SGB 8 § 79 Gesamtverantwortung, Grundausstattung (Law)

...9a erfolgt. Von den für die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln haben sie einen angemessenen Anteil für die Jugendarbeit zu verwenden. (3)...

SGB 8 § 82 Aufgaben der Länder (Law)

(1) Die oberste Landesjugendbehörde hat die Tätigkeit der Träger der öffentlichen und der freien Jugendhilfe und die Weiterentwicklung der Jugendhilfe anzuregen und zu fördern. (2) Die Lände...

SGB 8 § 83 Aufgaben des Bundes, Bundesjugendkuratorium (Law)

(1) Die fachlich zuständige oberste Bundesbehörde soll die Tätigkeit der Jugendhilfe anregen und fördern, soweit sie von überregionaler Bedeutung ist und ihrer Art nach nicht durch ein Land allein wir...

SGB 8 § 84 Jugendbericht (Law)

(1) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat in jeder Legislaturperiode einen Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Jugendhilfe vor. N...

SGB 8 § 86a Örtliche Zuständigkeit für Leistungen an junge Volljährige (Law)

...9 oder eine Hilfe nach den §§ 27 bis 35a voraus, so bleibt der örtliche Träger zuständig, der bis zu diesem Zeitpunkt zuständig war. Eine Unterbrechung der Hilfeleistung von bis zu drei Monaten bleibt...

SGB 8 § 86c Fortdauernde Leistungsverpflichtung und Fallübergabe bei Zuständigkeitswechsel (Law)

...9 sind an der Übergabe angemessen zu beteiligen.

SGB 8 § 89c Kostenerstattung bei fortdauernder oder vorläufiger Leistungsverpflichtung (Law)

(1) Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtung nach § 86c aufgewendet hat, sind von dem örtlichen Träger zu erstatten, der nach dem Wechsel der örtlichen Zuständigkeit zuständig g...

SGB 8 § 89e Schutz der Einrichtungsorte (Law)

(1) Richtet sich die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen und ist dieser in einer Einrichtung, einer anderen Familie oder sons...

SGB 8 § 90 Pauschalierte Kostenbeteiligung (Law)

...92a des Zwölften Buches entsprechend, soweit nicht Landesrecht eine andere Regelung trifft. Bei der Einkommensberechnung bleibt die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz außer Betracht. ...

SGB 8 § 91 Anwendungsbereich (Law)

...9), 3. der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen (§ 20), 4. der...

SGB 8 § 94 Umfang der Heranziehung (Law)

...93 ermittelten Einkommens und die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch oder Leistungsberechtigte nach § 19 unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu...

SGB 8 § 95 Überleitung von Ansprüchen (Law)

...92 Absatz 1 genannten Personen für die Zeit, für die Jugendhilfe gewährt wird, einen Anspruch gegen einen anderen, der weder Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches noch Kostenbeitragspfli...

SGB 8 § 96 (weggefallen) (Law)

SGB 8 § 98 Zweck und Umfang der Erhebung (Law)

...9. Maßnahmen des Familiengerichts, 10. Angebote der Jugendarbeit nach § 11 sowie Fortbildungsmaßnahmen für eh...

SGB 8 § 99 Erhebungsmerkmale (Law)

...9 sowie 27 bis 35a und der Durchführung einer Maßnahme nach § 42. (6a) Erhebungsmerkmal bei den Erhebungen über Sorgeerklärungen und die gerichtliche Ü...

SGB 8 § 101 Periodizität und Berichtszeitraum (Law)

...99 Absatz 6 erfolgt laufend. Die übrigen Erhebungen nach § 99 sind alle zwei Jahre durchzuführen, die Erhebungen nach § 99 Absatz 8 erstmalig für das Jahr 2015 und die Erhebungen nach § 99 Absatz 9 er...

SGB 8 § 103 Übermittlung (Law)

...98 und 99 dürfen auf der Ebene der einzelnen Gemeinde oder des einzelnen Jugendamtsbezirkes veröffentlicht werden.

AVAG 2001 § 15 Statthaftigkeit und Frist (Law)

(1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des § 574 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 der Zivilprozessordnung statt. (2) Die Rechtsbeschwerde ist inne...

AUG 2011 § 15 Behandlung einer vorläufigen Entscheidung (Law)

In Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) gilt eine ausländische Entscheidung, die ohne die Anhörung des Verpflichteten vorläufig und vorbehaltlich der Bestätigung dur...

BBG 2009 § 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen (Law)

Ist die erstmalige Ernennung nichtig oder zurückgenommen worden, hat die oder der Dienstvorgesetzte jede weitere Wahrnehmung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Bei Nichtigkeit ist das Verbot erst dann ...