• JArbSchG § 3 Arbeitgeber (Law)

  ...chen gemäß § 1 beschäftigt.

• JVEG § 3 Vorschuss (Law)

  ...chuss zu bewilligen, wenn dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu erwartende Vergütung für bereits erb...

• KHEntgG § 3 Grundlagen (Law)

  ...ch 1. ein von den Vertragsparteien nach § 11 Abs. 1 gemeinsam vereinbartes Erlösbudget nach § 4, 2. ...

• MontanMitbestGErgG § 3 (Law)

  ...chenden Unternehmen die Voraussetzungen für die Anwendung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes nach § 2 nicht vor, wird jedoch der Unternehmenszweck des Konzerns durch Konzernunternehmen und abhängige Un...

• IndMechaAusbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...chrichtung Mechatronik gemäß § 1 Abs. 3 haben und elektrotechnische Arbeiten in der betrieblichen Anwendung einschließen. (4) Abweichend von den in den Absätzen 1 und 2 Nr. 2 genannten Vorau...

• InvestAusbV § 3 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...chutz, 1.5 Insiderrecht, Compliance; 2. Kommunik...

• NATOTrStatVtrG § 3 (Law)

  ...ch, spätestens am Tage nach seiner Festnahme, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (4) Der Richter vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächs...

• SiSchmAusbV § 3 Ausbildungsdauer (Law)

  Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre.

• TAppV § 3 Erprobungsklausel (Law)

  ...chaftlich-theoretischen Studienteils von 3.850 Stunden können die Universitäten vorbehaltlich des Absatzes 2 Abweichungen der Stundenzahl zu den in Anlage 1 aufgeführten Fächern um bis zu 20 vom Hunde...

• SVSaarAnglG § 3 (Law)

  ...cherung nach den Vorschriften des Reichsknappschaftsgesetzes und den Bestimmungen der Satzung; jedoch wird Krankengeld, soweit sich aus § 183 der Reichsversicherungsordnung nichts anderes ergibt, nich...

• PharmIndMstrFortbV § 3 Zulassungsvoraussetzungen (Law)

  ...ch den Absätzen 1 und 2 soll wesentliche Bezüge zu den Aufgaben eines „Geprüften Industriemeisters – Fachrichtung Pharmazie“ und einer „Geprüften Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie“ nach § 1 ...

• RennwLottGABest § 3 (Law)

  ...ch die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bietet und die zur Ausübung des Buchmachergewerbes erforderliche kaufmännische Befähigung besitzt. (2) Der Buchmacher hat für seine Perso...

• RTrAbwG § 3 Abwickler (Law)

  ...cklung nicht selbst durchführt oder durch eine ihm nachgeordnete Dienststelle durchführen läßt, zum Abwickler eine seiner Aufsicht unterstehende juristische Person des öffentlichen Rechts oder im Einv...

• SEAG § 3 Eintragung (Law)

  ...chaften geltenden Vorschriften im Handelsregister eingetragen.

• SeelotG § 3 (Law)

  ...chtigt, durch Rechtsverordnung Behörden der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes als Aufsichtsbehörden zu bestimmen.

• ProMechG § 3 Zustimmung (Law)

  ...chließlich derer für den Überwachungsplan unter Beachtung der Anhänge B und C zur Anlage des Beschlusses 17/CP.7 sowie des Anhangs B zur Anlage des Beschlusses 16/CP.7 der Konferenz der Vertragspartei...

• SchRG § 3 (Law)

  ...ch beurkundet oder vor dem Registergericht abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Eigentümer dem Erwerber eine den Vorschriften der Schiffsregisterordnung entsprechende Eintragungsbe...

• WoBauG2ÄndG § 3 (Law)

  Auf Familienheime, die bis zum 31. Dezember 1961 bezugsfertig geworden sind, findet § 27 des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland in der bisherigen Fassung weiterhin Anwendung.

• WPapG § 3 Drittverwahrung (Law)

  ...chulden. Für die Beobachtung der erforderlichen Sorgfalt bei der Auswahl des Drittverwahrers bleibt er auch dann verantwortlich, wenn ihm die Haftung für ein Verschulden des Drittverwahrers durch Vert...

• VersammlG § 3 (Law)

  ...ch oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. (2) Jugendverbänden, die sich vorwiegen...