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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 191/15 (Urteil)
...BGB) verwehrt, sich im Rahmen des § 16 BetrAVG auf ihre mangelnde Leistungsfähigkeit zu berufen. Einer Anwendung von § 242 BGB stehen die Wertungen von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG sowie der Zweck d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 295/13 (Urteil)
...BGB) und damit vor Ablauf des ersten Kalenderjahres des Beschäftigungsverhältnisses. Der Umstand, dass der Kläger im Zeitraum vom 12. April bis zum 31. Mai 2010 lediglich in Teilzeit arbeitete, ist ni...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 765/16 (Urteil)
...BGB) gehindert, sich auf den Sachgrund der Vertretung zu berufen. 11 I. Die Befristung zum 30. Sep...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 193/15 (Urteil)
...BGB) verwehrt, sich im Rahmen des § 16 BetrAVG auf ihre mangelnde Leistungsfähigkeit zu berufen. Einer Anwendung von § 242 BGB stehen die Wertungen von § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG sowie der Zweck d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 404/11 (Urteil)
...BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5). Eine aufgelöste juristische Person ist zum Zweck der Schuldentilgung und Vermögensverteilung als fortbestehend zu behandeln (BGH 17. Oktob...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 7/10 (Urteil)
...BGB; 29. Mai 2002 - 5 AZR 680/00 - BAGE 101, 247 und 9. Februar 2005 - 5 AZR 175/04 - AP BGB § 611 Lohnrückzahlung Nr. 12 = EzA BGB 2002 § 818 Nr. 1 jeweils zum rückwirkend festgestellten Arbeitnehmer...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 865/16 (Urteil)
...BGB, vorgesehenen Kündigungsbeschränkungen. Das gilt insbesondere in Bereichen, die durch Unionsrecht geregelt sind, wie etwa gem. § 17 KSchG, § 9 MuSchG, § 613a Abs. 4 Satz 1 BGB oder § 7 Abs. 1 AGG ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 401/14 (Urteil)
...144,43 Euro seit dem 1. Dezember 2011, aus weiteren 303,30 Euro ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 190/12 (Urteil)
...BGB unwirksam. Das Urteil erweist sich nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig. Der Senat kann nicht selbst feststellen, ob die Kündigung gemäß § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirks...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 386/11 (Urteil)
...BGB § 613a Nr. 278 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 5). Eine aufgelöste juristische Person ist zum Zweck der Schuldentilgung und Vermögensverteilung als fortbestehend zu behandeln (BGH 17. Oktob...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 854/16 (Urteil)
...BGBl. I S. 1102) idF vom 20. Februar 2009 (BGBl. I S. 399), im Folgenden BBVO. 27 aa) Gegenstand d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 76/16 (Urteil)
...BGB, durch das ein Arbeitsverhältnis verdeckt werden sollte (§ 117 Abs. 2 BGB). 44 1. Bei einem Sc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 119/14 (Urteil)
...BGB (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 - Rn. 31 ff., BAGE 144, 47) -, weil die Beklagte zu 2. die dafür erforderliche Massenentlassungsanzeige nicht erstattet hat. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 198/10 (Urteil)
...BGBl. I S. 2484) ist die Anrechnung von Arbeitslosengeld auf die Karenzentschädigung gesetzlich geregelt worden. Der Arbeitnehmer musste sich das Arbeitslosengeld, das der Arbeitgeber der Bundesanstal...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 942/12 (Urteil)
...BGB). Erlaubt der Tarifwortlaut kein abschließendes Ergebnis, ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 436/15 (Urteil)
...BGB als mit einem neuen Antrag verbundene Ablehnung gilt, jedenfalls durch widerspruchslose Entgegennahme der Arbeitsleistung in der Folgezeit konkludent angenommen. Die Beklagte ist dem auch nicht en...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 210/17 (Urteil)
...144, 117), ist nicht eindeutig. Maßgeblich für die Höhe der Jahressonderzuwendung ist nach der Tabelle in § 11 Ziff. 4 Satz 1 MTV Systemgastronomie 2014, in welchem „Beschäftigungsjahr“ sich die/der B...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 578/16 (Urteil)
...144, 117), spricht für ein solches Verständnis. § 7 MTV Zeitarbeit trägt die Überschrift „Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit/Zuschläge“. § 7.2 Abs. 1 MTV Zeitarbeit definiert dabei nicht nur - ande...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 775/12 (A) (Urteil)
...BGB auch außerordentlich - zu kündigen. Die Arbeitnehmer sind damit unabhängig von einem Widerspruchsrecht, wie es § 613a BGB vorsieht, rechtlich davor geschützt, für einen Arbeitgeber arbeiten zu müs...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 586/17 (Urteil)
...BGB nach dem Ablauf des jeweiligen Monats fällig. 34 c) Zur Geltendmachung im Sinne tariflicher Au...