• SGB 3 § 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld (Law)

  ...stellte Person durch eine der in § 45 Absatz 2 Satz 3 des Zehnten Buches bezeichneten Handlungen bewirkt, dass Kurzarbeitergeld zu Unrecht geleistet worden ist, so ist der zu Unrecht geleistete Betrag...

• SGB 3 § 114 Leistungsrahmen (Law)

  ...sonderen Leistungen richten sich nach den Vorschriften des Zweiten bis Fünften Abschnitts, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.

• SGB 3 § 117 Grundsatz (Law)

  ...sonderen Leistungen sind anstelle der allgemeinen Leistungen insbesondere zur Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung, einschließlich Berufsvorbereitung, sowie blindentechnischer und vergleic...

• SGB 3 § 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld (Law)

  ...stens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat oder 2. die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld...

• SGB 3 § 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit (Law)

  ...schen ein Berufsausbildungsabschluss auf Grund einer Zulassung zur Prüfung nach § 43 Absatz 2 des Berufsbildungsgesetzes oder § 36 Absatz 2 der Handwerksordnung erworben worden ist oder ...

• SGB 3 § 122 Ausbildungsgeld (Law)

  ...sgeld nicht gezahlt werden kann. (2) Für das Ausbildungsgeld gelten die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe entsprechend, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestim...

• SGB 3 § 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen (Law)

  ...sten bestimmen sich nach den §§ 33, 44, 53 und 54 des Neunten Buches. Sie beinhalten auch weitere Aufwendungen, die wegen Art und Schwere der Behinderung unvermeidbar entstehen, sowie Kosten für Sonde...

• SGB 3 § 130 Assistierte Ausbildung (Law)

  ...s Übergangs von der Schule in den Beruf besteht, in der die besonderen Lebensumstände konkretisiert sind, dass eine spezifische Landeskonzeption zur Assistierten Ausbildung vorliegt und dass sich Drit...

• SGB 3 § 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung (Law)

  ...satz 3a und zum Erwerb eines Abschlusses in einem Ausbildungsberuf führen, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, ode...

• SGB 3 § 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege (Law)

  ...3 bis zum 31. Dezember 2019 beginnt, auch dann angemessen, wenn sie nach dem Altenpflegegesetz nicht um mindestens ein Drittel verkürzt werden kann. Insoweit ist § 180 Absatz 4 Satz 2 nicht anzuwenden...

• SGB 3 § 135 Erprobung innovativer Ansätze (Law)

  ...szuwerten. Über die Ergebnisse der Projekte ist dem Verwaltungsrat nach deren Beendigung ein Bericht vorzulegen. Zu Beginn jedes Jahres übermittelt die Bundesagentur dem Verwaltungsrat eine Übersicht ...

• SGB 3 § 142 Anwartschaftszeit (Law)

  ...spruchsentstehung maßgebliche Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches nicht übersteigt, gilt bis zum 31. Juli 2018, dass die Anwartschaftszeit sechs M...

• SGB 3 § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen (Law)

  ...sicherungspflichtigen Beschäftigungen im Bemessungsrahmen. Der Bemessungsrahmen umfasst ein Jahr; er endet mit dem letzten Tag des letzten Versicherungspflichtverhältnisses vor der Entstehung des Ansp...

• SGB 3 § 161 Erlöschen des Anspruchs (Law)

  ...Sperrzeiten schriftliche Bescheide erhalten hat und auf die Rechtsfolgen des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen hingewiesen worden ist; dabei werden auch Sper...

• SGB 3 § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt (Law)

  ...s Anspruchs auf Arbeitsentgelt wird auch der Anspruch auf Insolvenzgeld erfasst. (3) Die an den Ansprüchen auf Arbeitsentgelt bestehenden Pfandrechte erlöschen, wenn die Ansprüche auf die Bu...

• SGB 3 § 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis (Law)

  ...s Arbeitsverhältnisses entfällt und bei Eintritt des Insolvenzereignisses noch nicht gezahlt worden ist, zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag der zuständigen Einzugsstelle; davon ausgenommen sind S...

• SGB 3 § 182 Beirat (Law)

  ...377 Absatz 3 gilt entsprechend. (4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Bundesagentur übernimmt für die Mitglieder des Beirats die Reisekostenvergütung nach § 376. ...

• SGB 3 § 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (Law)

  ...s Statistische Bundesamt und die statistischen Ämter der Länder dürfen dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Daten entsprechend § 16 Abs. 6 des Bundesstatistikgesetzes übermitteln. ...

• SGB 3 § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht (Law)

  ...Soziales kann der Bundesagentur zur Durchführung der Bestimmungen dieses Unterabschnittes und der hierzu erlassenen Rechtsverordnungen sowie der von den Organen der Europäischen Gemeinschaften erlasse...

• SGB 3 § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten (Law)

  ...st die Bundesagentur zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch berechtigt, auch dessen Grundstücke und Geschäftsräume während der Geschäftszeit zu betreten und Einsicht in diese Unterlagen zu neh...