• SchRG § 28 (Law)

  ...r jeder Anteil nur für den zugeteilten Betrag haftet. Zur Verteilung ist die Erklärung des Gläubigers und die Eintragung in das Schiffsregister erforderlich. Die Erklärung ist dem Registergericht oder...

• ODV § 28 Straftaten (Law)

  ...rsätzliche Handlung beharrlich wiederholt oder durch eine solche vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Anderen, ihm nicht gehörende Tiere oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet,...

• PatAnwO § 28 Zustellungsbevollmächtigter (Law)

  ...r Patentanwalt von der Pflicht befreit, eine Kanzlei zu unterhalten, so hat er der Patentanwaltskammer einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum ...

• PStV § 28 Anmeldung (Law)

  ...r der Eheschließenden hieran verhindert, kann er den anderen Eheschließenden schriftlich bevollmächtigen. Sind beide Eheschließenden aus wichtigen Gründen am Erscheinen in dem Standesamt verhindert, k...

• UAG § 28 Zulassungsstelle (Law)

  ...rium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, eine oder mehrere juristische Personen des Privatrechts mit den Aufgaben der Zulassungsstelle durch Rechtsverordnung, die nicht der ...

• WOSprAuG § 28 Stimmabgabe (Law)

  ...rfen nur die Frage an den Abstimmungsberechtigten enthalten, ob er für oder gegen die Wahl eines Sprecherausschusses stimmt. Der Abstimmende gibt seine Stimme in der Weise ab, daß er auf dem Abstimmun...

• VermG § 28 Übergangsregelungen (Law)

  ...ratsämtern oder Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte wahrgenommen. Die auf der Grundlage der Anmeldeverordnung eingereichten Anmeldungen sind durch die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen n...

• VersammlG § 28 (Law)

  ...r der Vorschrift des § 3 zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

• SVG § 28 (Law)

  ...r Schaffung oder Verbesserung einer Existenzgrundlage, 2. zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grundbesitzes, ...

• PatG § 28 (Law)

  ...rium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Einrichtung und den Geschäftsgang des Patentamts sowie die Form des Verfah...

• PfandBG § 28 Transparenzvorschriften (Law)

  ...ren, von mehr als zwei Jahren bis zu drei Jahren, von mehr als drei Jahren bis zu vier Jahren, von mehr als vier Jahren bis zu fünf Jahren, von mehr als fünf Jahren bis zu zehn Jahren und über zehn Ja...

• ZVG § 28 (Law)

  ...r Zwangsversteigerung oder der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht, so hat das Gericht das Verfahren entweder sofort aufzuheben oder unter Bestimmung einer Frist, binnen welcher der Gläubiger die...

• HGBEG Art 15 (Law)

  ...rivatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) Soweit die...

• WG Art 15 (Law)

  ...rmerks für die Annahme und die Zahlung. (2) Er kann untersagen, daß der Wechsel weiter indossiert wird; in diesem Fall haftet er denen nicht, an die der Wechsel weiter indossiert wird. ...

• Grundgesetz Artikel 15 (Law)

  ...r Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14...

• EinigVtr Anlage II Kap III B I Anlage II Kapitel III (Law)

  ...rspruchsverfahrens ist kostenfrei. (2) Die Kosten einer Vertretung trägt der Antragsteller. Die Kosten der Vertretung im Widerspruchsverfahren sind dem Widerspruchsführer zu erstatten,...

• EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...ratischen Republik weder eine Freiheitsstrafe noch eine Verurteilung auf Bewährung noch eine Geldstrafe verwirkt gewesen wäre. Neben der Freiheitsstrafe werden die Unterbringung in der Sicherungsverwa...

• EinigVtr Anlage I Kap III D II Anlage I Kapitel III (Law)

  ...rer Verbindlichkeiten aus Lebens- und Rentenversicherungen, die nach den vor Inkrafttreten des Währungsgesetzes in Geltung gewesenen Vorschriften in Reichsmark zu erfüllen gewesen wären, bis zu einer ...

• TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Anhang III Gebühren für die Prüfung von Aufzugsanlagen (Law)

  ...r Prüfungen, die in den vorstehenden Nummern nicht genannt sind (z. B. Überprüfung der Ermittlung der Prüffristen), werden Gebühren für vergleichbare Prüfungen berechnet. Sind vergleichbare Prüfungen ...

• BinSchUO2008Anh III § 11.02 Abweichungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind (Law)

  ...rechen, müssen den nach erstmaliger Erteilung ihres Gemeinschaftszeugnisses oder der anderen Verkehrszulassung in Kraft getretenen Vorschriften nach den in nachstehender Tabelle aufgeführten Übergangs...