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WHG 2009 § 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung (Law)
...ich ist. Die Weitergabe von Informationen und Auskünften an Dienststellen anderer Länder, des Bundes und der Europäischen Union sowie an zwischenstaatliche Stellen ist unter den in Absatz 1 Satz 1 gen...
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WHG 2009 § 104 Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen (Law)
...iesem Gesetz fort. Soweit landesrechtliche Vorschriften für bestimmte Erlaubnisse nach Satz 1 die Rechtsstellung ihrer Inhaber gegenüber Dritten regeln, gelten die Erlaubnisse nach den Vorschriften di...
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BBG 2009 § 123 Sitzungen und Beschlüsse (Law)
...it Stimmenmehrheit gefasst. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mindestens sechs Mitgliedern erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der oder des Vorsitzenden. ...
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BBG 2009 § 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane (Law)
...ie Präsidentin oder den Präsidenten des Bundestages, die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesrates oder durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes vorgenommen. Di...
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BierStG 2009 § 20 Bezug und Besitz zu gewerblichen Zwecken (Law)
...in den in Absatz 1 genannten Fällen in das Steuergebiet, entsteht die Steuer dadurch, dass das Bier erstmals im Steuergebiet in Besitz gehalten oder verwendet wird. Dies gilt nicht, wenn das in Besitz...
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BLV 2009 § 22 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber (Law)
...ienstlichen Interesse ist. (2) Nach Absatz 1 berücksichtigte Bewerberinnen und Bewerber müssen durch ihre Lebens- und Berufserfahrung befähigt sein, im Beamtendienst die Aufgaben ihrer künft...
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BLV 2009 § 26 Übernahme von Richterinnen und Richtern (Law)
...ichend von § 25 kann Richterinnen und Richtern, die in die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes wechseln, ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 der Bundesbesoldungsordnung A nach eine...
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BNatSchG 2009 § 6 Beobachtung von Natur und Landschaft (Law)
...ichen Lebensraumtypen und Arten von gemeinschaftlichem Interesse einschließlich des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens der Tierarten, die in Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vo...
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BNatSchG 2009 § 10 Landschaftsprogramme und Landschaftsrahmenpläne (Law)
...it nicht ein Landschaftsprogramm seinen Inhalten und seinem Konkretisierungsgrad nach einem Landschaftsrahmenplan entspricht. (3) Die konkretisierten Ziele, Erfordernisse und Maßnahmen des N...
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BNatSchG 2009 § 11 Landschaftspläne und Grünordnungspläne (Law)
...ie Gebiete der Gemeinden in Landschaftsplänen, für Teile eines Gemeindegebiets in Grünordnungsplänen dargestellt. Die Ziele der Raumordnung sind zu beachten; die Grundsätze und sonstigen Erfordernisse...
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WHG 2009 § 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse (Law)
...und alte Befugnisse, die bis zum 28. Februar 2010 noch nicht im Wasserbuch eingetragen oder zur Eintragung in das Wasserbuch angemeldet worden sind, können bis zum 1. März 2013 bei der zuständigen Beh...
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WHG 2009 § 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch (Law)
...ine Erlaubnis oder eine Bewilligung ist, soweit durch Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt ist, nicht erforderlich für die Benutzung eines oberirdischen Gewässers durch den Eigentümer oder die dur...
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WHG 2009 § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer (Law)
...igneten Maßnahmen erreicht werden können, die wesentlich geringere nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben, technisch durchführbar und nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sind un...
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WHG 2009 § 45j Überprüfung und Aktualisierung (Law)
...iele, die Überwachungsprogramme nach § 45f Absatz 1 sowie die Maßnahmenprogramme nach § 45h Absatz 1 sind alle sechs Jahre zu überprüfen und, soweit erforderlich, zu aktualisieren.
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WHG 2009 § 74 Gefahrenkarten und Risikokarten (Law)
...it niedriger Wahrscheinlichkeit oder bei Extremereignissen, 2. Hochwasser mit mittlerer Wahrscheinlichkeit (voraussichtliches Wiederkehrinte...
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TierSchTrV 2009 § 13 Wechselwarme Wirbeltiere und wirbellose Tiere (Law)
...i innerstaatlichen Transporten sicherzustellen, dass wechselwarme Wirbeltiere mit Ausnahme von Fischarten gemäßigter Klimazonen und wirbellose Tiere nur in Behältnissen befördert werden, die zur Verme...
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PharmAusbV 2009 § 9 Gewichtungs- und Bestehensregelungen (Law)
...ich Fertigungstechnik und im Prüfungsbereich Herstellung, Verpackung, Qualitätsmanagement jeweils mit mindestens „ausreichend“ und 4. in kei...
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BBG 2009 § 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Law)
...undesministerium des Innern regelt im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Gesundheit durch Re...
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BBG 2009 § 111 Vorlage von Personalakten und Auskünfte an Dritte (Law)
...iner Personalentscheidung notwendig ist, sowie für Behörden eines anderen Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn, soweit diese an einer Personalentscheidung mitzuwirken haben. Einer Ärztin oder einem...
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BBG 2009 § 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands (Law)
...idigung hinausgeschoben werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und der Personalbedarf der öffentlichen Verwaltung im Bereich ihres Dienstherrn auf freiwilliger Grundlage nicht ge...