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ArbGG § 67 Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)
(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszug zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen. (2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszu...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 67 Delegiertenliste (Law)
(1) Der Hauptwahlvorstand stellt eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 sowie Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden. (2) Hinter dem Namen jedes Delegierten i...
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PflSchG 2012 § 67 Außenverkehr (Law)
Der Verkehr mit den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission obliegt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Es kann diese Befugnis durch Rechtsvero...
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SachenRBerG § 67 Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum (Law)
(1) In den Fällen des § 66 Abs. 2 kann jeder Beteiligte verlangen, daß anstelle einer Grundstücksteilung und Veräußerung einer Teilfläche Wohnungs- oder Teileigentum begründet und veräuße...
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SGB 8 § 67 (weggefallen) (Law)
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StrlSchV 2001 § 67 Strahlungsmessgeräte (Law)
...zbereichen oder zur Festlegung von Aufenthaltszeiten von Personen in Strahlenschutzbereichen. Zur Messung der Personendosis, der Ortsdosis, der Ortsdosisleistun...
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AMG 1976 § 67 Allgemeine Anzeigepflicht (Law)
(1) Betriebe und Einrichtungen, die Arzneimittel entwickeln, herstellen, klinisch prüfen oder einer Rückstandsprüfung unterziehen, prüfen, lagern, verpacken, einführen, in den Verkehr bringen oder son...
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BauWiAusbV 1999 § 67 Abschlußprüfung (Law)
(1) Die Abschlußprüfung erstreckt sich auf die in den Anlagen 2 und 12 aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die Berufsa...
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BBiG 2005 § 67 Berufliche Fortbildung, berufliche Umschulung (Law)
Für die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung behinderter Menschen gelten die §§ 64 bis 66 entsprechend, soweit es Art und Schwere der Behinderung erfordern.
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BDG § 67 Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde (Law)
(1) Für die Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde gelten die §§ 146 und 147 der Verwaltungsgerichtsordnung. (2) Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, durch die nach § 59 Abs. 1 ...
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BrStV 2010 § 67 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen...
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KrWG § 67 Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen (Law)
Rechtsverordnungen nach § 8 Absatz 2, § 10 Absatz 1 Nummer 1 und 4, den §§ 24, 25 und 65 sind dem Bundestag zuzuleiten. Die Zuleitung erfolgt vor der Zuleitung an den Bundesrat. Die Rechtsverordnungen...
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StPO § 67 Berufung auf einen früheren Eid (Law)
Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen worden ist, in demselben Vorverfahren oder in demselben Hauptverfahren nochmals vernommen, so kann der Richter statt der nochmaligen Vereidigung den Zeugen...
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SGB 10 § 67 Begriffsbestimmungen (Law)
...zbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, die Geheimnischarakter haben. ...
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SGB 12 § 67 Leistungsberechtigte (Law)
Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nic...
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PStV § 67 Fortführung des Familienbuchs als Heiratseintrag (Law)
(1) In das als Heiratseintrag fortzuführende Familienbuch sind Folgebeurkundungen einzutragen 1. in Spalte 8 über den Tod der Eh...
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WpÜG § 67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht (Law)
In den ihm nach § 48 Abs. 4, § 62 Abs. 1, §§ 64 und 65 zugewiesenen Rechtssachen entscheidet das Oberlandesgericht durch einen Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat.
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UmwG 1995 § 67 Anwendung der Vorschriften über die Nachgründung (Law)
Wird der Verschmelzungsvertrag in den ersten zwei Jahren seit Eintragung der übernehmenden Gesellschaft in das Register geschlossen, so ist § 52 Abs. 3, 4, 6 bis 9 des Aktiengesetzes über die Nachgrün...
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BinSchUO2008Anh XII Anlage 2 Dienstanweisungen, die zusätzlich zu den Dienstanweisungen nach Anhang II Anlage Q nur für Fahrzeuge mit Gemeinschaftszeugnis gelten (Law)
...XII der Verordnung über Sportboote und Wassermotorräder muss ein Sportfahrzeug mit einer Länge von 20 m und mehr ein Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe besitzen, das bestätigt, dass das Fahrzeug d...
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BinSchUO 2008 Anhang XII Ergänzende technische Mindestvorschriften auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1,2,3 und 4 für Fahrzeuge, die ein Gemeinschaftszeugnis beantragen (Law)
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