SGB 4 § 120 (weggefallen) (Law)

LuftPersV (XXXX) §§ 66 bis 70 (weggefallen) (Law)

BBiG 2005 § 70 Überwachung, Beratung (Law)

...rufsausbildungsvorbereitung im Rahmen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder anderer vergleichbarer, öffentlich geförderter Maßnahmen durchgeführt wird.

BTGO 1980 § 70 Öffentliche Anhörungssitzungen (Law)

...reich betreffen, beschränkt. Dem federführenden Ausschuß sind Ort und Termin sowie der zu hörende Personenkreis mitzuteilen. Mitglieder des federführenden Ausschusses haben während der Anhörung Frager...

BWO 1985 § 70 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (Law)

...r Wahlvorsteher das Wahlergebnis im Wahlbezirk mit den in dieser Vorschrift bezeichneten Angaben mündlich bekannt. Es darf vor Unterzeichnung der Wahlniederschrift (§ 72) anderen als den in § 71 genan...

TKG 2004 § 70 Mitnutzung und Wegerecht (Law)

...r Mitnutzung anbieten. Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze dürfen ihre passiven Netzinfrastrukturen Eigentümern oder Betreibern anderer öffentlicher Versorgungsnetze für der...

UStDV 1980 § 70 Umfang der Durchschnittssätze (Law)

...rsteuerbeträge für Gegenstände, die der Unternehmer zur Weiterveräußerung erworben oder eingeführt hat, einschließlich der Vorsteuerbeträge für Rohstoffe, Halberzeugnisse, Hilfsstoffe und Zutaten; ...

SGB 6 § 70 Entgeltpunkte für Beitragszeiten (Law)

...rjahr geteilt wird. Für das Kalenderjahr des Rentenbeginns und für das davor liegende Kalenderjahr wird als Durchschnittsentgelt der Betrag zugrunde gelegt, der für diese Kalenderjahre vorläufig besti...

BImSchV 12 2000 Anhang IV Informationen in den Alarm- und Gefahrenabwehrplänen (Law)

...rkehrungen zur Begrenzung der Risiken für Personen auf dem Gelände des Betriebsbereichs, einschließlich Angaben über die Art der Alarmierung sowie das von den Personen bei Alarm erwartete Verhalten. ...

TKG 2004 § 66j R-Gespräche (Law)

...rr-Liste mit Rufnummern, die von R-Gesprächsdiensten für eingehende R-Gespräche zu sperren sind. Endkunden können ihren Anbieter von Telekommunikationsdiensten beauftragen, die Aufnahme ihrer Nummern ...

EinigVtr Anlage II Kap III A IV Anlage II Kapitel III (Law)

...rordnung über die Tätigkeit von Notaren in eigener Praxis vom 20. Juni 1990 (GBl. I Nr. 37 S. 475), geändert durch die Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Verordnung über die Tätigkeit von Notar...

EinigVtr Anlage I Kap III A IV Anlage I Kapitel III (Law)

...richtsaufbau der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich des Aufbaus der Staatsanwaltschaft, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialger...

AsylVfG 1992 § 70 (weggefallen) (Law)

EnWG 2005 § 70 Beschlagnahme (Law)

...r Beschlagnahme weder der davon Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war oder wenn der Betroffene und im Falle seiner Abwesenheit ein erwachsener Angehöriger des Betroffenen gegen die ...

GeschmMG 2004 § 70 Nachträgliche Schutzentziehung (Law)

...rags oder der Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Absatz 1 oder 2 tritt der Antrag oder die Widerklage auf Feststellung der Unwirksamkeit für das Gebiet der Bundesrepu...

GewO § 70 Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung (Law)

...r Veranstaltung berechtigt. (2) Der Veranstalter kann, wenn es für die Erreichung des Veranstaltungszwecks erforderlich ist, die Veranstaltung auf bestimmte Ausstellergruppen, Anbietergruppe...

IRG § 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren (Law)

...rsuchungs- oder Strafhaft befindet oder auf Grund der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung untergebracht ist, kann zu einer Beweiserhebung für ein im Geltungsbere...

PStV § 70 Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundungen (Law)

...r Registerausdrucke nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes werden beglaubigte Abschriften der Personenstandseinträge erteilt. (2) Personenstandsurkunden aus Altregistern und Übergangsbeurkundun...

VVG 2008 § 70 Kenntnis des Versicherungsvertreters (Law)

...rsicherers erheblich ist, steht die Kenntnis des Versicherungsvertreters der Kenntnis des Versicherers gleich. Dies gilt nicht für die Kenntnis des Versicherungsvertreters, die er außerhalb seiner Tät...

UmwG 1995 § 70 Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs (Law)

...ren Vertreters nach § 26 Abs. 1 Satz 2 können nur solche Aktionäre einer übertragenden Gesellschaft beantragen, die ihre Aktien bereits gegen Anteile des übernehmenden Rechtsträgers umgetauscht haben....