-
ErsDiG § 71 Form und Bekanntgabe von Verwaltungsakten; Zustellungen (Law)
...Verwaltungsakte auf Grund dieses Gesetzes sind schriftlich zu erlassen. (2) Verwaltungsakte nach Absatz 1 sind zuzustellen. Im Übrigen wird zugestellt, soweit das durch dieses Gesetz oder du...
-
SGB 8 § 71 Jugendhilfeausschuss, Landesjugendhilfeausschuss (Law)
...von der Vertretungskörperschaft bereitgestellten Mittel, der von ihr erlassenen Satzung und der von ihr gefassten Beschlüsse. Er soll vor jeder Beschlussfassung der Vertretungskörperschaft in Fragen d...
-
PflSchG 2012 § 71 Besondere Vorschriften zur Bekämpfung der Reblaus (Law)
...verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates nach § 6 Absatz 1 wird die Bekämpfung der Reblaus (Daktulosphaira vitifoliae Fitch) geregelt. Darüber ...
-
SGB 3 § 71 Auszahlung (Law)
...volle Euro ergeben, sind bei Restbeträgen unter 0,50 Euro abzurunden und im Übrigen aufzurunden. Nicht geleistet werden monatliche Förderungsbeträge unter 10 Euro.
-
SGB 5 § 71 Beitragssatzstabilität (Law)
...vorzulegen. Die Aufsichtsbehörden können die Vereinbarungen bei einem Rechtsverstoß innerhalb von zwei Monaten nach Vorlage beanstanden. (5) Die Vereinbarungen nach Absatz 4 Satz 1 und die V...
-
PreisLS Nr 6 Arten der Selbstkostenpreise (Law)
...von Selbstkosten können ermittelt werden a) durch Vorkalkulationen als Selbstkostenfestpreise oder Selbstkostenrichtpreise, ...
-
PreisLS Nr 12 Auswärtige Bearbeitung (Law)
...von Zwischenerzeugnissen aus kostenlos beigestellten Stoffen oder die Übernahme einzelner Fertigungsvorgänge durch Fremdbetriebe (Lohnarbeiten) zu verstehen. (2) Werden betriebseigene Fertig...
-
PreisLS Nr 15 Brennstoffe und Energie (Law)
...verrechnungstechnisch wie Betriebsstoffe zu behandeln.
-
PreisLS Nr 17 Bewertung (Law)
...vgl. Nummer 18). (2) Für Lagerstoffe können Verrechnungspreise verwendet werden. Sie müssen auf wirklichkeitsnahen Ermittlungen beruhen, in Vorkalkulationen den Preisen gemäß Nummer 8 Absatz...
-
PreisLS Nr 31 Lastenausgleich (Law)
...vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) sind nicht Kosten im Sinne dieser Leitsätze.
-
PreisLS Nr 32 Gebühren und Beiträge (Law)
...Verpflichtungen beruhende Beiträge oder Zuwendungen an Vereinigungen und Körperschaften, die dem Betriebsinteresse dienen, können in angemessener Höhe berücksichtigt werden.
-
PreisLS Nr 33 Ansatz und Verrechnung (Law)
...Verhältnis zu Umsatzmenge und Verkaufspreis der Leistungen stehen. Die für die Verrechnung von Lizenzgebühren in Betracht kommenden Lizenzverträge sind dem Auftraggeber auf Verlangen zur Einsicht vorz...
-
PreisLS Nr 34 Mengenansatz und Bewertung (Law)
...verkehrs gelten die Nummern 4 und 16 bis 21 sinngemäß.
-
PreisLS Nr 38 Abschreibungsbetrag und Bewertungsgrundsatz (Law)
...von den Wertansätzen in der Handels- und Steuerbilanz zu verrechnen. Er ergibt sich durch Teilung des Anschaffungspreises oder der Herstellkosten durch die Gesamtnutzung. Die mit der Errichtung und In...
-
PreisLS Nr 43 Bemessung (Law)
...vernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen einen Höchstsatz fest. (3) Die für Fremdkapital tatsächlich entstandenen Aufwendungen (Zinsen, Bankprovisionen und dgl.) bleiben bei der Prei...
-
ALG § 71 Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen (Law)
...verjährt ist. Im übrigen gelten § 197 Abs. 2 bis 4 und § 198 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
-
AufenthG 2004 § 71 Zuständigkeit (Law)
...von in Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Vermerken und Bescheinigungen vom Datum und Ort der Einreise über die Außengrenze eines Mitgliedstaates, der den Schengen-Besitzstand voll...
-
BTGO 1980 § 71 Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache (Law)
...vertreter im Falle der Vertretung eines Ausschußmitgliedes aus ihrer Fraktion sowie beratende Ausschußmitglieder. Ein schriftlicher Antrag eines nicht anwesenden Mitgliedes des Ausschusses darf nur zu...
-
GBVfg § 71 Freigabe des maschinell geführten Grundbuchs (Law)
...vorgesehenen Vermerks der Freigabevermerk erscheinen. Der Freigabevermerk lautet: 1. in den Fällen der §§ 69 und 70: ...
-
MitbestGWO 2 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)
...vorschläge entfallenden Stimmen, die berechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung auf die Wahlvorschläge; 5. den Wahlvorschlag, dessen Bewer...