• SGG § 31 (Law)

  (1) Bei den Landessozialgerichten werden Senate für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, für Angelegenheiten d...

• StBGebV § 31 Besprechungen (Law)

  (1) Für Besprechungen mit Behörden oder mit Dritten in abgaberechtlichen Sachen erhält der Steuerberater 5/10 bis 10/10 einer vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). (2) Die Besprechungsgeb...

• ZPOEG § 31 (Law)

  Für das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437) gilt folgende Übergangsvorschrift: Auf Verfahren, die nach...

• ZAG § 31 Strafvorschriften (Law)

  (1) Wer 1. entgegen § 2 Abs. 1 oder Abs. 3 Satz 1 Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder entgegennimmt oder Kredit gewährt, ...

• ZollV § 31 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.

• BImSchV 31 § 10 Andere oder weitergehende Anforderungen (Law)

  Die Befugnis der zuständigen Behörde, auf Grund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes andere oder weitergehende Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt, soweit die Anforderungen aus der Richtlinie 2010...

• BImSchV 31 Anhang II (zu § 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2001, 2189 - 2191; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• SeeStrO 1972 Regel 31 Wasserflugzeuge (Law)

  Regel 31 Wasserflugzeuge Kann ein Wasserflugzeug oder ein Bodeneffektfahrzeug keine Lichter oder Signalkörper führen, deren Eigenschaften oder Anordnung den Rege...

• PreisLS Nr 31 Lastenausgleich (Law)

  Ausgleichsabgaben im Sinne des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) sind nicht Kosten im Sinne dieser Leitsätze.

• ArbnErfG § 31 Anrufung der Schiedsstelle (Law)

  (1) Die Anrufung der Schiedsstelle erfolgt durch schriftlichen Antrag. Der Antrag soll in zwei Stücken eingereicht werden. Er soll eine kurze Darstellung des Sachverhalts sowie Namen und Anschrift des...

• BinSchEO § 31 Ebene der größten Eintauchung (Law)

  (1) Bei der Eichung eines Sportboots nach den §§ 32, 33 oder 37 wird die Ebene der größten Eintauchung festgelegt, indem am schwimmenden unbeladenen, jedoch vollständig ausgerüsteten und eingerichtete...

• GtDBWVAPrV § 31 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  (1) Anwärterinnen oder Anwärtern, die bei den Aufsichtsarbeiten, der Praxisarbeit oder in der mündlichen Prüfung täuschen, eine Täuschung versuchen oder dazu beitragen oder sonst gegen die Ordnung ver...

• HüSalmoV § 31 Maßregeln vor amtlicher Feststellung (Law)

  Ergeben die Untersuchungen nach § 30 Absatz 1 den Verdacht auf eine Infektion mit Salmonellen der Kategorie 1, so dürfen aus der betroffenen Hühnerbrüterei oder, im Falle einer Hühnerbrüt...

• HAG § 31 Ausgabe verbotener Heimarbeit (Law)

  (1) Wer Heimarbeit, die nach einer zur Durchführung des Gefahrenschutzes erlassenen Rechtsvorschrift (§ 13 Abs. 2, § 14 Abs. 3, § 34 Abs. 2 Satz 2) verboten ist, ausgibt oder weitergibt, wird mit Frei...

• KHG § 31 Berlin-Klausel (Law)

  (gegenstandslos)

• SachenRBerG § 31 Geringe Restnutzungsdauer (Law)

  (1) Der Grundstückseigentümer kann den Abschluß eines Erbbaurechtsvertrages oder eines Grundstückskaufvertrages verweigern, wenn das vom Nutzer errichtete Gebäude oder die bauliche Anlage öffentlichen...

• PStV § 31 Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt (Law)

  (1) Eine Lebendgeburt liegt vor, wenn bei einem Kind nach der Scheidung vom Mutterleib entweder das Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat. ...

• SchuldRAnpG § 31 Kündigung durch den Zwischenpächter (Law)

  (1) Der Zwischenpächter kann den Vertrag mit dem unmittelbar Nutzungsberechtigten auch kündigen, wenn die Beendigung des Vertrages zur Neuordnung der Siedlung erforderlich ist. (2) Die Entsc...

• VermG § 31 Pflichten der Behörde (Law)

  (1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen, der Antragsteller hat hierbei mitzuwirken. Soweit die Behörde bei einem auf eine Geldleistung gerichteten Anspruch nach diesem Gesetz die für ...

• WehrPflG § 31 Wiederaufnahme des Verfahrens (Law)

  Wird ein Urteil mit den Folgen des § 30 im Wiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt, das diese Folgen nicht hat, so gilt der Verlust des Dienstgrades als nicht eingetreten. Die Beendigung des ...