• AbfVerbrG 2007 § 10 Kennzeichnung der Fahrzeuge (Law)

  ...undesregierung wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung nach § 53 Absatz 6 oder § 54 Absatz 7 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 zuzulassen. ...

• AO 1977 § 10 Geschäftsleitung (Law)

  ...ung ist der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung.

• AFuV 2005 § 10 Rufzeichenzuteilung (Law)

  ...uordnung zu den Klassen und Verwendungszwecken, die zulässigen Kennungen, die nicht zuteilungsfähigen Rufzeichenzusammensetzungen und die international gebräuchlichen Rufzeichenzusätze.

• AP-mDBGSV § 10 Urlaubszeiten (Law)

  ...uf die Ausbildungszeit werden Zeiten des Erholungsurlaubs voll, Zeiten eines Sonderurlaubs in der Regel bis zu einem Monat innerhalb des Ausbildungsjahres angerechnet.

• ArbSchG § 10 Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen (Law)

  ...ung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung der nach Satz 1 benannten Beschäftigten müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten und zu de...

• BImSchV 30 § 10 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)

  ...ungsanlage ist aus den Messwerten nach § 9 Satz 1 für jede aufeinander folgende halbe Stunde der Halbstundenmittelwert zu bilden und auf die Bedingungen nach § 2 Nr. 8 Buchstabe a umzurechnen. Aus den...

• BEGDV 3 § 10 Zusätzliches Darlehen (Law)

  ...uf das zusätzliche Darlehen sind die §§ 6 bis 9 entsprechend anzuwenden.

• BewachV 1996 § 10 Dienstanweisung (Law)

  ...uck der Dienstanweisung sowie der Unfallverhütungsvorschrift Wach- und Sicherungsdienste (DGUV Vorschrift 23) einschließlich der dazu ergangenen Durchführungsanweisungen gegen Empfangsbescheinigung au...

• ElektronAusbV 2008 § 10 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)

  ...usreichend“ bewerteten Prüfungsbereiche, in denen Prüfungsleistungen mit eigener Anforderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von höchstens 15 Minuten zu ergä...

• ErbStDV 1998 § 10 Anzeigepflicht der Genehmigungsbehörden (Law)

  ...und die Identifikationsnummern des Erblassers (Schenkers) und des Erwerbers (bei einer Zweckzuwendung die Anschrift und die Identifikationsnummer des mit der Durchführung der Zweckzuwendung Beschwerte...

• FahrlG § 10 Erfordernis und Inhalt der Fahrschulerlaubnis (Law)

  ...ulerlaubnis. Von der Fahrschulerlaubnis mit einem Zusatz nach § 11a Satz 2 in Verbindung mit § 2a Abs. 1 Satz 2 darf nur zur vorübergehenden und gelegentlichen selbständigen Ausbildung von Fahrschüler...

• FahrlPrüfO 2012 § 10 Rücktritt (Law)

  ...ungen und Lehrproben durch schriftliche Erklärung zurücktreten. Nach Zugang der Ladung ist der Rücktritt nur zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Bei Erkrankung ist unverzüglich eine ärztliche...

• DruckerAusbV 2011 § 10 Prüfung der Zusatzqualifikation (Law)

  ...ung der Zusatzqualifikation gilt § 7 Absatz 4 entsprechend. (3) Die Prüfung der jeweiligen Zusatzqualifikation ist bestanden, wenn der Prüfling mindestens ausreichende Leistungen erbracht ha...

• BSIG 2009 § 10 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

  ...undesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor...

• BTGO 1980 § 10 Bildung der Fraktionen (Law)

  ...undestages abweichend von Satz 1 zusammen, bedarf die Anerkennung als Fraktion der Zustimmung des Bundestages. (2) Die Bildung einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Vorsitzenden, M...

• BtMG 1981 § 10 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...ubhaft gemacht wird. (2) Die zuständige oberste Landesbehörde wird über die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis unverzüglich unterrichtet.

• BtMVV 1998 § 10 Betäubungsmittelanforderungsschein (Law)

  ...ungsberechtigten Arzt, Zahnarzt oder Tierarzt. (2)  Betäubungsmittelanforderungsscheine werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte auf Anforderung ausgegeben...

• BVO 2 § 10 Leistungen gegen Renten (Law)

  ...ung oder Durchführung des Bauvorhabens dienende Leistung eines Dritten wiederkehrende Leistungen zu entrichten, so darf der Wert der Leistung des Dritten bei den Gesamtkosten angesetzt werden, ...

• ChemSanktionsV § 10 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (Law)

  ...ungswidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 6 Absatz 1 oder Absatz 2, jeweils in Verbindung mi...

• DarlehensV 1980 § 10 Rückzahlungsbescheid (Law)

  Unbeschadet der nach § 18 Abs. 3 des Gesetzes eintretenden Fälligkeit der Rückzahlungsraten erteilt das Bundesverwaltungsamt dem Darlehensnehmer einen Bescheid, in dem der Zeitpunkt des Beginns der Rü...