernehmen (Law)

  ...men mit der Reservatsverwaltung ist herzustellen bei: 1. Maßnahmen zur Unterhaltung der Straßen, Wege und Deiche sowie Gewässer ...

• VerfGlasAusbV § 9 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• PatG § 9 (Law)

  ...men des geltenden Rechts zu benutzen. Jedem Dritten ist es verboten, ohne seine Zustimmung 1. ein Erzeugnis, das Gegenstand des Patents ist, ...

• PatV § 9 Patentansprüche (Law)

  ...Merkmalen oder Merkmalsgruppen gegliedert, so ist die Gliederung dadurch äußerlich hervorzuheben, dass jedes Merkmal oder jede Merkmalsgruppe mit einer neuen Zeile beginnt. Den Merkmalen oder Merkmals...

• PBZugV § 9 Überwachung (Law)

  ...9. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 gelten entsprechend. Verfahren auf Erneuerung der Gemeinschaftslizenz nach Artikel 4 oder 6 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 ersetzen die Kontrolle nach Artikel 12 der...

• SGG § 9 (Law)

  ...meine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung zuständige Stelle wird durch Landesrecht bestimmt.

• ZVG § 9 (Law)

  ...merks ein Recht im Grundbuch eingetragen oder durch Eintragung gesichert ist; 2. diejenigen, welche ein der Zwangsvollstreck...

• WSG § 9 Entlassungsgeld (Law)

  ...mer 5 des Soldatengesetzes, b) nach § 75 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 des Soldatengesetzes und sie ihre Dienstunfähigke...

• AktGEG § 9 Namensaktien (Law)

  (weggefallen)

• AltPflG § 9 (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch R...

• AsphAusbV § 9 Zwischenprüfung (Law)

  ...mer 2 Buchstaben a und c, Nr. 6 Buchstaben a bis c, e und f, Nr. 7 Buchstaben a, b und e bis h und Nr. 9 für das zweite Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufs...

• ApoG § 9 (Law)

  ...me geändert werden. Handelt es sich im Falle der Verlegung oder der Veränderung der Betriebsräume um eine Apotheke, die nach Satz 1 Nr. 1 verpachtet ist, so bedarf der Verpächter keiner neuen Erlaubni...

• AGOZV § 9 Einfuhr (Law)

  ...me des Empfängers, 4. Seriennummer, Partiennummer oder Nummer der Woche, in der die Einfuhr erfolgt, ...