• BewG§39DV 3 § 2 (Law)

  ...s Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851)...

• BGSG 1994 § 2 Grenzschutz (Law)

  ...s Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, zur Sicherung des Grenzraumes das in Satz 1 Nr. 3 bezeichnete Gebiet von der seewärtigen Begrenzung an durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesr...

• BioSt-NachV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ssung. Flüssige Biomasse ist Biomasse nach Satz 1, die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Brenn- oder Feuerraum flüssig ist. (2) Herstellung im Sinne dieser Verordnung umfasst alle Arbeitssc...

• BITV 2.0 § 2 Einzubeziehende Gruppen von Menschen mit Behinderungen (Law)

  ...staltung der in § 1 genannten Angebote der Informationstechnik ist dazu bestimmt, Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes, denen ohne die Erfüllung zusätzlic...

• BKV § 2 Erweiterter Versicherungsschutz in Unternehmen der Seefahrt (Law)

  ...sicherte in Unternehmen der Seefahrt erstreckt sich die Versicherung gegen Tropenkrankheiten und Fleckfieber auch auf die Zeit, in der sie an Land beurlaubt sind.

• EMVBeitrV 2002 § 2 Beitragsbefreiungen (Law)

  ...srepublik Deutschland und die bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Ausgaben ganz oder teilweise auf Grund gesetzlicher Verpflichtungen aus dem Haushalt des Bundes g...

• EnVKG 2012 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Staat, der nicht der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört,...

• EnWG 2005 § 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen (Law)

  ...sorgungsunternehmen sind im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes zu einer Versorgung im Sinne des § 1 verpflichtet. (2) Die Verpflichtungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und nach d...

• BSV 1994 § 2 Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) (Law)

  ...st) beträgt vom 1. Januar 1994 an 33,34 Deutsche Mark.

• BuchbAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  ...sbildung dauert drei Jahre.

• EinbTestV § 2 Verfahren des Einbürgerungstests unter Mitnutzung von Prüfstellen des Bundesamtes (Law)

  ...ses den Ländern aus dem Kreis seiner Träger benennt, die es für seinen eigenen Test zum Orientierungskurs nach der Integrationskursverordnung zugelassen hat und bundesweit vorhält. Das Bundesamt stell...

• BPolLV 2011 § 2 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...slaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass die besonderen gesundheitlichen Anforderungen, die der Polizeivollzugsdienst an Beamtinnen und Beamte stellt, berücksichtigt werden.

• DüMV 2012 § 2 Geltungsbereich (Law)

  ...schaftsdüngern sowie Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln unter ausschließlicher Verwendung von Wirtschaftsdüngern zwischen zwei Betrieben, die demselben Landwirt gehören, sowi...

• DepV 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...ssung des Deponiegases in Fassungselementen und dessen Ableitung mittels Absaugung (aktive Entgasung) oder durch Nutzung des Druckgradienten an Durchlässen im Oberflächenabdichtungssystem (passive Ent...

• DiätAss-APrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)

  ...ständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung oder ein Teil der Prüfung abgelegt werden soll, kann aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen. Die Vorsitzenden der beteiligten Prüfungsausschüsse sind vor...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...sbildung dauert drei Jahre und sechs Monate.

• FahrschAusbO 2012 § 2 Art und Umfang der Ausbildung (Law)

  ...2) Die Ausbildung in der Bundeswehr zur Erlangung der Dienstfahrerlaubnis, die nicht den Klassen nach § 6 der Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechen oder die über den Mindestumfang der Ausbildung nach d...

• FinAusglG 2005 § 2 Verteilung der Umsatzsteuer unter den Ländern (Law)

  ...samtheit nach Satz 1 je Einwohner anzusetzen. Betragen die Ergänzungsanteile nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt mehr als ein Viertel des Länderanteils an der Umsatzsteuer, so sind die Ergänzungsanteile...

• FischSeuchV 2008 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...sche Kommission auf Grund des Artikels 57 Buchstabe b der Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugniss...

• FrSaftV 2004 § 2 Zutaten, Herstellungsanforderungen (Law)

  ...ssen. Im Übrigen sind die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16...