SchuTSEV § 3 Schutz von zu Sicherheitszwecken betriebenen Sende- und Empfangsfunkanlagen (Law)

...3 ermittelt. (2) Die Bundesnetzagentur kann 1. die Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 1 überprüfen; ...

Pkw-EnVKV § 3 Hinweis auf Kraftstoffverbrauch, CO (Law)

...3a Absatz 2 enthalten sowie den Anforderungen der Anlage 1 entsprechen, die zum Zeitpunkt des Erstellens des Hinweises aktuell sind. Das Datum der Erstellung des Hinweises ist in dem vorgesehenem Feld...

PostG 1998 § 3 Anwendungsbereich (Law)

Dieses Gesetz gilt auch für den Postverkehr mit dem Ausland, soweit nicht völkerrechtliche Verträge und die zu deren Durchführung ergangenen Gesetze und Rechtsverordnungen etwas anderes bestimmen. ...

PapTechAusbV 2010 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

Die Berufsausbildung gliedert sich in 1. Pflichtqualifikationen nach § 4 Absatz 2 Abschnitt A und C, ...

SDLWindV § 3 Anschluss an das Hoch- und Höchstspannungsnetz (Law)

...3 Nummer 48 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die an das Hoch- und Höchstspannungsnetz angeschlossen werden, müssen am Netzverknüpfungspunkt einzeln oder gemeinsam mit anderen Anlagen oder durch zusä...

SeeRVertO 1986 § 3 Anwendung der Zivilprozeßordnung (Law)

...33 etwas anderes bestimmt ist. Die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beträgt einen Monat. Gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde statt.

SeeSchStrO 1971 § 3 Grundregeln für das Verhalten im Verkehr (Law)

...3) Wer infolge körperlicher oder geistiger Mängel oder des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel in der sicheren Führung eines Fahrzeuges oder in der sicheren Ausübung eine...

RöV 1987 § 3 Genehmigungsbedürftiger Betrieb von Röntgeneinrichtungen (Law)

...3 die rechtfertigende Indikation nach § 23 Abs. 1 für die Anwendung von Röntgenstrahlung am Menschen stellt, die Untersuchungsergebnisse befundet und die ärztliche Verantwortung für die Anwendung der ...

RDG § 3 Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen (Law)

Die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.

TKonfAusbV 2010 § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

...3. Handhaben und Warten von Werkzeugen, Geräten, Maschinen und Anlagen, 4. Zuschneiden von Werk- und Hilfssto...

TKrMeldpflV 1983 § 3 (weggefallen) (Law)

TWirtAusbV 2005 § 3 Berufsfeldbreite Grundbildung (Law)

Die Ausbildung im ersten Ausbildungsjahr vermittelt eine berufsfeldbreite Grundbildung, wenn die betriebliche Ausbildung nach dieser Verordnung und die Ausbildung in der Berufsschule nach den landesre...

WoFG § 3 Durchführung der Aufgaben und Zuständigkeiten (Law)

...3) Die Länder sollen bei der sozialen Wohnraumförderung die wohnungswirtschaftlichen Belange der Gemeinden und Gemeindeverbände berücksichtigen; dies gilt insbesondere, wenn sich eine Gemeinde oder ei...

VersatzV § 3 Vorrang der Rückgewinnung von Metallen (Law)

Abfälle, welche die in Anlage 1 aufgeführten Metallgehalte erreichen, dürfen weder zur Herstellung von Versatzmaterial noch unmittelbar als Versatzmaterial eingesetzt werden, wenn die Gewinnung der Me...

VRV § 3 Gestaltung und Benutzung des Registerblatts (Law)

...3. in Spalte 3: unter Buchstabe a die allgemeine Vertretungsregelung und unter Buchstabe b die Vertretungsberechtigten (der Vorstand und etwaige Liquidatoren) mit Namen,...

VStG 1974 § 3 Befreiungen (Law)

...3 des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie die für eine Befreiung von der Körperschaftsteuer erforderlichen Voraussetzungen erfüllen. In den Fällen des § 6 Abs. 1, 3 und 5 des Körperschaftsteuergese...

UVSV § 3 Anforderungen an den Betrieb von UV-Bestrahlungsgeräten (Law)

...3 x 10 -3 Watt pro Quadratmeter nicht überschritten wird. (2) Wer ein UV-Bestrahlung...

TierImpfStKostV 2010 § 3 Ermäßigung und Befreiung (Law)

...3) Betragen die für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung voraussichtlich zu erhebenden Gebühren insgesamt nicht mehr als 30 Euro, so kann aus Gründen der Wirtschaftlichkeit des Verwaltun...

TierSchlV 2013 § 3 Allgemeine Grundsätze (Law)

...3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 sind Vorrichtungen zum Ruhigstellen sowie Ausrüstungen und Anlagen für das Betäuben, Schlachten oder Töten der Tiere so zu planen, zu bauen, instand zu hal...

WehrPflG § 3 Inhalt und Dauer der Wehrpflicht (Law)

...3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige das 45. Lebensjahr vollendet. (4) Bei Offizieren und Unteroffizieren endet die Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in...