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EStDV 1955 § 68 Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk (Law)
(1) 1 Der Nutzungssatz muss periodisch für zehn Jahre durch die Finanzbehörde festgesetzt werden. 2 Er muss den Holznutzungen entsprechen...
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BrStV 2010 § 68 Übergangsregelungen (Law)
Für Beförderungen 1. von Erzeugnissen unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, ...
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GKG 2004 § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (Law)
(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. D...
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GeschmMG 2004 § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung (Law)
Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anm...
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TKG 2004 § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (Law)
(1) Der Bund ist befugt, Verkehrswege für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, soweit dadurch nicht der Widmungszweck der Verkehrswege dauernd beschrä...
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UmwG 1995 § 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)
(1) Die übernehmende Gesellschaft darf zur Durchführung der Verschmelzung ihr Grundkapital nicht erhöhen, soweit 1. sie Anteile ...
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SGB 6 § 68 Aktueller Rentenwert (Law)
...vielfältigt und um den Wert eins erhöht wird. Der Rentnerquotient wird ermittelt, indem die Anzahl der Äquivalenzrentner durch die Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler dividiert wird. Die Anzahl der Äq...
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SGB 9 § 68 Geltungsbereich (Law)
(1) Die Regelungen dieses Teils gelten für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen. (2) Die Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen (§ 2 Ab...
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AuslWBG § 68 Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds (Law)
(1) Pfandgläubiger und andere dinglich Berechtigte können einen Auslandsbond für den rechtmäßigen Erwerber (§ 38) anmelden oder sich neben dem Anmelder an dem Prüfungsverfahren beteiligen und selbstän...
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EnWG 2005 § 68 Ermittlungen (Law)
...vilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werden. Für die Entscheidung über die Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig. (3) Über die Zeugenaussage soll eine Ni...
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BZRG § 68 Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften (Law)
Soweit in anderen Vorschriften auf das Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken oder auf Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes, welche d...
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MarkenG § 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts (Law)
(1) Der Präsident des Patentamts kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben...
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PflSchG 2012 § 68 Bußgeldvorschriften (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 3, § 8, § 13 ...
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StrlSchV 2001 § 68 Kennzeichnungspflicht (Law)
...vität am Tag der Abfüllung oder an einem daneben besonders zu bezeichnenden Stichtag und 5. Strahlenschutzverantwortlicher z...
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SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)
...vildienstgesetzes, d) § 60 des Infektionsschutzgesetzes, e) ...
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WHG 2009 § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung (Law)
(1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. (2) Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflicht...
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BesVNG 2 § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen (Law)
Die bundesrechtlichen Vorschriften über die Gewährung von Erschwerniszulagen treten außer Kraft, soweit sie die Gewährung der Zulagen für den Dienst bei Justizvollzugsanstalten und den Vo...
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LuftPersVDV 2 § 18 Berechtigung zur praktischen Ausbildung von Segelflugzeugführern (Law)
(1) Die Auswahlprüfung nach § 89 Abs. 1 Nr. 3 LuftPersV besteht aus einer theoretischen Prüfung gemäß Anlage 15A und einer praktischen Prüfung gemäß Anlage 15B. (2) In dem amtlich anerkannte...
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BTGO 1980 § 68 Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung zu den Ausschußsitzungen (Law)
Das Recht des Ausschusses, die Anwesenheit eines Mitgliedes der Bundesregierung zu verlangen, gilt auch, wenn es in einer öffentlichen Sitzung gehört werden soll. Über einen entsprechenden Antrag ist ...
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AUG 2011 § 68 Aufhebung oder Änderung ausländischer Entscheidungen, deren Anerkennung festgestellt ist (Law)
Wird die Entscheidung in dem Staat, in dem sie ergangen ist, aufgehoben oder abgeändert und kann die davon begünstigte Partei diese Tatsache nicht mehr in dem Verfahren über den Antrag auf Feststellun...