WODrittelbG § 25 Wahlvorstände (Law)

(1) Die Durchführung der Wahl und die Feststellung des Wahlergebnisses obliegen dem zuständigen Wahlvorstand. Zuständiger Wahlvorstand ist bei der Wahl 1. ...

WoGG § 25 Bewilligungszeitraum (Law)

(1) Das Wohngeld soll für zwölf Monate bewilligt werden. Ist zu erwarten, dass sich die maßgeblichen Verhältnisse vor Ablauf von zwölf Monaten erheblich ändern, soll der Bewilligungszeitraum entsprech...

ZahlPrüfbV § 25 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 31. Oktober 2009 in Kraft.

EinigVtr Anlage II Kap VI B II Anlage II Kapitel VI (Law)

Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Änderungen in Kraft: 1. Gesetz übe...

EinigVtr Anlage I Kap II D II Anlage I Kapitel II (Law)

...zblatt Teil III, Gliederungsnummer 240-3, veröffentlichten bereinigten Fassung für den Aussiedler als Aufnahmeland festgelegt ist oder festgelegt wird." ...

BAPostSa § 25 Wirtschaftsplan (Law)

(1) Der Vorstand stellt rechtzeitig vor Beginn des Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan auf. (2) Der Wirtschaftsplan besteht aus: - ...

BBesG § 25 (weggefallen) (Law)

AbgG § 25 Hinterbliebenenversorgung (Law)

(1) Der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds des Bundestages erhält 60 vom Hundert der Altersentschädigung, sofern der Verstorbene im Zeitpunkt seines Tode...

ArbGG § 25 (weggefallen) (Law)

BinSchPRG § 25 (Law)

(1) (2) Nach Antritt der Reise ist der Schiffsmann verpflichtet, bis zur Beendigung der Reise und zur Entlöschung des Schiffes im Dienst zu bleiben, es sei denn, daß ein den sofortigen Austr...

BerRehaG § 25 Verwaltungsverfahren (Law)

...zbuch.Führt eine Änderung dieses Gesetzes zu einer Änderung laufend gewährter Ausgleichsleistungen nach § 8 Absatz 1, sind diese von Amts wegen neu festzustellen. Von einer förmlichen Bescheiderteilun...

BetrVGDV1WO § 25 Stimmabgabe (Law)

Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass die Wählerin oder der Wähler 1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kennzeichnet ...

BeurkG § 25 Schreibunfähige (Law)

Vermag ein Beteiligter nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Notars seinen Namen nicht zu schreiben, so muß bei dem Vorlesen und der Genehmigung ein Zeuge oder ein zweiter Notar zugezogen ...

BRüG § 25 (Law)

(1) Ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3), auf den ein Land Leistungen bewirkt, geht bis zur Höhe der Leistungen auf das Land über. Sind die Leistungen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes be...

FlaggRG § 25 (Law)

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

GBVfg § 25 (Law)

(1) Geht die Zuständigkeit für die Führung eines Grundbuchblatts auf ein anderes Grundbuchamt über, so ist das bisherige Blatt zu schließen; dem anderen Grundbuchamt sind die Grundakten sowie eine beg...

GVG § 25 (Law)

Der Richter beim Amtsgericht entscheidet als Strafrichter bei Vergehen, 1. wenn sie im Wege der Privatklage verfolgt werden oder...

HeimMindBauV § 25 Gemeinschaftsräume (Law)

§ 20 Abs. 1 gilt entsprechend. Die Nutzflächen müssen jedoch so angelegt sein, daß auch Bettlägerige an Veranstaltungen und Zusammenkünften teilnehmen können.

HGB § 25 (Law)

(1) Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des G...

IStGHG § 25 Spezialität (Law)

(1) Der Gerichtshof kann nach Maßgabe des Artikels 101 Abs. 2 des Römischen Statuts einen an ihn überstellten Verfolgten auch wegen anderer Taten als derjenigen, derentwegen die Überstellung bewilligt...