• EBRG § 40 Schutz inländischer Arbeitnehmervertreter (Law)

  ...verfassungsgesetzes entsprechend. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums und die Arbeitnehmervertreter im Rahmen eines Verfahrens zur Unterrich...

• HdlRegVfg § 40 Inhalt der Eintragungen in Abteilung A (Law)

  ...venzverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Handelsgesetzbuchs sowie d...

• KredWG § 40 Bezeichnung "Sparkasse" (Law)

  ...Vorschriften befugt geführt haben; 3. Unternehmen, die durch Umwandlung der in Nummer 2 bezeichneten Unternehmen neu gegründet werden, solan...

• JGG § 40 Sachliche Zuständigkeit des Jugendschöffengerichts (Law)

  ...Vorsitzende der Jugendkammer den Angeschuldigten auf, sich innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen will. ...

• IfSG § 40 Aufgaben des Umweltbundesamtes (Law)

  ...Vorbeugung, Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von durch Wasser übertragbaren Krankheiten zu entwickeln. Beim Umweltbundesamt können zur Erfüllung dieser Aufgaben beratende Fachkommissio...

• OrthV § 40 Leistungen nach anderen Gesetzen (Law)

  ...von Leistungen nach dieser Verordnung sind Leistungen, die nach anderen Gesetzen für den gleichen Zweck erbracht worden sind, wie Leistungen nach dieser Verordnung zu behandeln.

• WoEigG § 40 Haftung des Entgelts (Law)

  ...Vorschriften nicht entsprechend anzuwenden. (2) Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, daß Verfügungen über den Anspruch auf das Entgelt, wenn es in wiederkehrenden Leistunge...

• SprengV 1 § 40 (Law)

  ...Voraussetzungen. Insbesondere sind von der den Antrag stellenden Person Nachweise zu verlangen, die Rückschlüsse auf ihre Zuverlässigkeit und persönliche Eignung nach den §§ 8, 8a und 8b des Gesetzes ...

• ZO-Ärzte § 40 (Law)

  ...verhalts durch den Vorsitzenden oder das von ihm als Berichterstatter bestellte Mitglied. Der Vorsitzende leitet die Verhandlung, Beratung und Abstimmung. Der Vorsitzende hat dahin zu wirken, daß der ...

• AbwV Anhang 40 Metallbearbeitung, Metallverarbeitung (Law)

  ...vor Vermischung (1) An das Abwasser aus einem der in Teil A Abs. 1 genannten Herkunftsbereiche werden vor der Vermischung mit anderem Abwasser ...

• BAföG § 40 Ämter für Ausbildungsförderung (Law)

  ...von abgesehen werden, Ämter für Ausbildungsförderung zu errichten. (2) Für Auszubildende, die eine im Inland gelegene Hochschule besuchen, richten die Länder abweichend von Absa...

• BWahlG § 40 Entscheidung des Wahlvorstandes (Law)

  ...vorstand entscheidet über die Gültigkeit der abgegebenen Stimmen und über alle bei der Wahlhandlung und bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sich ergebenden Anstände. Der Kreiswahlausschuß hat das R...

• BZRG § 40 Nachträgliche Eintragung (Law)

  ...Verurteilung im Register eingetragen oder erfolgt eine weitere Eintragung nach § 11, so kommt der betroffenen Person eine Anordnung nach § 39 nicht zugute, solange die spätere Eintragung in das Führun...

• MilchQuotV § 40 Mitteilungen der Käufer (Law)

  ...von Angaben, die über die in den Absätzen 1 bis 4 enthaltenen Angaben hinausgehen, vorgesehen werden. (6) Der Betrag der Überschussabgabe ist vom Käufer innerhalb von sechs Monaten nach Abla...

• LFGB § 40 Information der Öffentlichkeit (Law)

  ...Verdacht besteht, dass gegen Vorschriften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen dienen, verstoßen wurde, ...

• SchuldRAnpG § 40 Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen (Law)

  ...vertrages für eine abtrennbare, nicht überbaute Teilfläche des Grundstücks zu erklären. Die Kündigung ist zulässig, wenn das Grundstück die für den Eigenheimbau vorgesehene Regelgröße von 500 Quadratm...

• UrhG § 40 Verträge über künftige Werke (Law)

  ...von Nutzungsrechten an künftigen Werken verpflichtet, die überhaupt nicht näher oder nur der Gattung nach bestimmt sind, bedarf der schriftlichen Form. Er kann von beiden Vertragsteilen nach Ablauf vo...

• VersAusglG § 40 Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft (Law)

  ...Versorgung (R) multipliziert wird (m/n x R). (3) Bei der Ermittlung der zu erwartenden Versorgung ist von den zum Ende der Ehezeit geltenden Bemessungsgrundlagen auszugehen. § 5 Abs. 2 Satz ...

• StBerG § 40 Bestellende Steuerberaterkammer, Bestellungsverfahren (Law)

  ...vorläufige Deckungszusage auf den Antrag zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung oder der Nachweis der Mitversicherung bei einem Arbeitgeber vorliegt. ...

• WpÜG § 40 Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt (Law)

  ...von jedermann Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen sowie Personen laden und vernehmen, soweit dies auf Grund von Anhaltspunkten für die Überwachung der Einhal...