• OWiG 1968 § 96 Anordnung von Erzwingungshaft (Law)

  ...rag der Geldbuße sofort zu entrichten, so bewilligt das Gericht eine Zahlungserleichterung oder überläßt die Entscheidung darüber der Vollstreckungsbehörde. Eine bereits ergangene Anordnung der Erzwin...

• StrlSchV 2001 § 96 Dokumentation und weitere Schutzmaßnahmen (Law)

  ...rmittelte Körperdosis und die in § 112 Abs. 1 Nr. 2 und 3 genannten Angaben der zuständigen Behörde oder einer von ihr bestimmten Stelle zur Weiterleitung an das Strahlenschutzregister binnen Monatsfr...

• AMG 1976 § 96 Strafvorschriften (Law)

  ...rauch bei Menschen bestimmtes Arzneimittel in den Verkehr bringt, obwohl die nach § 94 erforderliche Haftpflichtversicherung oder Freistellungs- oder Gewährleistungsverpflichtung nicht oder nicht mehr...

• BauWiAusbV 1999 § 96 Berichtsheft (Law)

  ...in Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsheft regelmäßig dur...

• BBG 2009 § 96 Fernbleiben vom Dienst (Law)

  ...rfen dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten fernbleiben. Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen. (2) Verliert die Beamtin oder der Beamte ...

• BBiG 2005 § 96 Finanzierung des Bundesinstituts für Berufsbildung (Law)

  ...r. 1 Buchstabe f werden durch das beauftragende Bundesministerium gedeckt. Die Ausgaben zur Durchführung von Verträgen nach § 90 Abs. 4 sind durch den Vertragspartner zu decken.

• AO 1977 § 96 Hinzuziehung von Sachverständigen (Law)

  ...in Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu rechtfertigen oder wenn von seiner Tätigkeit die Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses oder Schaden für die g...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 96 Wahlausschreiben in Seebetrieben (Law)

  ...ie Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte zu wählen sind, so erlässt der Hauptwahlvorstand ein Wahlausschreiben für Seebetriebe. Es muss folgende Angaben enthalten: ...

• StGB § 96 Landesverräterische Ausspähung; Auskundschaften von Staatsgeheimnissen (Law)

  ...r sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. (2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtliche...

• StRSaarEG § 96 Steuervergünstigung für Aktien und Anteile (Law)

  ...rpflichtigen, die im Saarland zur Vermögensteuer veranlagt werden, ist in der Weise zu ermitteln, daß von dem Wert, der auf Aktien und Anteile an saarländischen Kapitalgesellschaften entfällt, nur die...

• SGB 4 § 96 Kommunikationsserver (Law)

  ...rigen Rückmeldeverfahrens betreiben die gesetzliche Krankenversicherung und die Datenstelle der Rentenversicherung jeweils einen Kommunikationsserver. Eingehende Meldungen der Arbeitgeber sind unverzü...

• NeuGlV § 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen (Law)

  ...r seinen Kreis oder seine kreisfreie Stadt. Der Kreiseintragungsleiter beschafft für seinen Kreis oder seine kreisfreie Stadt die Eintragungslisten und die Unterlagen für das Volksbegehren, die den im...

• UmwG 1995 § 96 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...ie Verschmelzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts entsprechend anzuwenden.

• EinigVtr Anlage I Kap II A II Anlage I Kapitel II (Law)

  ...ratischen Republik verliehene Auszeichnungen können weiter geführt oder getragen werden, es sei denn, daß dadurch der ordre public der Bundesrepublik Deutschland verletzt wird. Das gleiche gilt für vo...

• EinigVtr Anlage I Kap III A II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...r Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 1990 (BGBl. I S. 926) geä...

• EinigVtr Anlage I Kap VI A III Anlage I Kapitel VI (Law)

  ...itt III Nr. 1 bis 17 nicht mehr anzuwenden)

• EinigVtr Anlage I Kap XII A II Anlage I Kapitel XII (Law)

  ...is zu einem bestimmten Termin vorsieht, verlängern sich die hieraus ergebenden Fristen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet um ein Jahr; als Fristbeginn gilt der 1. Juli 1990.&q...

• EinigVtr Anlage I Kap XIV Anlage I Kapitel XIV (Law)

  ...itel XIV der Anlage I - b) abschnittsbezogen (z. B. EinigVtr Anlage I Kap XIV III) - Ausgegeben wird das Dokument zum Abschnitt III ...

• EinigVtr Anlage I Kap XVII Anlage I Kapitel XVII (Law)

  ...in der Anlage I des EinigVtr - BGBl. II 1990, 1137)

• EinigVtr Anlage I Kap XVIII II Anlage I Kapitel XVIII (Law)

  ...itt II nicht mehr anzuwenden)