• StPO § 40 Öffentliche Zustellung (Law)

  ...orgeschriebenen Weise im Inland bewirkt werden und erscheint die Befolgung der für Zustellungen im Ausland bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, so ist die öffentliche ...

• TAppV § 40 Pharmakologie und Toxikologie (Law)

  ...otransformation und die Ausscheidung solcher Stoffe durch den Tierkörper. Die entsprechenden Wirkungen und Eigenschaften von Giften und Umweltkontaminanten im gesunden oder kranken Organismus sowie di...

• RSAV § 40 Mitgliederbezogene Veränderung der Zuweisungen (Law)

  ...onats in der Monatsstatistik des Vorvormonats gemeldet ist, vervielfacht. (2) Die Bekanntmachung der vom Bundesversicherungsamt für das Folgejahr ermit...

• RÜG § 40 Berechnung von Geldleistungen (Law)

  ...ommens für Zusatzrenten, 3. Monatsbetrags der Renten aus der Sozialpflichtversicherung, ...

• SEBG § 40 Vertrauensvolle Zusammenarbeit (Law)

  ...oder die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung arbeiten zum Wohl der Arbeitnehmer und des Unternehmens oder der Unternehmensgruppe vertrauensvoll zusammen. ...

• WMVO § 40 Amtszeit der bestehenden Werkstatträte (Law)

  ...ordnung, spätestens jedoch am 30. November 2001. § 13 gilt entsprechend.

• WoGG § 40 Einkommen bei anderen Sozialleistungen (Law)

  ...om Wohngeld ausgeschlossenen wohngeldberechtigten Person bewilligte Wohngeld ist bei Sozialleistungen nicht als deren Einkommen zu berücksichtigen.

• WStrG § 40 Unterlassene Mitwirkung bei Strafverfahren (Law)

  ...olche Sache an die Strafverfolgungsbehörde abzugeben, um den Untergebenen der im Gesetz vorgesehenen Strafe oder Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 des...

• ZHG§10PrO § 40 (Law)

  ...om Tag der Beendigung der Hauptprüfung, frühestens jedoch vom Tag der Vollendung des 25. Lebensjahres, auszustellen.

• ZO-Zahnärzte § 40 (Law)

  ...orsitzenden oder das von ihm als Berichterstatter bestellte Mitglied. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung, Beratung und Abstimmung. Der Vorsitzende hat dahin zu wirken, daß der Sachverhalt ausreich...

• EinigVtr Anlage II Kap VI B II Anlage II Kapitel VI (Law)

  ...olkseigener landwirtschaftlich genutzter Grundstücke an Genossenschaften, Genossenschaftsmitglieder und andere Bürger vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 49 S. 899): a...

• EinigVtr Anlage I Kap II D II Anlage I Kapitel II (Law)

  ...orten "geflüchtet sind" die Worte "oder dies versucht haben" eingefügt und die Worte "genommen haben oder nehmen" durch das Wort "haben" ersetzt. ...

• BBesG § 40 Stufen des Familienzuschlages (Law)

  ...oldaten sowie Beamte, Richter und Soldaten, deren Ehe aufgehoben oder für nichtig erklärt ist, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Be...

• ArbnErfG § 40 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (Law)

  ...orher vereinbart worden ist. Über die Höhe der Beteiligung können im voraus bindende Abmachungen getroffen werden. Kommt eine Vereinbarung über die Höhe der Beteiligung nicht zustande, so hat der Arbe...

• BewG § 40 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...opfen um 80 Prozent, für Spargel um 50 Prozent und für Obstbau um 60 Prozent zu vermindern; es ist jedoch jeweils mindestens ein Hektarwert von 1 200 Deutsche Mark anzusetzen.

• BGB § 40 Nachgiebige Vorschriften (Law)

  ...orschriften des § 26 Absatz 2 Satz 1, des § 27 Absatz 1 und 3, , der §§ 28, 31a Abs. 1 Satz 2 sowie der §§ 32, 33 und 38 finden insoweit keine Anwendung als die Satzung ein anderes bestimmt. Von § 34 ...

• BGBEG § 40 Übergangsvorschrift zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz (Law)

  ...or dem 10. Juni 2017 abgeschlossen wurden: 1. Darlehensverträge, Verträge über entgeltliche und unentgeltliche Finanzierungshilfen sowie Immo...

• EnergieStV § 40 Pflichten des Anzeigepflichtigen, Steueraufsicht (Law)

  ...orgeschriebenem Vordruck anzumelden. Der Anzeigepflichtige hat auf Verlangen des Hauptzollamts auch andere Energieerzeugnisse, mit denen er handelt, die er lagert oder verwendet, oder auch andere Stof...

• BPersVWO § 40 Stimmabgabe, Stimmzettel (Law)

  ...onalrates zugleich mit der Wahl der Personalräte statt, so kann für die Stimmabgabe zu beiden Wahlen derselbe Umschlag verwendet werden. Für die Wahl des Bezirkspersonalrates sind Stimmzettel von ande...

• IntFamRVG § 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel (Law)

  ...ob die sofortige Wirksamkeit der angefochtenen Entscheidung über die Rückgabe des Kindes anzuordnen ist. Die sofortige Wirksamkeit soll angeordnet werden, wenn die Beschwerde offensichtlich unbegründe...