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BTGO 1980 § 71 Antragstellung im Ausschuß, Schluß der Aussprache (Law)
...ragsberechtigt sind die Ausschußmitglieder, deren Stellvertreter im Falle der Vertretung eines Ausschußmitgliedes aus ihrer Fraktion sowie beratende Ausschußmitglieder. Ein schriftlicher Antrag eines ...
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GBVfg § 71 Freigabe des maschinell geführten Grundbuchs (Law)
...rt sind. In der Wiedergabe des Grundbuchs auf dem Bildschirm oder bei Ausdrucken soll in der Aufschrift anstelle des in Anlage 2b vorgesehenen Vermerks der Freigabevermerk erscheinen. Der Freigabeverm...
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MitbestGWO 2 2002 § 71 Wahlniederschrift (Law)
...r Betriebswahlvorstand übermittelt die Wahlniederschrift unverzüglich dem Unternehmenswahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Botin oder Boten.
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StrlSchV 2001 § 71 Abhandenkommen, Fund, Erlangung der tatsächlichen Gewalt (Law)
...r hochradioaktiven Strahlenquelle unverzüglich dem Register über hochradioaktive Strahlenquellen beim Bundesamt für Strahlenschutz in elektronischer Form mit dem Standarderfassungsblatt der Anlage XV ...
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WHG 2009 § 71 Enteignungsrechtliche Vorwirkung (Law)
...r die Plangenehmigung entsprechend, wenn Rechte anderer nur unwesentlich beeinträchtigt werden. Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteig...
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AUG 2011 § 71 Bescheinigungen zu inländischen Titeln (Law)
...r die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung obliegt. Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung des Formblatts oder der Bescheinigung gelten die Vorschriften über die Anfechtb...
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EnWG 2005 § 71 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse (Law)
...r Sicherung ihrer Rechte nach § 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes haben alle, die nach diesem Gesetz zur Vorlage von Informationen verpflichtet sind, unverzüglich nach der Vorlage diejenigen Teile ...
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IRG § 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland (Law)
...rner nur übertragen werden, wenn sich die verurteilte Person nach Belehrung zu Protokoll eines Richters oder eines zur Beurkundung von Willenserklärungen ermächtigten Berufskonsularbeamten damit einve...
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SGB 1 § 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (Law)
...r auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.
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SGB 12 § 71 Altenhilfe (Law)
...r örtlichen Altenhilfe und der kommunalen Infrastruktur zur Vermeidung sowie Verringerung der Pflegebedürftigkeit und zur Inanspruchnahme der Leistungen der Eingliederungshilfe zu verzahnen. Die Ergeb...
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TKG 2004 § 71 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck (Law)
...r Benutzung der Verkehrswege ist eine Erschwerung ihrer Unterhaltung und eine vorübergehende Beschränkung ihres Widmungszwecks nach Möglichkeit zu vermeiden. (2) Wird die Unterhaltung erschw...
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WDO 2002 § 71 Zusammensetzung (Law)
...ren Richtern in erforderlicher Anzahl. (2) Bei dem Truppendienstgericht wirken ehrenamtliche Richter mit. (3) Bei dem Truppendienstgericht können Richter kraft Auftrags verwendet w...
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VwVfG § 71 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen (Law)
...Verwaltungsverfahren nicht tätig werden darf (§ 20) oder bei dem die Besorgnis der Befangenheit besteht (§ 21). Eine Ablehnung vor der mündlichen Verhandlung ist schriftlich oder zur Niederschrift zu ...
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UmwG 1995 § 71 Bestellung eines Treuhänders (Law)
...r übertragende Rechtsträger hat für den Empfang der zu gewährenden Aktien und der baren Zuzahlungen einen Treuhänder zu bestellen. Die Verschmelzung darf erst eingetragen werden, wenn der Treuhänder d...
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PatAnwO § 71 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)
...rmann zu bewahren. Das gleiche gilt für Patentanwälte, die zur Mitarbeit herangezogen werden, und für Angestellte der Patentanwaltskammer. (2) In gerichtlichen Verfahren und vor Behörden dür...
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StRSaarEG § 71 Erster Veranlagungszeitraum, Wirtschaftsjahr, Zusammenfassung von Wirtschaftsjahren (Law)
...rster Veranlagungszeitraum ist die Zeit vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960 (Veranlagungszeitraum 1959/60). Die Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 1959/60 bemißt sich nach dem...
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BBiG 2005 § 71 Zuständige Stellen (Law)
...r die Berufsbildung der Fachangestellten im Bereich der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung sind jeweils für ihren Bereich die Wirtschaftsprüferkammern und die Steuerberaterkammern zuständige Stelle...
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BWO 1985 § 71 Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse (Law)
...rung der ohne Vorliegen der Wahlniederschriften möglichen Überprüfungen die vorläufigen Wahlergebnisse mündlich oder in geeigneter anderer Form bekannt. (7) Die Schnellmeldungen der Wahlvors...
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FamFG § 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde (Law)
...Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rech...
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GeschmMG 2004 § 71 Wirkung der internationalen Eintragung (Law)
...rkenamt die Mitteilung der Schutzverweigerung zurück, wird die internationale Eintragung für die Bundesrepublik Deutschland rückwirkend ab dem Tag ihrer Eintragung wirksam.